Foto: Orthodoxer Jude, über dts
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. “Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht”, sagte Pau der “Berliner Zeitung” (Online-Ausgabe). “Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt.”
Menschen aus Ländern, in denen Antisemitismus an der Tagesordnung sei, legten ihn nicht mit dem Grenzübertritt ab, so die Politikerin. Allerdings könne es “nicht um ein Sonderrecht für eine bestimmte Gruppe gehen”. “Und wir müssen den Antisemitismus, egal in welchem Gewand er auftritt, bekämpfen und gleichzeitig Prävention betreiben.” Deshalb werde sich die Linksfraktion bei der Abstimmung über den Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP enthalten. Diese fordern die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten und wollen überdies ein umfassendes Handlungspaket gegen Judenhass auf den Weg bringen. Dazu zählen die bessere statistische Erfassung antisemitischer Vorfälle, mehr Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen, die Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, Überprüfungen des Straf- und Versammlungsrechts, die Strafbarkeit bei Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust über das Internet sowie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gegenüber Ausländern, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Diesen letzten Punkt lehne die Linke ab, sagte Pau. “Straftaten müssen erst mal hier geahndet werden.” Sie beklagte überdies, dass ihre Fraktion zuvor nicht gefragt worden sei, ob sie bei der Erarbeitung eines Antrags mitmachen wolle. Zuletzt gingen 93 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto deutscher Rechtsextremisten. Gleichwohl ist Antisemitismus auch unter arabischen Migranten verbreitet. Erst kürzlich verbrannten Palästinenser bei Demonstrationen in Berlin israelische Flaggen.
