Die Personalvertreter der Jobcenter haben in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung geäußert. Sie warnen vor “verheerenden sozialen und finanziellen Folgen” und bezeichnen die geplante Verwaltung der Sozialleistung als “realitätsfremd und nicht umsetzbar”.
Bedenken zur Umsetzung der Kindergrundsicherung
Die Personalräte der Jobcenter haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief ihre Sorge über den aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mitgeteilt. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” konterkariere und warnen vor “verheerenden sozialen und finanziellen Folgen”, so in dem Schreiben, das auf diesen Freitag datiert ist und über welches der “Spiegel” berichtete.
Geplante Verwaltung der Sozialleistung
Die Personalvertreter bezeichnen die geplante Verwaltung der Sozialleistung als “schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar”. Familien, die aktuell Leistungen aus einer Hand vom Jobcenter erhalten, müssten diese zukünftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden beantragen, darunter der Familienservice, die Wohngeldstelle, die Agentur für Arbeit, die Kommune und das Jobcenter.
Kritik an Aussagen der Familienministerin
Die Personalräte kritisierten zudem die jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Diese hatte erklärt, dass weniger als 5.000 zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Kindergrundsicherung benötigt würden. Laut den Personalvertretern ist der Bedarf jedoch eher zu gering bemessen, vor allem weil durch neue Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten.
Warnung vor Verletzung des Existenzminimums
Darüber hinaus warnten die Personalräte davor, dass die Kindergrundsicherung in vielen Fällen das durch das Grundgesetz gebotene Existenzminimum nicht decken würde. Sie äußerten die Befürchtung, dass der Sozialstaat langfristig “irreparablen Schaden” nehmen könnte.
