Nach der Einstufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Politiker der Ampelkoalition dienstrechtliche Konsequenzen. Maaßen wird vorgeworfen, gegen seine beamtenrechtlichen Treuepflichten verstoßen zu haben.
Politiker fordern Konsequenzen für Maaßen
Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge kritisierte Maaßens Verhalten scharf und bezeichnete es als “Schande”, dass er “nun anscheinend selbst gegen diese [Verfassung] arbeitet”. Obwohl er sich im einstweiligen Ruhestand befinde, gelten für ihn – wie für alle Beamten – weiterhin die beamtenrechtlichen Treuepflichten. In einem Interview mit der “taz” (Freitagsausgabe) äußerte sie: “Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten unwürdig. Ich finde deshalb die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen richtig”.
Grüne unterstützen Forderung
Auch aus den Reihen der Grünen kommen ähnliche Forderungen. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält es für alarmierend, dass Maaßen, der einst oberster Verfassungsschützer war, nun als Rechtsextremist eingestuft wird. Er fordert ebenfalls, dienstrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen und legt die Verantwortung beim zuständigen Innenministerium: “Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.”
Hintergrund der Forderungen
Am Mittwoch wurde öffentlich, dass Hans-Georg Maaßen im Informationssystem des Bundesamts für Verfassungsschutz unter dem Bereich Rechtsextremismus geführt wird. Maaßen selbst wies die Vorwürfe zurück, veröffentlichte ein Schreiben des Bundesamts und bezeichnete die darin aufgeführten Äußerungen von ihm als substanzlos für eine Beobachtung. Er war von 2012 bis 2018 selbst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
