_{Foto: Scholz und Lula am 30.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt. Keine der beiden Seiten sei daran interessiert, ein friedliches Ende des Krieges zu suchen, sagte Lula vor Journalisten.

Keiner wolle zurückweichen und man wisse nicht, warum der Krieg angefangen habe. Die NATO jedenfalls sei „nah an Russland herangekommen“, so Lula. Gleichzeitig bot er Vermittlung an. Nach dem Treffen zwischen Scholz und Lula wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach Scholz und Lula „zutiefst die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und die Annexion von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets“ missbilligten.

„Beides flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht“, heißt es darin. Außerdem vereinbarten Deutschland und Brasilien eine „strategische Partnerschaft“: Es gehe dabei um „Förderung von Frieden und Sicherheit“, den Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen den Klimawandel sowie Bekämpfung von Armut. In Bezug auf den UN-Sicherheitsrat wollen sich die Länder gegenseitig dabei unterstützen, einen ständigen Sitz zu bekommen. Für das zweite Halbjahr 2023 wurden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Brasilien vereinbart.

_{Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur}

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland kann im Krieg in der Ukraine wieder militärische Erfolge verzeichnen. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die Russen ihre Angriffe um die Städte Pawliwka und Wuhledar verstärkt und dabei den Fluss Kashlahach überquert, der zuletzt mehrere Monate lang die Frontlinie gebildet hatte.

Die russischen Befehlshaber wollten wahrscheinlich eine neue Vorstoßachse in der Oblast Donezk entwickeln und Streitkräfte aus der stark umkämpften Region um Bakhmut ablenken, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Dienstag. Es bestehe dabei „die realistische Möglichkeit, dass Russland in diesem Sektor weiterhin lokale Gewinne“ erziele. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die Russen genügend Kräfte aufbringen könnten, um einen operativ bedeutsamen Durchbruch zu erzielen, so die britischen Geheimdienstler. Ein zuvor auf dasselbe Gebiet erfolgter Angriff der russischen 155. Marine Infanterie-Brigade konnte von den Ukrainern abgewehrt werden.

Foto: Büroartikel-Geschäft, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel hat seinen Umsatz im Jahr 2022 um 7,8 gesteigert, damit aber die Inflation nur zum Teil ausgeglichen. Preisbereinigt sei der Umsatz gegenüber 2021 um 0,6 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Im Dezember gingen die Umsätze nominal noch um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat hoch, preisbereinigt sanken die Umsätze um 6,4 Prozent. Gegenüber November ging es nominal (-4,8 Prozent) wie auch preisbereinigt (-5,3 Prozent) mit den Umsätzen nach unten. Ursächlich für den realen Umsatzeinbruch im Jahr 2022 dürften in erster Linie die deutlich gestiegenen Verbraucherpreise unter anderem für Lebensmittel und Energie sein, hieß es vom Bundesamt. Zudem hatte der deutsche Einzelhandel im Jahr 2021 noch einen Rekordumsatz erwirtschaftet.

Im Einzelhandel mit Lebensmitteln sank der Umsatz im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr real um 4,6 Prozent – der höchste Umsatzrückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. Dazu könnte neben den hohen Preissteigerungen für Lebensmittel und der damit einhergehenden Zurückhaltung der Verbraucher auch der Wegfall der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie geführt haben. Gegenüber 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, verzeichnete die Branche einen realen Umsatzrückgang von 1,1 Prozent. Im Gegensatz dazu stiegen die realen Umsätze im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln zum Vorjahr um 2,0 Prozent.

Damit erzielte der Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln den bisher höchsten Jahresumsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. Verglichen mit 2019 betrug das Umsatzplus sogar 8,8 Prozent. Dabei verzeichnete der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren unter allen erfassten Einzelhandelsbranchen mit einem Plus von real 27,0 Prozent den größten Umsatzzuwachs zum Vorjahr. Trotz dieses starken Zuwachses konnte die Branche die coronabedingten Verluste der beiden Vorjahre noch nicht vollständig wettmachen: Die Umsätze im Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren lagen im Jahr 2022 mit einem Minus von real 7,6 Prozent noch immer deutlich unter dem Niveau des Jahres 2019.

