Foto: Klinik für Psychiatrie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert, dass bundesweit geltende Mindestvorgaben für die Personalstärke in psychiatrischen Krankenhäusern oft nicht eingehalten werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder- und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten demnach in 2021 weniger Personal zur Versorgung der Patienten ein als vorgeschrieben. Anlass für die Kritik des GKV sind aktuelle Zahlten des „Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“. GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte dazu: „Mit der ersten Auswertung über die Personalausstattung in der Psychiatrie erhalten wir endlich Transparenz über die Einhaltung der bundesweiten Mindestpersonalvorgaben. Dabei ist festzustellen, dass diese nur von knapp zwei Dritteln der psychiatrischen Kliniken eingehalten werden.“ Die Vorgaben sollten Patienten vor mangelhafter Versorgung und das Personal vor Überlastung schützen, so Pfeiffer. „Wir sprechen bei Mindestvorgaben von einer roten Linie, die nicht unterschritten werden darf, um eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung der ohnehin kranken Menschen zu vermeiden.“ Dass die Vorgaben nicht eingehalten würden, liege nach Ansicht der Krankenkassen allerdings nicht am Geld. Die Krankenhäuser erhielten ausreichend Mittel zur Finanzierung des Personals, so die Verbandschefin. Das vereinbarte Personalbudget würde aber auch für andere Zwecke und nicht vollständig für therapeutisches Personal verwendet werden, sagte sie.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahost-Experte Daniel Gerlach befürchtet, dass sich der Atom-Streit mit dem Iran zu einem Krieg ausweiten könnte. „Sollte der Iran sein militärisch nutzbares Nuklearprogramm weiter vorantreiben, besteht die große Gefahr, dass es zu Militärschlägen der Amerikaner und der Israelis gegen Ziele im Iran kommt. Iran würde dann sicher reagieren“, sagte Gerlach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Teheran habe nach der Tötung des Revolutionsgarden-Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am 3. Januar 2020 in Bagdad gezeigt, wozu es mit seinem Raketenarsenal in der Lage sei: Kurz danach wurde präzise die US-Militärbasis Ain al-Assad im Westirak attackiert. „Dahinter steckte die Botschaft, dass der Iran die US-Truppen in der Golfregion treffen kann.“ Derzeit haben die USA Stützpunkte in Katar, Bahrain und in Abu Dhabi. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts hält Gerlach einen Ausbau der militärischen Kooperation zwischen Moskau und Teheran für wahrscheinlich. Es spreche einiges dafür, dass Russland eine Konfrontation zwischen dem Iran und den USA gut ins Konzept passen würde. „Es würde vom russischen Krieg in der Ukraine ablenken und das russische Narrativ stärken, wonach der Westen weltweit Krieg gegen andere Systeme führt“, so der Nahost-Experte.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger befürchtet angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets einen Flickenteppich bei den flankierenden Sozialtarifen und drängt auf ein bundesweit kostenfreies Sozialticket. „Die vom Bundeskabinett beschlossenen Regionalisierungsmittel, mit denen insbesondere das bundesweit gültige Deutschlandticket finanziert werden soll, sind völlig unzureichend und sozial unausgewogen“, sagte der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linken-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Die Folge ist, dass erneut ein Flickenteppich im Tarifgefüge entstehen wird“, so Riexinger. Schon jetzt sei absehbar, dass Städte, Verkehrsverbünde und Länder jeweils eigene Ticketlösungen für Menschen ohne Einkommen, für Schüler und Studierende einführen werden. „Wir fordern weiterhin ein Deutschlandticket für maximal 1 Euro am Tag und einen Nulltarif für bedürftige Gruppen.“ Der Linken-Politiker kritisierte unterschiedliche Tarife in einem Bundesland.

„So kann es sein, dass ein günstigeres Sozialticket beispielsweise für 24,50 Euro nur in den Grenzen der Stadt Stuttgart gültig ist, für den nahezu gleichen Preis Studierende aber im ganzen Bundesland fahren können und Beschäftigte mit hohem Einkommen mit einem Jobticket bundesweit unterwegs sein können“, so Riexinger.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der FC Bayern München 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Die Mainzer bemühten sich zwar, doch die Bayern ließen sie kaum mitspielen.

