Foto: Amtsgericht Dessau-Roßlau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten erwarten wieder eine Zunahme der Zwangsversteigerungen in Deutschland – bislang ist eine Trendwende aber weiterhin nicht messbar. „Eine schwache Konjunktur, sinkende Kaufkraft und eine hohe Inflation mit insbesondere stark steigenden Energie- und Mietpreisen werden im laufenden Jahr voraussichtlich zu einem deutlichen Anstieg von Privatinsolvenzen führen“, heißt es im Jahresbericht von Argetra, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Dies wiederum wird auch wieder mehr Zwangsversteigerungen zur Folge haben.“ Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten und der verzögerten Auswirkung der derzeitigen Wirtschaftsschwäche in Verbindung mit den Preisschocks könnte sich das erst im kommenden Jahr deutlich in den Zahlen niederschlagen. Die weitere Entwicklung werde stark von der künftigen Preis- und Inflationsentwicklung abhängen, so Argetra. Rückblickend ist von einer Trendwende zu mehr Zwangsversteigerungen noch nichts zu sehen: In 2022 wurden laut Jahresbericht insgesamt 12.077 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 3,36 Milliarden Euro aufgerufen, im Vorjahr waren es noch 13.163 Einheiten mit einem Volumen von 2,92 Milliarden Euro.

Während also die Zahl der Zwangsversteigerungen um 8,3 Prozent sank, stiegen die Werte insgesamt um 15,1 Prozent an, pro Versteigerungsobjekt im Schnitt sogar um rund 25 Prozent. Die Zahl der Zwangsversteigerungen pro 100.000 Haushalte war in Thüringen (53) trotz eines Rückgangs von 5,5 Prozent noch immer fast dreimal so hoch wie in Bayern (20). Durchschnittlich waren bundesweit im letzten Jahr 29 von 100.000 Haushalten betroffen. Zwangsversteigert wurden zu etwa 67 Prozent Wohnimmobilien, mit dem Löwenanteil bei Ein- und Zweifamilienhäusern, gefolgt von Eigentumswohnungen.

Den Rest von 33 Prozent teilen sich die Gewerbegrundstücke, Wohn- und Geschäftshäuser, Grundstücke und sonstige Immobilien.

_{Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der Finanzhof hatte geurteilt, dass Spitzenverdiener weiter mit dem Soli belangt werden können. Lindner sagt, in dem Urteil stehe, dass der Zuschlag 2021 „noch“ verfassungsgemäß sei. Das deute „eine Zeitperspektive“ an.

„Politische und ökonomische Fragen sollten aber Gerichten eigentlich nicht überlassen werden.“

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de.

„Ich bin mir sicher, dass sowohl die Chinesen als auch die Amerikaner den Russen eine ganz klare Linie aufgezeigt haben, die sie nicht überschreiten dürfen.“ Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten. Der Unionsfraktionschef rechnet allerdings auch nicht mit einem baldigen Ende der Kampfhandlungen: „Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass dieser Krieg noch länger dauert“, sagte er. Als Bedingung für Friedensgespräche nannte Merz einen Rückzug Russlands hinter die „Kontaktlinie“ vom 23. Februar 2022. „Dass die Ukraine einen Rückzug Russlands hinter diese Linie zur Vorbedingung für Gespräche macht, muss man dem Land zugestehen“, so Merz. Ziel der Hilfen für die Ukraine müsse es sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt: „Und zwar im Sinne von: Sie stellt die uneingeschränkte territoriale Integrität des Landes wieder her.“ Merz kritisierte ferner die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler ist schwer zu verstehen. Er bleibt der Öffentlichkeit viele Erklärungen schuldig, so wie auch in der letzten Woche“, sagte Merz mit Blick auf die Entscheidung, der Ukraine doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