_{Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine neue Lage, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“. Es gehöre aber zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen in Deutschland zu erklären, „was das konkret bedeuten würde, würde man die Wehrpflicht wieder aktivieren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Es gebe zu wenig Kasernen für die Unterbringung. „Angesichts der Abgabe vieler Bundeswehrstandorte an Kommunen, die den Raum für Wohnungsbau genutzt haben, ist das heute schon eine riesige Herausforderung.“ Bisher gilt nach Artikel 12a des Grundgesetzes, dass bei einer Wiedereinsetzung jeder männliche deutsche Staatsbürger „vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“ kann. Aber die FDP-Politikerin ist sich sicher, dass das heute auch für Frauen gelten müsse. Frauen vom Dienst zu befreien, würde vor keinem Gericht Stand halten, sagte sie. Zudem fehle das militärische Equipment und könnte kurzfristig auch nicht beschafft werden, „um circa 2,4 Millionen junge Wehrpflichtige im Alter von 18 bis 20 Jahren mehr oder weniger zeitgleich entsprechend ausbilden zu können“. Das Ganze würde nicht nur sehr viel Zeit kosten, „sondern auch zweistellige Milliarden-Beträge“. Von Pistorius forderte sie, „konkret Ross und Reiter zu nennen“. Die Debatte müsse in Gesellschaft und Bundestag geführt werden, es gebe kein einfaches Ja oder Nein. Pistorius hatte der SZ gesagt: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“ Diese war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition auch aus Kostengründen und wegen der Friedensphase in Europa ausgesetzt worden. Er halte es für sinnvoll, dass man einmal in seinem Leben auf Zeit eine Pflicht für den Staat erfülle, habe aber zugleich ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden. Aber man solle – unabhängig von der neuen Bedrohungslage durch Russland – darüber offen diskutieren, „da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen“. Der Militärexperte Carlo Masala sagte, eine Wiedereinführung sei unrealistisch, es brauche vor allem hoch spezialisierte Berufssoldaten.

Wenn man das machen wollte, „würde das irrsinnig viel Geld kosten“. Und zudem müsse man dann über eine Wehrpflicht von zwölf bis 18 Monaten reden, „weil in vielen Einheiten ist das militärische Gerät so komplex, dass sie das in einer so kurzen Zeit von acht, neun oder zehn Monaten überhaupt nicht hinbekommen“, sagte Masala der SZ. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sagte derselben Zeitung, der aktuell geltende freiwillige Wehrdienst reiche nicht aus, um den benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr zu generieren. Dass Pistorius nun diese Debatte aufgreife, begrüße sie. „Zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung kann es viele Optionen geben“, sagte Högl, räumte aber auch ein: „Momentan sehe ich keine politische Mehrheit für einen verpflichtenden Dienst.“

_{Foto: Lothar Wieler, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern. Wieler soll Sprecher des neuen Clusters „Digital Health“ werden, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, bestätigte die Hasso-Plattner-Stiftung dem „Handelsblatt“.

Zum neuen Schwerpunkt sollen mehrere bereits bestehende Professuren in den Bereichen „Digital Health“ und Informatik zählen. Weitere Stellen werden ausgeschrieben. Der Wissenschaftler werde das bereits vorhandene Wissen über digitale Technologien „durch seine wissenschaftliche Expertise und Erfahrung im Bereich Public Health optimal ergänzen“, erklärte Tobias Friedrich, Dekan und einer der drei Geschäftsführer des HPI. Wieler wiederum erklärte, er wolle helfen, die Digitalisierung im Public-Health-Sektor voranzubringen. „Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein, aber wir können uns besser auf die nächste vorbereiten, indem wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und in die Forschung investieren“, sagte er.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen.

46 Prozent der Bürger halten den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent, so die Forsa-Erhebung für den „Stern“, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

63 Prozent finden, dass er verständlich redet. Als eine Woche zuvor dieselben Eigenschaften für Kanzler Olaf Scholz abgefragt wurden, sprachen diesem 25 Prozent Führungsstärke zu, 46 Prozent Kompetenz. 48 Prozent sagten, dass Scholz verständlich rede.

Bei zwei anderen Werten lag Scholz vorne: Er gilt 41 Prozent der Bürger als vertrauenswürdig (Merz: 30 Prozent), 43 Prozent finden ihn sympathisch (Merz: 24 Prozent). In einem Punkt liegen beide gleichauf: Auf die Frage, ob derjenige wisse, was die Menschen bewegt, antworteten bei Merz wie bei Scholz jeweils 33 Prozent der Befragten mit „ja“. Die Daten zu Friedrich Merz wurden am 26. und 27. Januar erhoben, die Daten zu Olaf Scholz am 19. und 20. Januar. Datenbasis jeweils rund 1.000 Personen.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.301 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 3.229 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 77,5 auf heute 82,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 213.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 51.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 122 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 719 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 103 Todesfällen pro Tag (Vortag: 105).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 165.563. Insgesamt wurden bislang 37,76 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Hotelzimmer, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union hervor.

Darin heißt es, bislang sei noch keine Lösung entwickelt worden, die auch die „technischen und wirtschaftlichen Belange der Beherbergungsstätten“ berücksichtige. Im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine digitale Umstellung angekündigt. In einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages bezifferte die Regierung die Kosten pro Check-in auf 2,10 Euro, eine gesamtwirtschaftliche Ersparnis von rund 180 Millionen Euro sei durch eine digitale Umstellung möglich. Die tourismuspolitische Sprecherin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Es fehlt eine klare Perspektive für die Umsetzung. Die Antwort der Bundesregierung ist gerade aus Sicht des ländlichen Raums sehr ernüchternd.“

So erfordere das Umrüsten auf neue Hard- und Softwarelösungen, die einen digitalen Check-in erst möglich machten, „viel Geld, Zeit und Arbeitskraft“. Deswegen sei jetzt eine „klares Wie seitens der Ampel für eine gelungene Umsetzung dringend notwendig“, sagte Karliczek.