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Belgien schaltet weiteren Pannen-Atomreaktor ab

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Huy (dts Nachrichtenagentur) – Belgien schaltet den Atommeiler Thiange 2 in der Nacht zu Mittwoch ab. Der Reaktor war 40 Jahre in Betrieb und sorgte immer wieder für Schlagzeilen.

2012 wurden zahlreiche Mikrorisse am Druckbehälter festgestellt. Die Laufzeit für den Reaktor Thiange 3 soll hingegen um zehn Jahre verlängert werden. Insgesamt werden damit ab Mittwoch in Belgien noch fünf Kernreaktoren am Netz sein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht in dem Aus für den belgischen Atommeiler einen „Gewinn für die nukleare Sicherheit“.

Sie rechnet durch die Abschaltung des etwa 60 Kilometer entfernt von Aachen liegenden belgischen Atomreaktors mit deutlich mehr Sicherheit. „Ich begrüße die Abschaltung des AKW Tihange 2“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“. Zusammen mit dem bereits im September abgeschalteten Reaktor Doel 3 habe „das AKW jahrelang wegen Rissen in den Reaktordruckbehältern für Negativschlagzeilen gesorgt und die Bevölkerung beunruhigt“, ergänzte Lemke. „Die Stilllegung sorgt für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern.“

Zugleich lobte die Ministerin das Vorgehen Belgiens. „Belgien wird seine bislang starke Abhängigkeit von der Atomkraft weiter reduzieren, bis Ende 2025 sollen drei weitere Reaktoren folgen.“ Insgesamt gingen damit in einem Zeitraum von rund drei Jahren fünf von vormals sieben Reaktoren vom Netz. „Das ist ein großer Gewinn für die nukleare Sicherheit in Europa“, so Lemke.

AFP

CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.

„Ein so wichtiges Amt wie das Innenministerium darf gerade in Bedrohungszeiten wie diesen nicht als Rückfalloption für gescheiterte Landtagswahlkämpferinnen missbraucht werden. Und die Innere Sicherheit unseres Landes ist auch kein Teilzeitjob“, sagte Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Entweder Nancy Faeser bleibt also Innenministerin, oder sie tritt in Hessen an – dann aber bitte ohne Rückfahrschein.“ Faeser müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und sich „nun endlich entscheiden, ob sie für die Innere Sicherheit verantwortlich sein will, oder für den Wahlkampf in Hessen“. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Medienberichten zufolge wird Faeser Spitzenkandidatin der SPD – und bleibt gleichwohl Bundesinnenministerin.

AFP

Importpreise 2022 deutlich gestiegen

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise sind 2022 im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Mit um 26,3 Prozent gewachsenen Preisen wurde der höchste Anstieg seit 1974 gemessen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Im Dezember 2022 waren die Preise für Importe 12,6 Prozent höher als im selben Monat des Vorjahres. Im November hatte die Veränderungsrate noch bei +14,5 Prozent gelegen, im Oktober bei +23,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat November 2022 fielen die Importpreise im Dezember 2022 um 1,6 Prozent und damit zum vierten Mal in Folge. Hauptverantwortlich für den Anstieg der Importpreise im Vorjahresvergleich waren weiterhin die Preissteigerungen für den Einkauf von Energie, so die Statistiker. Energieeinfuhren waren im Dezember 2022 um 34,1 Prozent teurer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, verbilligten sich aber für fast alle Energiearten gegenüber November 2022 (-5,6 Prozent). Der Anstieg ist weiterhin vor allem durch die Preissteigerungen bei importiertem Erdgas begründet. Die Preise lagen hier im Dezember 2022 um 45,5 Prozent über denen von Dezember 2021 (-1,0 Prozent gegenüber November 2022). Die Preise für importierte Steinkohle lagen 46,0 Prozent über denen von Dezember 2021 und stiegen auch gegenüber November 2022 (+2,8 Prozent). Dagegen waren Mineralölerzeugnisse mit +28,4 Prozent zwar ebenfalls teurer als vor einem Jahr, verbilligten sich aber mit -12,2 Prozent deutlich gegenüber November 2022. Auch die Preise für importiertes Erdöl waren höher als vor einem Jahr (+18,4 Prozent), sanken aber ebenfalls im Vormonatsvergleich (-13,9 Prozent gegenüber November 2022). Elektrischer Strom war mit +11,6 Prozent ebenfalls teurer als im Vorjahresmonat. Gegenüber November stiegen die Preise hier um 40,8 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Dezember 2022 um 8,2 Prozent höher als im Dezember 2021. Gegenüber November 2022 sanken sie um 0,7 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 11,8 Prozent über dem Stand des Vorjahres (-0,5 Prozent gegenüber November 2022), so das Bundesamt.

AFP

Bundesregierung will 49-Euro-Ticket bis 2025 finanzieren

Foto: Haltestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2025 soll erneut ein Gesetz zur Sicherung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden.

