Foto: Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf „Kreise der beteiligten Parlamentarier“.

„Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um eine Mehrheit für unsere Position im Bundestag zu erreichen“, hieß es demnach. Nur durch einen gemeinsamen Antrag könne verhindert werden, dass sich bei der für das Frühjahr geplanten Abstimmung die Anhänger einer sehr restriktiven Linie durchsetzen. Für eine liberale Regelung setzt sich zum einen die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) ein, die auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitgetragen wird. Ihr Gesetzentwurf für ein „Suizidhilfegesetz“ sieht eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vor.

Konkret ist der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. Eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul verfolgt ebenfalls einen liberalen Ansatz. Der Gesetzentwurf differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krankheit anstreben oder aus anderen Gründen.

Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbringenden Medikamenten. Dagegen steht der Gesetzentwurf der Abgeordneten um den SPD-Politiker Lars Castellucci. Die Gruppe will die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Suizidassistenz, in Anlehnung an eine 2015 beschlossene, aber 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Neuregelung erneut im Strafrecht verbieten. Nur unter strengen Bedingungen, zu denen eine zweifache ärztliche Begutachtung gehört, soll die Beihilfe ausnahmsweise erlaubt werden.

Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten der „Bild“ (Dienstagausgabe), der BND sei politisch und juristisch derart an die Kette gelegt, dass dies die Sicherheit Deutschlands zu gefährden drohe.

Das Land gerate nachrichtendienstlich immer mehr in Abhängigkeit anderer Staaten. Beide griffen das Bundesverfassungsgericht in ungewöhnlich scharfen Worten an. Das Gericht stelle die Rechte von Terroristen im Ausland, von Taliban und Milizen über die Sicherheit Deutschlands, sagte die früheren Geheimdienstler der „Bild“. Während laut Schindler „etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND auf der technischen Aufklärung im Ausland“ beruhten, sei dem Dienst das Abhören im Ausland derart erschwert worden, dass die innere und äußere Sicherheit des Landes beeinträchtigt zu werden drohe. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 und eine daraus folgende, seit Januar geltende Gesetzesänderung (G10-Gesetz). Das Gericht habe darin Ausländern im Ausland, die im Fadenkreuz des BND sind, dieselben Grundrechte zugestanden wie deutschen Staatsbürgern. Gegenüber „Bild“ zeigte sich Schindler entsetzt: „In einem Federstrich werden 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt zu Grundrechtsträgern des deutschen Grundgesetzes erklärt – von einem deutschen Gericht. Ein weltweit einmaliger Vorgang.“ Die Arbeit des BND sei „erheblich erschwert“, das ganze „eine Belastung für die Sicherheit Deutschlands“. Dem BND seien „politische und bürokratische Fesseln“ auferlegt worden, wie keinem anderen Auslandsnachrichtendienst der Welt. Ex-BND-Chef Hanning sagte derselben Zeitung: „Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten danach auch für diejenigen, die deutsche Staatsbürger im Ausland als Geisel nehmen, Terroristen oder Milizen, die Anschläge gegen deutsche Soldaten planen.“ Hanning sprach von einem „Federstrich des Gerichtes“, von einer „anmaßenden Handlung“. Der BND könne international „nicht mehr auf Augenhöhe“ agieren, so Hanning: „Ein nicht mehr voll leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist gefährlich für die äußere und innere Sicherheit unseres Landes.“ Schindler sprach laut „Bild“ von „einem Sinnbild für die sicherheitspolitischen Irrwege der letzten Jahre“. Schindler weiter: „Wer die Taliban in Afghanistan und die IS-Terroristen in Syrien unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, hat juristisch und sicherheitspolitisch die Orientierung verloren. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen.“

Hanning zu „Bild“: „Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten danach auch für diejenigen, die deutsche Staatsbürger im Ausland als Geisel nehmen, Terroristen oder Milizen, die Anschläge gegen deutsche Soldaten planen“. Die Rechte der Terroristen „werden über die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger gestellt“. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Abhören von ausländischen Journalisten im Ausland aus dem Jahr 2020, das zu Gesetzesänderungen führte, gelte auch für Terroristen im Ausland das deutsche Grundgesetz. Informationen dürften zudem nur noch mit Staaten ausgetauscht werden, die rechtsstaatlich auf deutschem Niveau lägen.

