Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert von der kommenden Bundesregierung pragmatisches Handeln und den Fokus auf zentrale Themen wie Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Er betont, dass demokratische Parteien ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen müssen, um breite Mehrheiten zu erreichen.
Zentrale politische Prioritäten
Boris Pistorius, seit 2023 Verteidigungsminister, hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf wesentliche Themen zu konzentrieren, die 95 Prozent der Menschen betreffen. Er sagt: „Die nächste Regierung braucht Pragmatismus, muss sich fokussieren auf zentrale Themen: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.“ Pistorius unterstreicht, dass es wichtig sei, Mehrheiten zu erringen, bevor man etwas für Minderheiten tun könne. Demokratische Parteien stünden nun in der Verantwortung, ihre Fähigkeit zu handeln und Kompromisse zu schließen, zu demonstrieren.
Fortsetzung der Arbeit im Verteidigungsministerium
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar strebt Pistorius die Fortsetzung seiner Arbeit im Verteidigungsministerium an. „Wir haben im Verteidigungsministerium vieles auf den Weg gebracht, die Zeitenwende umgesetzt, sind aber noch nicht fertig“, betont er. Er wolle ungern weitermachen, solange die Arbeit nicht abgeschlossen sei. Die Klärung von Personalfragen sieht er an einem späteren Zeitpunkt, nämlich „nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen“: „Das ist die Reihenfolge.“
Skepsis gegenüber einer Koalition mit der CDU
Mit Blick auf eine mögliche Große Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich Pistorius skeptisch. Er kritisiert Merz wegen eines „Wortbruchs“, der eine Koalition mit ihm nicht erleichtere: „Die Vorstellung einer Koalition mit seiner Beteiligung oder gar unter seiner Führung wird dadurch nicht leichter.“ Merz habe diese Woche ein „Tabu gebrochen“, indem er eine Mehrheit mit der AfD gebildet habe. Noch im November 2024 habe Merz das Gegenteil versprochen. Pistorius zeigt sich enttäuscht über das Verhalten von Merz und die möglichen Auswirkungen auf die CDU: „Mit seinem Verhalten diese Woche hat er Vertrauen zerstört und an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Mich schmerzt es, dass die historisch verdienstvolle CDU nun der AfD diesen Erfolg ermöglicht hat. Die feixenden Gesichter von Weidel und Co. sagen doch alles.“ Ein „glasklares Bekenntnis der gesamten Union“, dass ein solcher Fehltritt sich nicht wiederholt, sei notwendig, doch im Kern sei klar: „Demokratische Parteien müssen miteinander regieren können. Wir brauchen eine stabile Regierung.“
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