Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ (Freitagsausgabe).
Ohne eine solche Grundlage sei die Listung nicht möglich: „Anders als der Iran sind wir ein Rechtsstaat – und halten uns an Recht und Gesetz.“ Gleichzeitig fordert Nouripour von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schließung des „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das der Verfassungsschutz als „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland“ bezeichnet. „Dieses offensichtliche Spionagenest gilt es zu schließen“, sagte Nouripour. „Die Angelegenheit liegt jetzt bei der Bundesinnenministerin. Ich hoffe sehr, dass sie so bald wie möglich erwirkt, dass das IZH geschlossen wird.“ Auf Kritik aus der iranischen Diaspora, dass auch die Grünen in der Bundesregierung zu wenig für die iranische Protestbewegung unternähmen, reagierte der Parteivorsitzende mit Verständnis. „Was im Iran passiert, ist unerträglich. In dieser hilflosen Situation eine Regierung vorzufinden, die sich zur feministischen Außenpolitik bekennt, weckt natürlich Erwartungen“, sagte er. „Wir können trotzdem nicht aus tausenden Kilometern Entfernung nach 44 Jahren mit zwei Handgriffen die staatlich organisierte Unterdrückung der Frauen beseitigen.“ Frustration und Ungeduld verstehe er trotzdem „sehr gut“, so Nouripour.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach. Der Berliner Senat solle „Verhandlungen mit Vonovia darüber zu führen, die fraglichen Grundstücke zu übernehmen, damit dort gegebenenfalls landeseigene Wohnungsunternehmen bauen können“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Vonovia teilte mit, dass der Konzern „keine Veranlassung“ sehe, sich von Baugrundstücken zu trennen. Die Baugrundstücke würden laut dem Konzern „nicht brach liegen“. „Unsere Planungsabteilung bringt die Projekte weiter und stellt möglichst weitgehend Baureife her“, hieß es von Vonovia. Evers will zudem rechtliche Mittel gegen einen Baustopp des Konzerns ergreifen. „Berlin kann es sich nicht leisten, auf neue Wohnungen zu verzichten.“ Man werde sich den rechtlichen Rahmen um den von Vonovia verkündeten Baustopp sehr genau ansehen. „Wenn beispielsweise Baugebote in Frage kommen, müssen sie auch durchgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online.
„In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.“ Der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize sorgt sich vor allem um die Fortschritte im Bund. „Es gibt zahlreiche drängende innenpolitische Gesetzesvorhaben. Diese dürfen nicht weiter verzögert werden“, sagte er.
„Die sich nun abzeichnende, monatelange Doppelbelastung darf keinesfalls zu Lasten der Inneren Sicherheit des Landes gehen.“ Auch der Vorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf Faesers Ankündigung reagiert. „Wir haben wegen des Ukraine-Krieges und der Migration eine politisch sehr schwierige Situation“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Und es ist eine spannende Frage, ob Frau Faeser ihr Amt als Spitzenkandidatin noch so ausfüllen kann, wie man es von einer Innenministerin erwartet.“
Das Bundesinnenministerium sei sehr anspruchsvoll. „Man ist damit eigentlich voll ausgelastet. Und ein Wahlkampf ist sehr zeitaufwändig“, sagte Roßkopf. Im Ministerium selbst herrscht nach RND-Informationen eine gewisse Unruhe.