„Man muss in der Politik nicht jeden Tag sagen, was man denkt, das ist richtig. Aber in so einer entscheidenden Frage muss man doch nach innen wie nach außen eine Kommunikation finden, die von den Menschen verstanden wird.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise Reallohnverluste“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Dies könne der Staat nicht in der Breite und nicht auf Dauer ausgleichen. „Natürlich stellt sich dann die Frage, wie wir mehr Menschen dafür gewinnen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln“, sagte Lindner der „Zeit“. In diesem Zusammenhang sei auch eine längere Lebensarbeitszeit denkbar. „Ich bin gegen ein fixes Renteneintrittsalter. Wir brauchen da Individualität, weil sich die Lebenssituationen unterscheiden. Wir müssen den Menschen aber einen Anreiz geben, ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“ Ein Dachdecker könne mit 67 zwar vielleicht nicht mehr auf dem Dach stehen, aber bei der Ausbildung oder im Vertrieb mit seiner Erfahrung sehr hilfreich sein. Lindner spricht sich aber gegen einen allgemeinen Aufruf zur Mehrarbeit aus. Nötig sei eine differenzierte Debatte. „Es wäre absurd, der Vollzeitpflegekraft mit übervollem Dienstplan zu sagen: Arbeite mehr! Wir müssen eher darauf achten, dass sich Arbeiten und die bezahlte Überstunde lohnen und nicht durch übermäßig hohe Steuerabzüge bestraft werden.“

_{Foto: Galeria, über dts Nachrichtenagentur}

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Donnerstagausgabe berichten wird.

Die vom Eigentümer eingesetzten Sanierungsexperten sollen demnach auch diese neuerliche Insolvenz mit der alten Geschäftsführung managen dürfen. Ihre Pläne, wie schon 2020 erneut Dutzende Warenhäuser zu schließen, einige an Konkurrenten abzugeben und nur einen Kern profitabler Standorte unter dem Galeria-Dach weiterzuführen, können sie damit nun umsetzen. Für tausende Beschäftigte bedeutet das aber womöglich den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Wie vor zweieinhalb Jahren folgt das Amtsgericht damit dem Konzept des Sanierer-Duos. Hätte ihr nun vorgelegter Insolvenzplan das Gericht nicht überzeugt, hätte es eine Regelinsolvenz angeordnet und selbst den Insolvenzverwalter bestellt. So dürfte etwa die Hälfte der Filialen künftig nicht mehr als Karstadt oder Kaufhof weitergeführt werden. Zuletzt war laut WAZ-Bericht die Rede von maximal 70 zu erhaltenden Standorten, das „Handelsblatt“ nannte die Zahl 48. Für rund 20 Häuser soll es Interessenten geben. Da an vielen Standorten noch über Mietermäßigungen und Flächenverkleinerungen verhandelt wird, können sich diese Zahlen aber noch deutlich verändern, eine endgültige Liste soll es erst Mitte März geben. Für die zu schließenden Häuser hatte Galeria bereits angekündigt, dass es dort betriebsbedingte Kündigungen geben werde. Der Gesamtbetriebsrat hat eine Transfergesellschaft durchgesetzt, in der die Betroffenen sechs Monate lang mit Unterstützung einen neuen Job suchen können. Die Gläubiger müssen nun beim Sachwalter ihre Forderungen anmelden. Im vom Gericht ernannten Gläubigerausschuss ist diesmal auch der deutsche Staat vertreten, und zwar als „Insolvenzgläubiger mit der höchsten Forderung“, so das Gericht.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes hatte Galeria nach der Insolvenz 2020 in den Folgejahren Kredite über insgesamt 680 Millionen Euro gewährt. Das Amtsgericht legte den Termin für den Gläubigerausschuss für den 27. März fest, er wird wieder in der Messe Essen stattfinden.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Um 12:30 Uhr standen rund 15.140 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Der Index bewegte sich dabei den ganzen Vormittag mal in den grünen, mal in den roten Bereich. Anleger blicken gebannt auf die für Mittwochabend erwartete Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed. „Die steigende Nervosität im Vorfeld der geldpolitischen Entscheidungen auf dem Parkett ist deutlich zu spüren“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Die Börse bewege sich „zwischen Hoffen und Bangen“. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0895 US-Dollar (0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9179 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,26 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.