Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Paris/Bundapest (dts Nachrichtenagentur) – Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. „Ungarn versäumt es nach wie vor, wichtige Aspekte des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen und seine Gesetze zur Auslandsbestechung durchzusetzen“, schreibt die für Korruption zuständige Arbeitsgruppe der OECD. Konkret bemängelt die Organisation ein „mangelndes Verständnis des Risikos der Auslandsbestechung, das Fehlen einer Strategie für die proaktive Aufdeckung und Untersuchung von Fällen ausländischer Bestechung“ und zu wenig Zeit für komplexe Ermittlungen.

Man sei enttäuscht über das Engagement Ungarns und fordere das Land dazu auf, sein Engagement gegen Korruption unter Beweis zu stellen, hieß es. Zuletzt hatte die EU-Kommission als Maßnahme gegen Korruption der Regierung Viktor Orbans Gelder gestrichen.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Bei der Affäre um die Maskendeals während der Coronapandemie seien sich alle einig gewesen, dass ein solches Verhalten etwas Unrechtes sei. „Trotzdem war es in vielen Fällen nach den jetzigen Maßstäben des Strafgesetzbuches nicht strafbar.“ Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen. Eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Kubicki skeptisch.

Laut den Plänen soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Dies bedeutet: Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Kubicki sagte, die Exekutive habe vor allem in der Coronakrise eine „ungute Geheimniskrämerei“ gepflegt, wenn es um Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Einzelakteuren ging. „Als ich vor Kurzem beim Bundesgesundheitsministerium nach Gesprächen mit den Internetriesen Google und Facebook während der Corona-Pandemie fragte, versteckte man sich hinter der Aussage, dass die Staatssekretäre und Staatsminister solche Unterredungen nicht dokumentieren müssten“, sagte der FDP-Politiker.

„Hier eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, halte ich ehrlich gesagt für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters“, so Kubicki.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. „Die heute ausgeschriebene Leistung übertrifft die bisherigen jährlichen Ausschreibungsvolumina bei der Offshore-Windenergie um ein Vielfaches“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

„Die Ausschreibungen sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Offshore-Ausbauziels von 30 GW bis 2030.“ Anders als bisher wurden nun auch Flächen ausgeschrieben, bei denen die Meeresumwelt, der Baugrund und wind- und ozeanographische Verhältnisse nicht vorab von staatlicher Seite analysiert wurden. Die bezuschlagten Bieter müssten die Voruntersuchengen vor der Errichtung eines Windparksin eigener Zuständigkeit durchführen, hieß es. Von den ausgeschriebenen Flächen für Offshore-Windparks liegen drei mit einer Leistung von jeweils 2.000 MW in der Nordsee. Eine Fläche für eine Leistung von 1.000 MW liegt in der Ostsee. Die Flächen in der Nordsee befinden sich etwa 120 km nordwestlich von Helgoland und die Fläche in der Ostsee ca. 25 km vor der Insel Rügen. Die Inbetriebnahme der Windparks soll 2030 erfolgen. Den Zuschlag für die Windpark-Flächen soll jeweils der Bieter erhalten, der den geringsten Förderbedarf für einen Windpark auf der Fläche anmeldet. Verzichten mehrere Bieter bei einer Fläche auf eine Förderung, soll erstmalig ein sogenanntes „dynamisches Gebotsverfahren“ über den Zuschlag entscheiden. Danach erhält der Bieter den Zuschlag mit der höchsten Zahlungsbereitschaft. Die Erlöse aus dem Gebotsverfahren sollen zu 90 Prozent in die Stromkostensenkung, zu jeweils 5 Prozent in den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei fließen.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

In einem Brief an den Handelskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, schreiben die Finanzminister Estlands, Finnlands, Österreichs, Irlands, Tschechiens, Dänemarks und der Slowakei, eine zu weitreichende finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die „nicht durch klares Marktversagen begründet“ sei, könne zu einer gefährlichen „Subventionskonkurrenz“ führen. Ein solches Rennen sei „für einzelne Mitgliedstaaten nicht durchhaltbar und schädlich für die EU als Ganzes“. Die EU hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Plan für die Lockerung der europäischen Beihilferegeln vorzulegen. Damit will der Staatenverbund auf die von US-Präsident Joe Biden angekündigten Subventionen für grüne Technologien im Umfang von gut 360 Milliarden Dollar reagieren.

Kleinere EU-Staaten fürchten, dass ihnen der finanzielle Spielraum fehlt, um ihre Unternehmen ähnlich umfangreich zu unterstützen wie größere EU-Mitgliedstaaten. Die sieben Finanzminister fordern in ihrem Brief deshalb stattdessen, Hemmnisse für private Investitionen in der EU abzubauen. „Überregulierung, langsame Genehmigungsverfahren und übermäßige Bürokratie verringern die Attraktivität der EU“, schreiben sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU gründet nach Ansicht der Autoren „auf starken anpassungsfähigen Volkswirtschaften und gesunden öffentlichen Finanzen, die private Investitionen und Innovation fördern“.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent. 2022 sei für Rentner vielfach ein schwarzes Jahr gewesen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Rentenerhöhung gleicht die Preise für Energie und Lebensmittel nicht im Ansatz aus. Gebot der Stunde wäre eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent, die den Wohlstandsverlust ausgleicht.“ Darüber hinaus müsse das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden. Viele bräuchten „dringend mehr Geld in der Tasche“, sagte Bartsch. Medienberichten zufolge sind die Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr – und zwar seit Juli durchschnittlich um 63 Euro auf 1.152 Euro. Hauptursache waren die Rentenerhöhungen zur Jahresmitte um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten.

Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer weniger Briefe verschickt. Der rückläufige Trend bei den Sendungsmengen habe sich weiter fortgesetzt, teilte die Bundesnetzagentur am Dienstag mit.

Die neuesten verfügbaren Zahlen beziehen sich allerdings auf das Jahr 2021: Mit 12,20 Milliarden Sendungen wurden im vorletzten Jahr 1,38 Prozent weniger Briefe befördert als noch ein Jahr zuvor (2020: 12,37 Milliarden Stück). Der Rückgang sei damit allerdings geringer als in früheren Jahren. Die Umsätze im Briefmarkt gingen im Jahr 2021 ebenfalls weiter zurück: Sie lagen bei 7,86 Milliarden Euro; das entspricht einem Minus von ca. 2,71 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 (2020: rund 8,08 Milliarden Euro). Die Deutsche Post AG bleibt weiterhin marktbeherrschend mit einem Marktanteil von gut 85 Prozent, die Wettbewerber konnten in den vergangenen Jahren ihren Marktanteil geringfügig auf rund 15 Prozent erhöhen. „Sämtliche Auswertungen zeigen für den Briefbereich eine sehr hohe Marktkonzentration und deuten auf monopolistische Strukturen hin“, so die Bundesnetzagentur. Der Paketmarkt verzeichnete auch im Jahr 2021, teilweise noch bedingt durch die Corona-Pandemie, weitere Umsatz- und Sendungsmengenzuwächse. Für das Jahr 2022 zeigen die Schätzungen der Paketdienstleister jedoch leicht rückläufige Sendungsmengen (-1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) bei stabilen Umsätzen. Die Rückgänge könnten aus den allgemein schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge hoher Inflation und der Unterbrechung von Lieferketten sowie aus Unsicherheiten des Krieges in der Ukraine resultieren, so die Bundesnetzagentur. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der insgesamt beförderten Pakete (inländische und grenzüberschreitende Sendungen) um knapp 22 Prozent auf 4,51 Milliarden Stück (2020: 3,70 Milliarden Stück). Auch die Umsätze stiegen im Paketbereich um rund 20 Prozent von 15,61 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 18,73 Milliarden Euro in 2021. Für das Jahr 2022 prognostizieren die Paketdienstleister einen Umsatz von insgesamt 19,09 Milliarden Euro. Das entspräche einem Plus von knapp 2 Prozent.

Im Paketbereich herrscht trotz hoher Marktkonzentrationen derzeit mehr Wettbewerb als im Briefbereich. Bei den Marktanteilen hat die Deutsche Post DHL nach wie vor einen Abstand zu ihren Wettbewerbern. Seit Amazon selbst als Postdienstleister aktiv ist, zeige sich allerdings deutlich eine Belebung des Wettbewerbs, die auch mit Verschiebungen von Marktanteilen einhergehe, so die Bundesnetzagentur.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine“, so Möller in der Antwort. Als Begründung heißt es, unter den Unterstützerstaaten der Ukraine habe es „keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme“ gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie „diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert“ worden. So wollte Rheinmetall bekanntermaßen schon im April für rund 115 Millionen Euro 88 gebrauchte Leopard 1A5-Panzer an die Ukraine verkaufen, bekam aber keine Erlaubnis. CDU-Politiker Nicolas Zippelius kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf: „Die Antwort gibt Aufschluss über das ausschließlich reaktive Verhalten der Bundesregierung.“ Es sei ein Skandal, dass man im Jahr 2022 keine Prüfung der Bestände an Kampf- und Schützenpanzern für eine etwaige Lieferung an die Ukraine vorgenommen habe, so Zippelius. Das entlarve das angeblich strategische Vorgehen des Bundeskanzlers als Ausrede. „Wer keine eigenen Bestände prüft, kann auch nicht vorausschauend handeln“, sagte er. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) eine Prüfung der lieferbaren Bestände angeordnet. „Es gab keine offiziell belastbare Übersicht, in welchem Zustand sie sind, wie schnell sie einsetzbar sind“, sagte Pistorius zuletzt der SZ. „Dieser Auftrag war dann auch Grundlage dafür, dass wir am Ende die Entscheidung so schnell umsetzen können.“ Schließlich entschied sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern. Der Verteidigungsminister muss nun um Verständnis für die Folgen werben, so fehlen die Panzer zur Ausbildung von Soldaten in Deutschland. An diesem Mittwoch besucht Pistorius daher das Panzerbataillon 203 im westfälischen Augustdorf, das die 14 Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben soll.