Wichtige Vorhaben forderten „eigentlich den vollen Einsatz der Ministerin“, hieß es dort. Und wenn Faeser sich auf die Doppelbelastung einlasse, dann werde „ein deutlicher Bedeutungsverlust“ des Hauses befürchtet. „Das wirkt sich natürlich negativ auf die Stimmung aus“, sagte ein Mitarbeiter zum RND.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt und ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.509 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Die Märkte reagierten damit euphorisch auf die Zins-Beschlüsse der Zentralbanken in den USA und Europa. Während die Federal Reserve den Leitzins nur um 25 Basispunkte anhob und auch für die kommenden Monate höhere Zinsschritte ausschloss, erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Damit liegt der europäische Leitzins noch unter dem der USA. Die EZB will entsprechend auch im März ihr Tempo nicht weiter drosseln und dann erneut um 50 Basispunkte erhöhen. Das Ziel sei weiterhin, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken – und aus sich der EZB könnten Lohnerhöhungen diesem Ziel in den nächsten Monaten im Wege stehen. Bis kurz vor Handelsschluss konnten fast alle Papiere deutlich dazugewinnen, insbesondere Siemens Healthineers, Vonovia und Porsche, die je mehr als acht Prozent zulegten. Einzig die Aktien von Beiersdorf, Münchener Rück und Deutsche Bank standen im roten Bereich. Letztere verloren nach der Vorstellung der Quartalszahlen des Kreditinstituts über sechs Prozent. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 57 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,28 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0941 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9140 Euro zu haben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe): „Ich halte es im Sinne der Patienten und Angehörigen für sinnvoll, wenn die Kliniken ihre Besuchszeiten und die Anzahl der Besuchspersonen wieder normalisieren und zu ihren vorpandemischen Regeln zurückkehren“.
Infektiologisch gebe es aktuell keinen Grund für Besuchsbeschränkungen. „Die Infektionsdynamik und damit die Belastung im Gesundheitswesen haben im Vergleich zur Vorweihnachtszeit deutlich abgenommen. Wir sind auf dem Weg raus aus der Pandemie in eine endemische Situation.“ Auch die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur Normalität.
„Die Besuchsregeln in einigen Kliniken sind irrsinnig und absolut aus der Zeit gefallen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Besuche von Freunden und Familie seien für die Genesung von Patienten sehr wichtig. „Ich erwarte, dass die Gesundheitsministerkonferenz einen Appell an die Krankenhäuser ausspricht, ihre Hygieneregeln eigenverantwortlich und wissenschaftlich fundiert an die aktuelle Infektionslage anzupassen.“ Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verteidigte die aktuellen Beschränkungen.
Es sei weiter notwendig, besonders aufmerksam beim Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu bleiben. „Hierzu gehört neben der FFP2-Masken- und Testpflicht auch die Frage der lokal zu verantwortenden Zugangsbeschränkungen“, so Baehrens. Die Akzeptanz solcher Vorsorgemaßnahmen sei dann am größten, wenn die Einrichtungen vor Ort möglichst einheitlich vorgingen. Ein Großteil der Kliniken erlaubt nur einen oder maximal zwei Besucher pro Tag für eine Stunde, meist zu vorgegebenen Besuchszeiten am Nachmittag.
Dazu gehört beispielsweise die renommierte Charité in Berlin. Die Eine-Person-eine-Stunde-Regel wurde dort im März vergangenen Jahres eingeführt, als die Infektionslage noch angespannt war – und wurde seitdem nicht mehr geändert. Zur Begründung teilte ein Sprecher der Charité mit, man habe einen hohen Anteil schwer kranker und vor allem immungeschwächter Patienten, die eines besonderen Schutzes bedürften. „Besuchende können Ausgangspunkt von Übertragungen sein. Außerdem steigt das Risiko von Infektionen mit der Expositionsdauer. Daher halten wir aktuell an der Regelung fest.“
Im Universitätsklinikum Erlangen sind Personen unter zwölf Jahren grundsätzlich von einem Besuch ausgeschlossen. In den fünf Häusern von „München Klinik“ wurde die Altersgrenze sogar auf 14 Jahre gesetzt, auch hier ist nur ein Besucher pro Tag für eine Stunde möglich.
Ein Sprecher teilte mit, dass neben 100 Corona-Patienten diesen Winter die Krankenhäuser zusätzlich von anderen Atemwegsviren wie RSV, Rhinovirus, Parainfluenzavirus und Influenza belastet würden. „Jüngere Kinder können – rein organisatorisch – nur in Begleitung einer weiteren Person zu Besuch kommen. Deshalb gibt es eine Altersvorgabe.“ Noch strenger ging das Universitätsklinikum Frankfurt vor.
Bis die Pressestelle der Klinik am Dienstag eine Anfrage der „Welt“ zum Regelwerk erhielt, galt dort noch 2G plus: Besucher mussten zusätzlich zu ihrem negativen Schnelltestergebnis auch eine vollständige Impfung nachweisen. Am Mittwoch, einen Tag nach Eingang der Anfrage, wurde die Regelung abgeschafft und von der Website genommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert für eine Überprüfung der aktuellen Regelungen: „Mit dem Auslaufen der kostenfreien Tests Ende Februar hat die Politik auch offiziell die postpandemische Phase eingeleitet“, sagte Präsident Gerald Gaß. „Entsprechend muss spätestens zum 1. März nicht nur die Maskenpflicht im Gesundheitswesen fallen und wie vor Corona auf besonders infektiöse Bereiche beschränkt sein, auch Besuchseinschränkungen müssen auf den Prüfstand.“
Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.
„Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.“ Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken. Faeser räumte ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig sei. „Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen“, sagte die Innenministerin. Zugleich erinnerte sie daran, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen „riesig“ sei. „Immer noch sind viele ukrainische Geflüchtete bei Privatleuten untergekommen“, so Faeser.
Foto: Bahnhof Berlin-Südkreuz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. „Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden“, sagte Wissler.
Das Bürgergeld sieht derzeit 45,02 Euro monatlich für Verkehr vor, das Deutschlandticket soll hingegen 49 Euro kosten. Günstigere Versionen des Tickets soll es als Sozialticket für Bedürftige geben. Die Linken-Vorsitzende fordert zudem einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wenn wir wollen, dass die Menschen mit Bus und Bahn fahren, müssen wir auch genug Busse und Bahnen zur Verfügung stellen. Die Investitionen in die Schiene müssen steigen, die Regionalisierungsmittel müssen verdoppelt werden“, so Wissing. Zudem brauche es mehr Personal und für diese attraktive Löhne. „Für die Busse brauchen wir einen Flächentarifvertrag, der den Dumpinglöhnen vieler Verkehrsunternehmen ein Ende setzt und den Beruf so attraktiv macht, wie er wichtig ist. Die Bahn muss eine Ausbildungsoffensive starten, die nur mit höheren Ausbildungskapazitäten leistbar ist“, sagte die Linken-Vorsitzende. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die notwendige Reform der Ticketstruktur beginnt, aber muss sie sich auch gleichzeitig um Infrastruktur und mehr Personal zu kümmern.“
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht. Das Programm mit dem Titel „React with impact“ soll sie in ihrem „besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft“ unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Gefördert werden sollen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch qualifizierte Beratungsunternehmen. Darüber hinaus soll es einen weiteren Förderaufruf zur Vernetzung, Kooperation und Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen geben. Dafür stehen bis Jahresende 2023 rund 89,6 Millionen Euro zur Verfügung. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Mit diesem Förderprogramm unterstützen wir gezielt gemeinwohlorientierte Unternehmen, damit sie Veränderungsprozesse für eine soziale und ökologische Wirtschaft vorantreiben können.“ Als Beispiele nannte er Bürgergenossenschaften, die in lokale Energienetze und digitale Infrastruktur investierten, und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die geflüchteten Menschen eine Arbeit böten. Man stärke auch Gründern den Rücken, die wirtschaftlichen Erfolg mit Engagement für das Gemeinwohl verbinden wollen, so Giegold. Mit dem Förderprogramm will das Wirtschaftsministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen, umsetzen. Eine umfassendere „Nationale Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeite das Ministerium aktuell gemeinsam mit dem Bildungsministerium, hieß es. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind 10 Prozent aller Unternehmen in der Europäischen Union gemeinwohlorientiert, sie beschäftigen fast 13,6 Millionen Menschen. Für den Fördertopf antragsberechtigt sind gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups, die beispielsweise mit ihrer Geschäftstätigkeit in erster Linie ein soziales oder ökologisches Ziel verfolgen und ihre Gewinne größtenteils reinvestieren. Die Rechtsform der Unternehmen spiele keine Rolle, so das Wirtschaftsministerium. Die Finanzierung des Programms erfolge aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument „React-EU“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) und werde vollständig über den Europäischen Sozialfonds bis Ende 2023 zur Verfügung gestellt, hieß es. Das EU-Instrument dient der kurzfristigen Unterstützung anlässlich der Coronakrise. Eine sich 2023 anschließende, bedarfsgerechte Unterstützung werde sichergestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner der Ellerstraße protestierten gegen die STRABS. / Foto: Schulte
Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück hält den Stadtrat weiter auf Trab. Die Ratsmehrheit will erneut einen Ausstieg prüfen, die CDU will sich dem nicht querstellen. Eine Entscheidung soll in der kommenden Ratssitzung (7. Februar) getroffen werden.
Zuletzt konnten sich die Fraktionen nicht einigen und schafften die sogenannten Strabs nicht ab. Grund für die Diskussion um die umstrittenen Beiträge war die Ellerstraße. Dort sollten Anwohnerinnen und Anwohner hohe fünfstellige Beträge für den 8 Millionen schweren Ausbau zahlen. Jetzt sieht es aber doch so aus, als könnten die Strabs bald Geschichte sein.
„Wegen der aktuellen Kostenentwicklung im Straßenbau und damit verbunden der schwierigen politischen Begründung der Beiträge wollen wir erneut prüfen, wie ein Ausstieg aussehen kann“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Wie seine Amtskollegin von der SPD, Susanne Hambürger dos Reis, sieht Bajus allerdings noch einige offene Fragen. Insbesondere sei angesichts der schwierigen aktuellen Haushaltssituation der Stadt die Finanzierung noch ungeklärt.
Beiträge stehen der Mobilitätswende im Weg
„Derzeit gerät die politische Akzeptanz für wichtige Straßenbaumaßnahmen immer stärker unter Druck. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Einfach wird eine Abschaffung nicht“, sagt Bajus. „Derzeit haben wir ja noch nicht mal einen genehmigten Haushalt und die finanzpolitischen Perspektiven sind angesichts der aktuellen Wirtschaftslage völlig unklar. Dennoch erkennen wir, dass die ungeliebten Beiträge dem Fortschritt auch bei der Mobilitätswende im Wege stehen.“
Der Protest im November galt vor allem dem „Luxusausbau“ an der Ellerstraße, aber auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. / Foto: Schulte
Grüne und SPD wollen deswegen mit den anderen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen. „Es ist gut, dass die Diskussion jetzt wieder Fahrt aufnimmt und einen neuen Stand erreicht hat. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und sind für lösungsorientierte Vorschläge offen. Was wir brauchen, ist ein Ausstiegsszenario, das für Klarheit bei Rat und Verwaltung sorgt und Rechtssicherheit schafft für alle, auch für die Bürger:innen“, so Hambürger dos Reis.
Abschaffung mit oder ohne Kompensationen?
Während die FDP/UWG-Gruppe eine Abschaffung ohne direkte Kompensationsvorschläge fordert, setzt die CDU auf eine solide Haushaltspolitik mit Kompensationen. Einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge generell wollen sich beide Fraktionen somit nicht in den Weg stellen. „Osnabrück ist geographisch nah an Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es diese Beiträge nicht mehr. Auch die Kommunen um Osnabrück herum haben sie abgeschafft, sodass Osnabrück als Insel verblieben wäre, was weder den Bürger:innen der Stadt zuzumuten gewesen wäre noch der Stadt selbst, denn dies wäre ein Nachteil im Wettbewerb um bauwillige Bürger:innen gewesen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/UWG, Thomas Thiele. Mit der Abschaffung der Beiträge würde man die längst fällige Rechtssicherheit schaffen, ergänzt Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe. „Betroffene Bürger legen immer wieder Widerspruch gegen die Berechnung ein. Dies bindet Verwaltungskräfte und verursacht langwierige intransparente Verfahren.“
(Archivbild) Protestparken an der Ellerstraße / Foto: Köster
Dem stimmt die CDU nicht vollständig zu. „Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten viel über Wege diskutiert, wie wir mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen. Würde uns die Haushaltslage nicht drücken, wäre die CDU-Fraktion aus ihrer Grundüberzeugung die erste Fraktion, die auf diesem Wege die Schaffung und Entlastung von Wohneigentum fördert“, sagt Marius Keite, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Gleichzeitig stehen wir jedoch für solide Finanzpolitik. Eine Abschaffung ohne echte Kompensationsvorschläge wie sie FDP/UWG fordern, verschärft unsere Haushaltssituation. Wir unterstützen deshalb eine Abschaffung mit Gegenfinanzierung durch Ausgabenreduktion. Letztlich können wir jeden Euro nur einmal ausgeben.“
Zu hohe städtische Ausgaben?
