Deutschland & die Welt Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

-


Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts

Berlin (dts) – Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen.

Die AfD werde deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, teilte die Partei weiter mit. Die Bundestagsverwaltung sei der Argumentation der beiden durch die Partei eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt, so die AfD. Die Prüfungen durch die Bundestagsverwaltung hatten ergeben, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, in Landtagswahlkämpfen in 2016 und 2017 illegale Zuwendungen angenommen haben sollen. Die Behörde hatte die Spenden über Monate geprüft. Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Mai.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Vollversammlung der Handwerkskammer: Viele Osnabrücker Gewerke brauchen Hilfe

„Die Handwerkskammer wird gerade in solch schwierigen Zeiten als Dienstleister für unsere rund 11.00 Betriebe mit ihren fast 100.000...

Bürgerstiftung startet Kunstaktion um Osnabrücker Corona-Alltagshelden zu danken

Viele Menschen leisten außergewöhnliches in der Corona-Krise. Die Osnabrücker Bürgerstiftung will sich mit einer besonderen Kunstaktion bedanken. Für die Bürgerstiftung...

Union zieht rechtliche Konsequenzen aus der Affäre Amthor

Foto: Philipp Amthor, über dts Berlin (dts) - Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um...

RKI meldet 21.695 Corona-Neuinfektionen – 3. Tag in Folge Rückgang

Foto: Männer mit Maske in einer U-Bahn, über dts Berlin (dts) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen