_{Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur}

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland setzt den Beschuss der ukrainischen Großstadt Cherson fort. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes lag die Region rund um die am Dnepr liegende Stadt im Zentrum des russischen Artilleriefeuers.

Bisher hatten die Ukrainer ein Übersetzen der Russen auf die Westseite des Flusses abwehren können. Laut Informationen von örtlichen ukrainischen Behörden seien zuletzt drei weitere Zivilisten bei dem Beschuss getötet worden. Zudem seien zwei Schiffe beschädigt worden, wobei Öl in den Fluss gelangt sei. In London wird vermutet, dass die Versorgungslage der Russen mit Munition angespannt bleibe.

Der Beschuss werde jedoch fortgesetzt, um ukrainische Gegenangriffe zu unterbinden und die Moral der vor Ort verbliebenen Bevölkerung zu schwächen, so der Geheimdienst.

_{Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind mehr als doppelt so viele Menschen von den 23 größten deutschen Verkehrsflughäfen gestartet oder gelandet als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, zählten die Flughäfen rund 155,2 Millionen Passagiere.

Das entsprach einem Zuwachs von 111,0 Prozent gegenüber dem stärker von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021. Vom Vorkrisenniveau des Jahres 2019, als die Hauptverkehrsflughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnen konnten, war das Passagieraufkommen mit 31,5 Prozent weniger Fluggästen aber noch weit entfernt. Nach dem Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen entwickelten sich der Verkehr mit dem Ausland und der innerdeutsche Verkehr im Jahr 2022 unterschiedlich: Der innerdeutsche Verkehr nahm mit +98,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr nur unterdurchschnittlich zu. Der Verkehr mit dem Ausland verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 111,9 Prozent. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war der innerdeutsche Luftverkehr damit immer noch um 59,5 Prozent geringer und erreichte lediglich gut zwei Fünftel des Vorkrisenniveaus. Der Luftverkehr mit dem Ausland lag dagegen nur um 28,3 Prozent unter dem Wert des Jahres 2019. An den deutschen Hauptverkehrsflughäfen wurden 2022 mit 4,9 Millionen Tonnen zwar 6,7 Prozent weniger Fracht transportiert als im Jahr 2021 (5,3 Millionen Tonnen). Dennoch bedeutete dies einen Zuwachs um 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 (4,7 Millionen Tonnen).

Foto: Agnieszka Brugger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu beenden, deutlich kritisiert. „Über das geordnete Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in Mali hat im letzten Jahr eine ausführliche Abstimmung zwischen den Ressorts und mit dem Parlament stattgefunden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Pistorius könne diese Einigung der Bundesregierung persönlich komplett anders bewerten. „Aber dann sollte das, wie es sich gehört, in der Koalition diskutiert und nicht mal eben per Pressestatement rausgehauen werden“, mahnte Brugger. „Sonst entsteht immer neue Verunsicherung bei den Soldatinnen und Soldatinnen wie ihren Familien und auch bei unseren Partnern, mit denen wir uns ebenfalls bereits breit abgestimmt haben.“ Es sei ohnehin besser, die Debatte über die genaue Ausgestaltung des Mandats zu führen, wenn der Minister seinen ersten Besuch dort absolviert und sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht habe.

Die Grünen-Politikerin betonte, Pistorius habe völlig Recht, wenn er sage, dass es inakzeptabel sei, wenn die Heron-Drohnen nicht fliegen könnten, um zur Aufklärung beizutragen. An der Stelle solle er allerdings „den Druck auf die malische Übergangsregierung verstärken“. Pistorius hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, bis zum Mai 2024 in Mali zu bleiben, „macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr nicht erneut über längere Zeiträume am Drohneneinsatz gehindert werde.

Das letzte Mal seien die Drohnen „vor Weihnachten geflogen“, sagte Pistorius der Zeitung. „Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten“, so der Minister.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik. Deutschland müsse gerade für Spezialisten aus dem Ausland attraktiver werden, sagte Nahles am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“.

„Es gibt immer noch einen großen Stau, beispielsweise bei den Visastellen. Wir haben immer noch sehr komplizierte Anerkennungsregeln für die Qualifizierung der Menschen, die zu uns kommen. Und nicht zuletzt ist auch die Sprache natürlich ein großes Problem, denn wir konkurrieren mit englischsprachigen Ländern wie Kanada und Amerika“, so Nahles. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzs der Ampel-Koalition sagte die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: „Was jetzt verhandelt wird in der Regierung, zeigt durchaus viele Ansatzpunkte, wo es besser wird, aber es ist noch nicht gültig. Das heißt, wir müssen jetzt gucken, dass möglichst viele der Hürden, die wir jetzt noch haben, abgebaut werden in den nächsten Monaten.“