Der BND, so Schindler, dürfe demnach „Informationen nur noch mit Staaten austauschen, die rechtsstaatlich auf unserem Niveau liegen“. Das schließe „große Teile der Welt aus“ – darunter „Staaten wie Mali, in denen wir Bundeswehrsoldaten stationiert haben“. Schindler zu „Bild“: „Dort müsste der BND die Zusammenarbeit eigentlich beenden mit erheblichen Nachteilen für den Schutz unserer Soldaten – denn das Land wird von Putschisten geführt.“ Laut Hanning dürfte deutsche Behörden „eigentlich den Hinweisen ausländischer Dienste auf bevorstehende Anschläge in Deutschland nicht nachgehen“.

Diese Erkenntnisse seien in Deutschland „von ausländischen Diensten mit eben den Methoden erzielt, die wir im Ausland ohne Erlaubnis durch ein deutsches Gericht nicht mehr anwenden dürfen“. Hanning weiter: „Wir ernten damit nach der Logik des Gerichts `verbotene Früchte`.“ Gleichzeitig, so Schindler, distanziere sich die Politik „vollmundig von den Methoden, mit denen diese Informationen gewonnen worden sind.“ Schindler: „Das ist eine scheinheilige Politik.“ Es sei eine Frage der Zeit, „wie lange unsere Partner diese Doppelmoral noch akzeptieren“, so Schindler. Schindler weiter: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Urteil davon ausgeht, dass vom Bundesnachrichtendienst größere Gefahren für unser Land ausgehen als von Terroristen oder Geiselnehmern im Ausland.“ Beispiele wie der jüngst durch einen Hinweis aus Frankreich aufgeflogene Russen-Spion beim BND und der durch Hinweise aus dem Ausland vereitelte Gift-Anschlag von Castrop-Rauxel seien, so Schindler, Alarmsignale: „Wir geraten in immer stärkere Abhängigkeit von unseren ausländischen Partnern.“ Der BND erklärte auf „Bild“-Anfrage, man habe „durch die neue Gesetzeslage mehr Rechtssicherheit“.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf erste Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung der Altersgelder im vergangenen Jahr berichtet, haben die Senioren seit Juli im Schnitt 63 Euro mehr netto in der Tasche.

Demnach stieg die ausgezahlte Durchschnittsrente von 1.089 auf 1.152 Euro im Monat. Männer bekamen im Schnitt 1.276 Euro und damit 68 Euro mehr, Frauen 1.060 Euro, ein Plus von 59 Euro. Erfasst sind in diesen Zahlen sämtliche Rentenleistungen, also Altersrenten, Erwerbsunfähigkeits- und Witwenrenten. Die durchschnittliche Netto-Witwenrente stieg von 512 auf 540 Euro (+28 Euro), die Witwerrente von 374 auf 396 Euro (+22 Euro). Damit gab es im vergangenen Jahr das höchste Netto-Plus für die Senioren seit vielen Jahren. 2013 lag die Durchschnittsrente noch bei 855 Euro. Die Altersgelder sind seither im Schnitt um 34,7 Prozent gestiegen. Hauptursachen für den starken Anstieg waren die starke Rentenerhöhung zum 1. Juli von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten, Verbesserungen für Erwerbsunfähigkeitsrentner und die Einführung der Grundrente. Die Zahl der Mehrfachrentner, die neben der eigenen Rente noch eine Witwen- oder Witwerrente erhalten, ist dem „Bild“-Bericht zufolge im vergangenen Jahr erstmals gesunken – und zwar um knapp 10.000 auf 4,117 Millionen Personen. Als mögliche Ursache gelten die vielen Todesfälle unter Senioren durch die Corona-Pandemie. Im Schnitt erhielten Männer, die zusätzlich eine Witwerrente erhalten, 1.717 Euro netto (+89). Frauen mit eigener Rente und Witwenrente bekamen monatlich 1.573 Euro (+84) ausgezahlt.

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen.

Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits „seit Jahren überfällig“, beklagten die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Finanzministerium „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleite, so die Forderung. Der Rechnungshof verweist unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut). Sie kam zu dem Ergebnis, dass mehrere Vergünstigungen für in der Land- und Forstwirtschaft genutzte Fahrzeuge nicht mehr angemessen sind, unter anderem mit Blick auf das Kriterium der Nachhaltigkeit. Sie haben nach Angaben des BRH einen Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.717 Punkten berechnet, 0,8 Prozent niedriger als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.020 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.910 Punkten 2,1 Prozent schwächer. Bei vielen Anlegern setzt sich die Ansicht durch, dass die Fed und andere Notenbanken in Europa noch eine ganze Weile am aktuellen Kurs fortlaufender Zinserhöhungen festhalten, und dies in dieser Woche auch klar machen werden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0848 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9219 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.923 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,01 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,88 US-Dollar, das waren 178 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur}

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 79,82 Prozent gefüllt, und damit 0,57 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montag hervorgeht.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,29 Prozent aus. Seit November erlaubte das Gesetz eigentlich einen „Ausspeicherpfad auf bis zu 40 Prozent“ bis zum 1. Februar, fast doppelt so viel wird wohl vorhanden sein. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 78,55 Prozent (-0,57), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 78,51 Prozent (-0,44). EU-weit wird ein Speicherstand von 73,23 (-0,48) ausgewiesen, wie die Daten vom Montag weiter zeigen.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben. Darauf hat sich die Sozialdemokratin laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt.