Das geht aus dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Nach erfolgter Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets 2024 ist im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren erforderlich, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern“, heißt es darin. Die Bundesregierung stelle den Ländern für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich zur Verfügung, heißt es in dem Papier weiter. Im Jahr 2024 soll eine Prüfung der Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde stattfinden.

„Die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2023 werden im Jahr 2024 festgestellt“, so der Entwurf. „Ergibt eine Überprüfung, dass die Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Ausgleich der finanziellen Nachteile durch das bundesweit gültige Nahverkehrsticket im Einführungsjahr nicht ausgereicht haben, wird der Bund die Mehrkosten zur Hälfte tragen.“ Sofern geringere Belastungen entstanden seien, werde der hälftige Anteil des Bundes reduziert. Sollten die finanziellen Nachteile geringer seien, würden die Länder den überschüssigen Betrag durch eine Verrechnung mit den Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 ausgleichen.

Für die Prüfung und Ermittlung des Nachschussbedarfs sei die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers vorgesehen, für die weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Im Gesetzesentwurf ist auch der Einführungszeitpunkt festgeschrieben. „Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt (Deutschlandticket)“, heißt es in der vorgeschlagenen Änderung.

AFP

Vonovia startet 2023 keine Neubau-Projekte

Foto: Vonovia, über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. „Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben. Die Inflation und die Zinsen sind enorm gestiegen und davor können wir nicht die Augen verschließen“, sagte Vonovia-Vorstand Daniel Riedl der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Davon betroffen seien vor allem Planungen in Berlin und Dresden. Noch im November hatte Vonovia-Chef Rolf Buch angekündigt, dass der Bochumer DAX-Konzern seine Investitionen in Neubau und energetische Sanierung für 2023 um 40 Prozent auf nur noch 850 Millionen Euro kürzen werde. Nun will Vonovia nur noch laufende Neubau-Projekte fertigstellen und vorerst keine neuen beginnen. „Wir hätten in diesem Jahr schon eine signifikante Zahl von Baustarts zum Beispiel in Berlin oder Dresden gehabt und haben sie nach hinten verschoben – so wie es die meisten Bauträger aktuell tun“, sagte Riedl der WAZ. „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen.“ Laut Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW wird in diesem und im nächsten Jahr der Neubau jeder dritten Wohnung auf Eis gelegt. Riedl betonte, dass Vonovia nicht auf Dauer aus dem Neubaugeschäft aussteigen wolle. „Wir starten zwar in diesem Jahr keinen Neubau. Wir haben aber die Entwicklungsarbeiten nicht eingestellt und streben bei unseren Projekten an, dass wir Baugenehmigungen einholen und letztendlich startbereit sind, wenn die Rahmenbedingungen wieder passen“, sagte der Manager der WAZ. „Bei Objekten, die wir früher für zwölf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anbieten konnten, müssten wir jetzt eher Richtung 20 Euro gehen, um unsere Kosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter hereinzuholen“, sagte der Vonovia-Vorstand. Diese Mieten seien in weiten Teilen Deutschlands „völlig unrealistisch“. Um den bundesweiten Bedarf von 700.000 Wohnungen zu decken, seien auch Mieten von acht oder neun Euro erforderlich. Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus forderte Riedl klare Förderrichtlinien des Bundes und die Digitalisierung von Bauanträgen.

Um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen, will Vonovia verstärkt auf Fertigelemente setzen. Das Wiener Start-up Gropyus, an dem sich Vonovia beteiligt hat, setzt auf klimaschonendes und nachhaltig erzeugtes Holz.

AFP

Arbeitslosenzahlen im Januar gestiegen

Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erneut gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren in der Bundesrepublik 2,616 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 154.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit.

Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl um 162.000 Personen. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich gesunken, so die Bundesagentur. Die Arbeitslosenquote stieg demnach von Dezember 2022 auf Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent und habe sich damit auch gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, sei saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 3.000 gestiegen, da hier insbesondere auch die Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen berücksichtigt werde. Die Unterbeschäftigung lag im Januar 2023 bei 3.455.000 Personen, das waren 269.000 mehr als vor einem Jahr. „Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, am Dienstag.

AFP

154.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erneut gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren in der Bundesrepublik 2,616 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 154.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

AFP

Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden. Mit einem am Dienstag veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wahl zu verhindern.

Damit wollten mehrere Berliner Abgeordnete und Wähler die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache verhindern. Den Eilantrag hatten die Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Diese richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November, mit dem die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt wurden. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

AFP

Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar stattfinden

Hasepost Breaking
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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar stattfinden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

AFP

Kommentar: Grüne in Nadelstreifen und Vorstandsetagen

Baerbock Waffen Kriegsgebiete, Wahlplakat der grünen
Annalena Baerbock vor historischem Wahlplakat der Grünen

Vorbei die Zeiten der Nachhaltigkeit? Es ist noch nicht lange her, da galt es für große Unternehmen als absolutes No-Go in Rüstungsgüter oder Fracking-Gas zu investieren. Wie sieht es mit diesen Nachhaltigkeitsbemühungen eigentlich jetzt aus, wo führende grüne Politiker doch inzwischen alles tun, um genau von den Unternehmen beliefert zu werden, die vor kurzem noch als Tabu galten?

