Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für erforderlich, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhält. Über die Verwendung dieser Vermögen will der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beraten.
Nationales Gesetz zur Absicherung gefordert
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lisa Paus (Grüne) hält ein eigenes Gesetz des Bundestags für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.
„Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet“, erklärte sie. „Das würde aber nicht mehr kurzfristig geschehen, sondern erst im neuen Jahr.“
Hoher Finanzbedarf der Ukraine
Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich insgesamt auf bis zu 210 Milliarden Euro.