Dabei sei auch ihre eigene Behörde gefordert, so Nahles im Gespräch mit RTL-Moderator Jan Hofer: „Wir müssen mehrsprachig sein. Daran arbeiten wir jetzt auch, dass wir das von unserer Seite auch zur Verfügung stellen. Insgesamt müssten wir mehr über Portale und Plattformen machen.“

Auf die Frage, warum es schwer falle, einen Teil der rund 2,6 Millionen Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln, sagte Nahles: „Wenn es um die Fachkräfte geht, die wir ja vor allem suchen, dann muss ich Ihnen sagen, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Deutschland schlicht ohne Schulabschluss sind und die Qualifikation oft nicht passt. Das heißt, da müssen wir uns ein bisschen mehr anstrengen, um dann auch in Weiterbildung für diese Leute zu investieren.“ Nahles sprach in diesem Zusammenhang von einem „Mittelstreckenlauf, den wir da ins Auge fassen müssen“.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 21.060 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 4.323 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 82,7 auf heute 88,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 216.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 37.800 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 148 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 710 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 101 Todesfällen pro Tag (Vortag: 103).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 165.711. Insgesamt wurden bislang 37,78 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Stadtwerke, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben. Mit den fallenden Preisen an den Energiemärkten müssten mittelfristig auch Preissenkungen für Verbraucher eintreten, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wichtig ist jetzt vor allem ein transparenter Umgang mit der Preisgestaltung. Das kann nicht nur dem Verbraucherschutz dienen, sondern auch das Vertrauen zum Versorger stärken.“ Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte an, gegen zu hohe Preise vorzugehen: „Überwiegend werden die aktuellen Preiserhöhungen die Kostenexplosion der Beschaffungspreise des vergangenen Jahres widerspiegeln. Unsere Aufgabe ist es aber, die schwarzen Schafe zu finden“, sagte Mundt.

Man wolle verhindern, dass Versorger die Preisbremsen missbrauchen und zu Unrecht Subventionsleistungen in Anspruch nehmen: „Der Anreiz dafür ist offenkundig, da die Kunden `nur` den gedeckelten Preis zahlen.“ Der Bund hat dem Kartellamt für die neue Aufgabe 18,5 zusätzliche Stellen genehmigt.

_{Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden. „Von einem umfassenden Fachkräftemangel bzw. von einem allgemeinen Arbeitskräftemangel kann in Deutschland nicht gesprochen werden“, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

„Im dritten Quartal 2022 waren nach Ergebnissen der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rund 1,82 Millionen offene Stellen zu besetzen. Dem gegenüber waren im Dezember 2022 rund 2,45 Millionen Arbeitslose gemeldet. Unter Berücksichtigung von Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in vorübergehender Arbeitsunfähigkeit sowie in absehbar endender Erwerbstätigkeit, standen im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung“, so das Ministerium. Im Dezember hat es der Antwort zufolge nur 26 von insgesamt 144 Berufsgruppen gegeben, bei denen der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen tatsächlich über dem Bestand an Arbeitslosen gelegen hat. Bei 118 Berufsgruppen war der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen dagegen geringer als die Zahl der Arbeitslosen. Auch in vielen Engpass-Berufen, in denen die Zahl offener Stellen besonders hoch ist, gibt es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, auf die sich die Regierung beruft, eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Dies trifft etwa auf Bau-, Pflege- und Verkaufsberufe oder technisch-naturwissenschaftliche Berufe zu. Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte dazu: „Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt übersteigt deutlich die Zahl der gemeldeten offenen Stellen – auch teils in den von der Bundesregierung als besonders vom Fachkräftemangel eingeschätzten Berufsgruppen.“

Das spreche gegen „verbreitete Übertreibungen“, so Ferschl.

_{Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise. „Unsere Analysen deuten darauf hin, dass es ab Mitte der 2020er-Jahre wieder zu einer Annäherung des Gaspreisniveaus an das historische Preisniveau von vor 2021 kommen könnte“, sagte EWI-Experte Max Gierkink der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zwar werde das Gas vermutlich nicht wieder ganz so billig wie vor dem Ukraine-Krieg, da LNG wegen der Kosten für Verflüssigung, Transport und „Regasifizierung“ teurer sei als russisches Pipeline-Gas. „Allerdings sind Preise von unter 2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) möglich“, so die EWI-Prognose. Voraussetzungen für eine Rückkehr des „historischen Niveaus“ wären laut EWI ein dauerhafter Rückgang der europäischen Gasnachfrage und der geplante Ausbau der nationalen und globalen LNG-Infrastruktur. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine pendelte der Gas-Beschaffungspreis zwischen 1,5 und 2,5 Cent.