An diesem Freitag wird sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen bei einem Hessen-Gipfel erklären. Es gilt als sicher, dass sie ihre Spitzenkandidatur bekannt macht. Im Fall einer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl dürfte Faeser in Berlin bleiben – und nicht Oppositionsführerin in Hessen werden, es wird in der Partei damit gerechnet, dass sie nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Es gibt für diesen Fall eine historische Parallele: 1995 war CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther Spitzenkandidat in Hessen.

Die CDU wurde bei der Landtagswahl stärkste Kraft, Kanther aber nicht Ministerpräsident. Rot-Grün behielt damals eine Mehrheit. Kanther blieb Innenminister in Bonn, die Rolle des Oppositionsführers in Hessen übernahm Roland Koch. Die 52 Jahre alte Sozialdemokratin, die seit 2019 Landesvorsitzende der hessischen SPD ist und seit 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat, hatte es sich bis zuletzt offen gehalten, ob sie den Wahlkampf in Hessen anführen will.

In Regierungskreisen und in der SPD aber rechnet niemand mehr damit, dass Faeser auf die Spitzenkandidatur verzichtet. In der letzten Umfrage von Infratest lag die Partei fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Faeser war vor dem Wechsel nach Berlin seit 1996 in der Kommunal- und Landespolitik aktiv und saß 18 Jahre lang im Landtag. In der SPD wird betont, diese Verankerung im Land unterscheide sie auch von Norbert Röttgen, der stets in der Bundespolitik aktiv war und als Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offen ließ, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde.

Die CDU verlor die Wahl, Röttgen wollte Minister bleiben – und wurde von Kanzlerin Angela Merkel entlassen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nach zwischenzeitlich deutlichen Abschlägen seine Verluste reduziert und am Nachmittag sogar vorübergehend in den grünen Bereich gelukt – am Ende war er aber trotzdem wieder im Minus. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.126 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss.

Klare Trends waren dabei nur schwer auszumachen: Die Softwareschmiede SAP legte bis kurz vor Handelsschluss über zwei Prozent zu, gefolgt vom Konsumgüterkonzern Beiersdorf und Heidelbergcement. Abschläge von über zwei Prozent mussten zu diesem Zeitpunkt Infineon, Continental und Zalando hinnehmen. Die Energiemärkte zeigten sich am Montag ungewohnt ruhig: Gas zur Lieferung im Februar verbilligte sich bis zum Nachmittag etwa einen halben Prozentpunkt auf rund 55 Euro – das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,60 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0869 US-Dollar (0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden.

Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können nach Ministeriumsangaben von den Erleichterungen profitieren. Für ausgewiesene „EE- und Netzgebiete“, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt demnach im Genehmigungsverfahren die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer artenschutzrechtlichen Prüfung. Im Zweifelsfall müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten – dürfen aber trotzdem ihre Anlagen errichten. In anderen Fällen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung begrenzt, beispielsweise auf die Mehrbelastung einer neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zu einer bestehenden.

Bei Solaranlagen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung unter bestimmten Umständen gänzlich entfallen. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen wird auf drei Monate verkürzt. Darüber hinaus müssen die nationalen Genehmigungsbehörden bei PV-Anlagen auf sogenannten „künstlichen Strukturen“ keine Prüfung vornehmen, ob das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine „Genehmigungsfiktion“.

Die Verordnung begrenzt außerdem die Dauer der Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW grundsätzlich auf einen Monat und auf drei Monate bei Erdwärmepumpen. Zudem wird ein „Anschlussrecht“ für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert, wie das Ministerium mitteilte.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte Maaßen der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Das sei unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.“ Maaßen sieht nicht sich, sondern die CDU auf politischen Abwegen. „Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der `Weißbrote`, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern. Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei.“ Er werde nun die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten. „Ich werde mit meinen Anwälten sorgfältig die Schriftsätze der CDU prüfen. Bislang habe ich außer pauschalen Verunglimpfungen keine Belege gesehen, die die Rechtsposition der CDU stützen“, sagte Maaßen. Zum einem möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss sagte Maaßen: „Die Werte-Union ist nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU. Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich die Partei zur Werte-Union äußern könnte. Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern.“