Im Viertel-Stunden-Takt schossen die Bayern anfangs ihre Tore: Eric Maxim Choupo-Moting legte in der 17. Minute vor, Jamal Musiala traf in der 30. und Leroy Sané dann in der 44. Minute. In der zweiten Halbzeit nahm das Kräfteungleichgewicht der beiden Mannschaften deutlich ab, zeitweise waren gar die hochmotivierten Mainzer die stärkere Mannschaft. Dennoch gelang Alphonso Davies in der 83. Minute noch das 4:0 für die Bayern.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Während der Dow zu Handelsende in New York mit 34.093 Punkten nahezu unverändert berechnet wurde, konnten S&P 500 und Nasdaq 100 deutlichere Gewinne verzeichnen.

Der breiter gefasste S&P 500 war wenige Minuten zuvor mit rund 4.115 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.355 Punkten 2,2 Prozent stärker. Den größten Teil des Tages hatten die US-Börden im Minus rangiert, doch der Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve brachte die Wende. Wie erwartet hat die Fed den Leitzins um 25 Basispunkte erhöht. Durch das langsamere Zinserhöhungstempo will die Währungsbehörde künftig besser abwägen können, ob die Zinsschritte ausreichen, um das Ziel von nicht mehr als zwei Prozent Inflation zu erreichen.

„Die jüngsten Entwicklungen sind zwar ermutigend, aber wir brauchen wesentlich mehr Beweise, um zuversichtlich zu sein, dass die Inflation auf einem nachhaltigen Abwärtspfad ist“, sagte Fed-Chef Jerome Powell. Während er in seiner Rede sowohl Fortschritte als auch einen möglicherweise weiterhin harten Kurs anerkannte, konzentrierten sich viele Anleger auf das positive Signal der Ankündigung. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0986 US-Dollar (1,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9102 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.952 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,13 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,32 US-Dollar, das waren 214 Cent oder 2,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet einen erneuten Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Ich denke, dass Putin leider nicht nur voller Hass auf die Ukraine ist, sondern auch seinem Volk noch einmal zeigen will, dass er ein langfristiger Akteur ist, der niemals aufgibt, und er wird Kiew wieder angreifen, ja, ich habe diese Befürchtung“, sagte Morawiecki der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Die Ukraine könne „einen Angriff vom weißrussischen Nordteil der Ukraine aus nicht ausschließen, damit Kiew von Westen her umzingelt wird“. Der polnische Ministerpräsident erwartet, dass wegen der Witterung diese erneute Offensive erst im Frühjahr passiert. „Der Winter ist im Moment recht mild, was bedeutet, dass der Boden nicht für schwere Panzer, für Panzer und Artillerie geeignet ist. Deshalb wird Putin wahrscheinlich warten wollen, bis der ganze Schlamm und die Sümpfe und der nicht so gut vorbereitete Boden für die Offensive trocknen.“

Morawiecki hält eine Offensive für Ende März oder Anfang April für möglich. Auf die Frage von „Bild“, ob dafür hunderttausende weitere Soldaten benötigen würden, sagte er: „Ja, aber Putin hat eine Einberufung vorgenommen und viele neue Soldaten mobilisiert, ungefähr 200.000 bis 250.000 neue Soldaten.“ Man dürfe „nicht vergessen, dass die Ressourcen Russlands wirklich tief sind“, so Morawiecki. „Und er hat tiefe Taschen, er hat viel Munition, viele Waffen und viele Leute. Der Plan von Putin ist, die Ukraine zu umzingeln.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern „eine historische, wichtige, epochale Entscheidung“ genannt. Allerdings dränge die Zeit.

„Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten“, sagte Schmyhal dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. „Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein“, sagte er. Regierung und Präsident hätten sich „maximal angestrengt“, um zum EU-Ukraine-Gipfel diese Woche in Kiew alle Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen.

Die Empfehlungen waren bei der Verleihung des Kandidatenstatus im Sommer veröffentlicht worden und betreffen etwa die Reform der Justiz und die Besetzung von Ämtern in den Antikorruptionsbehörden. „Wir möchten, dass bis zum Herbst die endgültige Überprüfung dieser Fortschritte vorliegt, damit wir noch in diesem Jahr die eigentlichen Beitrittsverhandlungen eröffnen können“, sagte Schmyhal.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten. Er sehe jetzt dem Parteiausschlussverfahren entgegen, sagte Maaßen am Mittwoch dem Fernsehsender „TV-Berlin“.

Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, das einen Parteiausschluss begründen könnte, „und deswegen sehe ich auch keine Veranlassung derzeit aus der Partei auszutreten“, sagte Maaßen. Er schränkte allerdings ein, dass er die Austrittsforderung der CDU noch mit „Beratern“ prüfen wolle und eine Entscheidung dann der Partei mitteilen werde. Das CDU-Präsidium hatte am Montag Maaßen eine Frist bis kommenden Sonntag, 12 Uhr, gesetzt, aus der Partei auszutreten, und ansonsten mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. In dem einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Maaßen wies dies zurück.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,5 bis 4,75 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt erwartet. Damit drosselt die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen, im Dezember war noch um einen halben Prozentpunkt erhöht worden, vorher sogar viermal in Folge um jeweils 0,75 Prozent. Beim Ausblick veränderte die Notenbank am Mittwoch wieder in einzelnen Punkten ihre Erklärung, wobei typischerweise jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Während die Fed nach der letzten Zinsentscheidung im Dezember noch mitteilte, bei der Bestimmung des „Tempos“ zukünftiger Erhöhungen unter anderem wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen zu berücksichtigen, wurde dies nun auf den „Umfang“ zukünftiger Erhöhungen bezogen.

Konkret hatte die Notenbank im Dezember auch die „öffentliche Gesundheit“ als Faktor benannt, der beobachtet werde, dies wurde nun gestrichen. Die Fed untermauerte wie in der Vergangenheit unverändert ihr Ziel, die Inflation auf zwei Prozent zurückzuführen. Zuletzt lag sie bei 6,5 Prozent.

Foto: Umleitungsschild, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur „einige“ Vorhaben an besonders neuralgischen Punkten vor. Nachdem sich die Koalition schon in vielen anderen Bereichen auf eine Planungsbeschleunigung geeinigt habe, stehe für die SPD in den weiterhin strittigen Bereichen Straße und Schifffahrt fest, „dass es auch in diesen Bereichen Projekte gibt, die von überragender Bedeutung sind, weil sie an neuralgischen Punkten der jeweiligen Verkehrswege für entscheidende Verbesserungen sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Für diese Projekte sollten wir jetzt Kriterien definieren, um für sie eine zusätzliche Planungsbeschleunigung zu ermöglichen.“ Doch die Zahl solcher Vorhaben sei klein. „Das sind nicht Hunderte von Projekten, sondern einige“, sagte Müller. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bei der am Ende ergebnislosen Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Donnerstag über das Thema laut „Spiegel“ eine Liste von 144 Straßenausbauprojekten vorgelegt, die in den Ausbaugesetzen der Vorgängerregierung verankert sind und nach Meinung von Wissing per Planungsbeschleunigung deutlich schneller realisiert werden sollten. Dies hatten die Grünen nicht akzeptiert. Sie hatten auf den Koalitionsvertrag gepocht und auf EU-Verordnungen verwiesen, die beispielsweise Ausgleichsflächen für den Umweltschutz vorsehen. Müller setzt sich mit dem SPD-Vorschlag nicht nur von der umfangreichen Liste Wissings ab, sondern auch von dem Wunsch der Grünen, die Straßenbauvorhaben in den bestehenden Ausbaugesetzen der Vorgängerregierung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Es wäre völlig falsch, jetzt noch einmal den bestehenden Bundesverkehrswegeplan aufzuschnüren“, sagte Müller.

Stattdessen gelte es nun, bestehende Straßenbauprojekte für wirklich neuralgische Punkte zu identifizieren und hierfür wegen ihrer überragenden öffentlichen Bedeutung eine Planungsbeschleunigung vorzunehmen, so der SPD-Fraktionsvize. „Den zusätzlichen Effekt einer Planungsbeschleunigung für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollten wir für diejenigen Straßenbauvorhaben reservieren, die tatsächlich einen sehr großen Nutzen haben“, sagte Müller. „Wenn wir uns hierauf konzentrieren, werden wir bald eine geschlossene Position in der Koalition finden können.“ Verkehrsminister Wissing begründet seinen Einsatz für eine umfangreiche Planungsbeschleunigung bei Straßenbauvorhaben damit, dass auch in Zukunft mit einem Zuwachs des Straßenverkehrs zu rechnen sei.

Von welchem Anstieg das Ministerium hierbei derzeit ausgeht, geht aus einem internen Vermerk auf der Referatsebene des Ministeriums hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach würde das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße bis 2051 um 34 Prozent noch weiter steigen. Beim Schienengüterverkehr soll der Zuwachs nur 14 Prozent betragen. Der Autoverkehr, auf den schon jetzt mehr als zwei Drittel aller Personentransporte entfallen, würde bis 2051 um gut drei Prozent zulegen.

Das FDP-geführte Ministerium will Klimaneutralität weniger durch Verkehrsverlagerung als durch eine Abkehr von fossilen Treibstoffen bei Straßenfahrzeugen erreichen.