Deutschland & die Welt Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

-




Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts

Hannover (dts) – In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. “Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten”, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder.

Hintergrund seiner Aussage seien die “täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im BAMF”. Außerdem glaube er, “dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde”, erklärte Pistorius vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Quedlinburg. Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt als “in der jetzigen Situation nicht erforderlich” bezeichnet. Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. “Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums BAMF gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.” Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im BAMF geändert werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. “Man kann also das eine tun ohne das andere zu lassen”, sagte Pistorius. Der SPD-Politiker bezeichnete es als “Aufgabe von Ermittlern und Staatsanwälten” zu klären, inwieweit persönliche ideologische Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt haben. Unterdessen kündigte Pistorius an, auf der Konferenz der Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel sei es, “die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben zu entlasten”. Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung zahlreicher Abschiebemaßnahmen. “Abschiebungen dürfen aktuell auch von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen Ländergrenze”, erläuterte Pistorius. “Wenn es jenseits der Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten”, sagte der Minister. Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. “Deshalb wollen wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann”, erklärte Pistorius vor dem Treffen der Ressortchefs. “Niedersachsen wird auf der IMK anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde und vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten”, sagte der Sprecher der SPD-Länder.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Deniz Dogan kehrt als Co-Trainer an die Bremer Brücke zurück

Foto: Deniz Dogan als Spieler für Eintracht Braunschweig / Foto: Northside, CC BY-SA 3.0 Nach der Verpflichtung von Marco Grote als neuen Cheftrainer ist...

Geschäftsübernahme im Familienbetrieb: Elefanten-Apotheke in Osnabrück geht in die dritte Generation

Die Elefanten-Apotheke an der Mellerstraße in Osnabrück hat eine neue Besitzerin: Charlotte Meinecke übernimmt den Familienbetrieb von ihrem Vater,...

Bundespräsident warnt vor Leichtsinnigkeit während Coronakrise

Foto: Polizeieinsatz in der Hasenheide, über dts Berlin (dts) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nach Zwischenerfolgen im...

Kubicki für Bundesliga-Saisonstart mit Zuschauern

Foto: Fernsehübertragung eines Bundesliga-Spiels, über dts Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält einen Bundesliga-Saisonstart auch mit Zuschauern...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code
Hasepost

Kostenfrei
Ansehen