Derzeit liegen die aktuellen Großhandelspreise für die nächsten Monate dem Institut zufolge bei „etwa 6 Cent pro kWh“, also noch etwas mehr als dreimal so hoch wie vor der Krise. Dass die Gaspreise im Laufe dieses Jahres oder im nächsten Winter noch einmal explodieren wie in 2022, befürchtet das EWI nicht. „Wenn wir es wieder schaffen, mit vollen Gasspeichern in den kommenden Winter zu gehen, und es kein überdurchschnittlich kalter Winter wird, wäre es unwahrscheinlich, dass die Gaspreise noch einmal das sehr hohe Niveau des Jahres 2022 erreichen“, sagte Gierkink. Analysten des „Prognos-Instituts“ erwarten, dass der LNG-Markt „mindestens bis 2024“ angespannt bleibt, „vielleicht auch bis 2025“.

Bis dahin werde das Gas im Großhandel „voraussichtlich zwischen 6 und 8 Cent pro Kilowattstunde liegen“, sagten die „Prognos“-Experten Stefan Mellahn und Ravi Srikandam der „NOZ“.

Foto: Grenzpunkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der „Bild“ (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege „bei ca. 71,36 Prozent“.

Insgesamt könne man „von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten“ ausgehen. Das entspricht umgerechnet rund 10 Millionen fehlenden Einheiten (28,64 Prozent von 36 Millionen). Die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten, für die jeweils eine Feststellungserklärung abzugeben ist, schwanke jedoch im Jahresverlauf. Von den insgesamt zu erwartenden Feststellungserklärungen seien nach den von „Elster“ übermittelten Daten bis zum 30. Januar 2023 bundesweit etwa 61,93 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt worden, „zudem sind bundesweit geschätzt etwa 9,43 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen“.

Zum Thema: Auch für das Osnabrücker Rathaus musste eine Grundsteuererklärung abgegeben werden

Ein Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge könnte auch in deren Komplexität liegen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ (Mittwochausgabe) ergab, dass 50 Prozent aller Eigentümer, die bis zum Stichtag eine Grundsteuererklärung abgegeben haben, dies als „schwer“ empfunden haben. Unter ihnen sind 34 Prozent der Ansicht, dass das Ausfüllen „eher schwer“ war, 16 Prozent empfanden dies sogar als sehr schwer. Dagegen empfanden insgesamt 49 Prozent die Antragstellung als leicht, darunter 38 Prozent als „eher leicht“ und elf Prozent als „sehr leicht“.

27 Prozent der Befragten benötigten für die Abgabe der Erklärung mehr als 90 Minuten. Weitere 23 Prozent haben 60 bis weniger als 90 Minuten gebraucht. Die relative Mehrheit von 32 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche ihre Grundsteuer-Erklärung bereits ausgefüllt haben, hat hierfür 30 bis weniger als 60 Minuten gebraucht. Sechs Prozent wissen dies nicht (mehr) oder möchten dazu keine Angabe machen.

Je älter die Befragten sind, desto häufiger empfanden sie das Ausfüllen der Grundsteuer-Erklärung als schwer: So steigt dieser Anteil von bis auf 38 Prozent bei den unter 40-Jährigen bis auf 61 Prozent bei den ältesten. Für die INSA-Befragung wurden am 30. Januar 1.002 Teilnehmer befragt. 

Foto: Felix Klein, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten. „Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, das rituelle Schächten in Deutschland zu verbieten, ist ein fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Wenn Juden in ihrer religiösen Praxis eingeschränkt werden sollen, stelle das einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. „Das letzte Mal, dass Schächten in Deutschland verboten wurde, war durch die nationalsozialistische Gesetzgebung im April 1933.“ Dabei seien die jüdischen Speisegesetze, zu denen koscheres Fleisch untrennbar gehöre, nicht nur ein religiöses Gebot, sondern Teil der jüdischen Identität, so Klein. Sie hätten überdies gerade in der Diaspora dazu beigetragen, das Selbstverständnis des Judentums zu sichern. Die schon vorgesehene Anwendung der strengen Schlachtmethoden stelle ohnehin einen angemessenen Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierwohl dar und entspreche den hohen EU-Standards. „Der AfD-Antrag diskriminiert im Übrigen auch Muslime in Deutschland“, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der betäubungsloses Schlachten als eine der grausamsten Tötungsarten kritisiert. Die Tiere erlitten dadurch erhebliche Leiden und Schmerzen, heißt es. Und aus Sicht des Tierschutzes sei die ersatzlose Streichung des einschlägigen Paragrafen im Tierschutzgesetz „dringend erforderlich und begründet, um den Tieren durch eine betäubungslose Schlachtung keine größeren Schmerzen oder Leiden zuzufügen“. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei der Import von koscherem Fleisch aus anderen EU-Staaten oder Drittländern weiterhin gewährleistet, so die AfD weiter. Es bestehe daher ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Bedeutung des Tierschutzes und der Religionsfreiheit. Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit gegen das Schächten mobil gemacht.