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Samstag, Dezember 14, 2019


Aktuell Pfefferspray gegen Polizeibeamte ist auch für Reichsbürger strafbar

Pfefferspray gegen Polizeibeamte ist auch für Reichsbürger strafbar

Haftbefehl gegen Reichsbürger nach Angriff mit Pfefferspray.

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Osnabrück heute Haftbefehl gegen einen jetzt 31 Jahre alten Mann aus Bramsche erlassen.

Der Mann war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden. Eine letzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Bedrohung hatte er nicht bezahlt. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl. Einer Festnahme entzog er sich zunächst und hielt sich längere Zeit verborgen.

Polizist mit Pfefferspray an der Festnahme gehindert

Am 24. April 2016 wurde er von einer Polizeistreife in Bohmte/Herringhausen am Mittellandkanal beim Spazierengehen mit seinem Hund angetroffen. Als die Beamten versuchten, den Mann festzunehmen, zog er eine Dose mit Pfefferspray und sprühte das Gas in die Augen eines eingesetzten Beamten. Eine Festnahme konnte damals nicht mehr erfolgen, weil der Polizeibeamte außer Gefecht gesetzt war.

Täter erkennt die Existenz der Bundesrepublik nicht an

Intensive Fahndungsmaßnahmen führten jetzt zu einer Festnahme des Mannes, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch-Nachmittag mitteilte. Zurzeit muss er sich vor Gericht wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz verantworten.
Nach den Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ist er Angehöriger der sogenannten Reichsdeutschenbewegung, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Untergliederungen leugnet. Diese Gesinnung ist offenbar auch das Motiv für die von ihm begangenen Straftaten.

PM
Täglich erreichen uns dutzende Pressemitteilungen, von denen wir die auswählen, die wir für unsere Leser für relevant und interessant halten. Sofern möglich ergänzen wir die uns übermittelten Texte. Sofern nötig kürzen wir allzu werberische Aussagen, um unsere Neutralität zu wahren. Für Pressemitteilungen der Polizei gilt: diese werden bei Fahndungsaufrufen oder Täterbeschreibungen grundsätzlich nicht gekürzt.

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