Eine Kommentar von Heiko Pohlmann

Vor einiger Zeit war ich für einen großen Versicherungskonzern tätig. Ein Teil der „Deutschland AG“, wie man früher die Stützen der bundesdeutschen Wirtschaft bezeichnete. Meist war die Bezeichnung „Deutschland AG“ abfällig gemeint – auch wenn diese Unternehmen Arbeitsplätze sicherten und ihre Steuern überwiegend in Deutschland bezahlten.
Rückblickend betrachtet war dieser Konzern auch schon damals ganz schön „grün“, jedenfalls grüner als alles, was heute in Berlin angeblich grüne Politik macht.

Seinerzeit war die halbe Verwaltung dieser Versicherung damit beschäftigt, den ersten Nachhaltigkeitsbericht für den Konzern zu erstellen.
Dabei wurden für diesen erweiterten Umweltbericht nicht nur ganz konkrete Bemühungen und Erfolge verzeichnet, wie zum Beispiel bei der Umstellung der Heizungsanlage auf Erdgas oder der Anschaffung von modernen und besonders spritsparenden Diesel-PKW für die Außendienstmitarbeiter. Ironischerweise waren das Investments, die sich inzwischen als faktisch falsch herausgestellt haben, weil Erdgas jetzt knapp und Diesel in Ungnade gefallen ist.

Ganz wichtig war aber, dass die bei der Versicherung angelegten Kundengelder unbedingt nach ethischen und nachhaltigen Standards investiert werden. 

Investments in Aktien oder Fonds, die auch nur in die Nähe von Kohlebergbau, Fracking-Gas oder Rüstungsindustrie kamen, waren im Sinne der Nachhaltigkeit ein absolutes Tabu. Und auch in Unternehmen und in Länder, wo man es mit Arbeitnehmer- oder Bürgerrechten nicht so genau nahm, wurde nicht investiert.
Diese oft besonders renditestarken Papiere überlies man den italienischen oder französischen Versicherungskonzernen, die es mit Ethik und Nachhaltigkeit nicht so eng sahen.
Selbst eine Siemens AG war damals schon mindestens zweifelhaft, weil sie doch auch Signaltechnik für eine Gruben-Eisenbahn nach Australien lieferte. Und Airbus ging schon gar nicht, weil der europäische Flugzeugbauer – obwohl einer der ganz großen Arbeitgeber in Deutschland – neben Mallorca-Fliegern auch Hubschrauber für das Militär produziert.

Das alles ist zumindest „gefühlt“ schon lange her. Das muss irgendwann passiert sein, kurz nachdem Robert „Es müssen mehr Waffen kommen“ Habeck seinen Zivildienst beendete und Annalena „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ Baerbock ihre Bronzemedaille für besondere Leistungen im Trampolinsport erhielt.

Und nun? Fracking-Gas aus den USA und die unter fragwürdigen Bedingungen im Tagebau abgebaute Kohle aus Australien oder dem heimischen Lützerath gehören jetzt zum Instrumentarium der Ampel-Regierung, um dem drohenden Blackout zu trotzen.
Die Lieferfähigkeit von Waffenschmieden wie Rheinmetall und Krauss-Maffei ist Gegenstand von Talkshow-Auftritten grüner Spitzenpolitiker. Und der vom Kinderbuchautor zum Wirtschafts- und Klimaschutzminister gewandelte Robert Habeck kniet auch schon mal vor arabischen Potentaten nieder, damit diese Ersatzbrennstoffe für den immer noch als gesetzt geltenden Ausstieg aus der Kernenergie liefern.

Was wird jetzt mit den Nachhaltigkeitsbemühungen deutscher Konzerne?
Die als besonders modern gefeierte Gasheizung im Verwaltungshochhaus wird inzwischen wohl vor der Öffentlichkeit versteckt. Und der Außendienst darf sich über zahlreiche kleine Kaffeepausen freuen, weil die einst als effektiv gefeierten Diesel-Dienstwagen gegen reichweitenverkürzte Elektroautos ausgetauscht wurden, die gerade im Winter zu zahlreichen Ladestopps nötigen.

Vor allem aber – so die neue Logik – müssten deutsche Konzerne ja inzwischen geradezu angehalten sein, in Rüstung, Fracking-Gas und Schiefer-Erdöl zu investieren?

Oder sind die Nadelstreifenträger in den Vorstandsetagen deutscher Konzerne inzwischen grüner als unsere Bundesminister:innen (m/w/d)?

 


Hier finden Sie alle bislang erschienenen Meinungsbeiträge.

[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.


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