Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte. Er vergleicht die derzeitige Lage mit dem Kalten Krieg, unterstützt ein geplantes Drohnenabwehr-Gesetz und dämpft zugleich Erwartungen an die Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr.
Warnung vor Angriffsszenario und Vorbereitung auf den Ernstfall
„Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage wäre“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich diesen Schritt gehe, aber er könne es. „Deshalb geht es darum, dass wir nicht nur auf den günstigsten Fall hoffen dürfen, sondern uns auch auf den Worst Case vorbereiten müssen.“
Lageeinschätzung und hybride Angriffe
Die aktuelle Lage verglich Pistorius mit dem Kalten Krieg. „Es fällt kein Schuss, aber es gibt Provokationen.“ Derzeit seien es hybride Angriffe. Die jüngsten Drohnen-Vorfälle lastete der Minister Russland an. „Niemand sonst hat ein Interesse, in großer Zahl Drohnen nach Dänemark oder nach Polen zu schicken.“
Unterstützung für Drohnenabwehr-Gesetz und Grenzen der Bundeswehr
Pistorius unterstützt das geplante Drohnenabwehr-Gesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Bundeswehr soll künftig auch Flugkörper außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit abwehren können, wenn die Polizei sie in besonderen Fällen um Amtshilfe bittet“, sagte er. „Also eine Ausweitung des räumlichen Bereichs für die Abwehr von Flugkörpern – und damit verfassungskonform.“
Zugleich dämpfte Pistorius die Erwartungen an die Möglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr, wie etwa bei den jüngsten Vorfällen am Münchener Flughafen. „Die Bundeswehr kann nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen“, sagte er. „Viel entscheidender ist, dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie brauchen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können.“ Und bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder Kraftwerken seien auch die Betreiber selbst gefragt.