Die hohe Inflation bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten und parallel steigende Bau- und damit Beitragskosten treffe die Menschen hart. „Dass die Bauverwaltung dann einen sehr kostspieligen Ausbau wie an der Ellerstraße vorschlägt, geht an der finanziellen Situation der Normalbürger vorbei. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht“, so Verena Kämmerling, Landtagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorsitzende.
In einer angespannten Haushaltssituation sei es deshalb wichtig, Kompensation und möglichst keine neuen Belastungen für die Menschen zu schaffen. „Wir haben kein Einnahmeproblem, die Einnahmen bewegen sich auf einem Spitzenniveau. Wir haben ein Ausgabenproblem“, macht Keite klar. Die CDU beantrage deshalb zur kommenden Ratssitzung als Änderungsantrag zum FDP-Antrag, finanzielle Kompensation für die Abschaffung der Beiträge durch die Reduktion von Ausbaustandards auf Normalmaß und das Schieben von geplanten Projekten zu schaffen. „Bei der Martinistraße haben wir auch lange über eine Millioneninvestition diskutiert und nun genügt zunächst eine Deckensanierung. Hier liegt der Hebel zur Entlastung von Hauseigentümern und gleichzeitig dem kommunalen Haushalt. Zuletzt fallen circa 20 Prozent Verwaltungskosten für die Berechnung und immer wieder auftretende Rechtsstreitigkeiten an. Auch diese Kapazitäten können sinnvoller verwendet werden“, verdeutlicht Keite den Weg der CDU-Fraktion.
CDU stellt drei Bedingungen
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in der nächsten Ratssitzung am 7. Februar wieder auf der Tagesordnung stehen und damit erneut diskutiert werden. Die CDU-Fraktion hat sich daher in dieser Woche zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und einen Konsens erarbeitet, den sie als Änderungsantrag in die Ratssitzung einbringen wird. Demnach können unter Berücksichtigung einer Kompensation die Beiträge abgeschafft werden, wenn 1. die Ausbaustandards abgesenkt würden, 2. einige Projekte vorerst aufgeschoben würden und 3. die Personalkosten, die aktuell durch die Bearbeitung entstehen, entfielen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, diese Punkte zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung) konkret zu beziffern. „Wenn wir auf diesem Wege die ausfallenden Gelder ausgeglichen bekommen, sind wir dazu bereit, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Radentscheid begrüßt Abschaffung, warnt aber auch vor Komprisslösungen
Zustimmung für eine mögliche Abschaffung der Beiträge erfahren die Fraktionen durch den Radentscheid Osnabrück, der zu den Plänen erklärt: „Wir begrüßen die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück abzuschaffen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das eine enorme Erleichterung.“ Gleichzeitig warnt der Radentscheid davor, beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur künftig aus finanziellen Gründen Abstriche zu machen. „An der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern darf nicht länger gespart werden. Wenn die sicherste und beste Lösung die teuerste ist, muss ein Weg gefunden werden, diese zu finanzieren. Förderprogramme von Bund und Land können hier helfen.“
Die Stadt solle sich künftig noch mehr auf den Ausbau guter Radwege konzentrieren, heißt es vom Radentscheid. Denn nicht nur im Vergleich zur Infrastruktur für den motorisierten Verkehr seien Radwege meist ein Schnäppchen. Auch volkswirtschaftlich bringe Radfahren einen Nutzen, während der Autoverkehr von allen Steuerzahlern querfinanziert werden muss. „Osnabrücks erklärtes Ziel ist es, bis 2030 in die Top 5 der deutschen Fahrradstädte zu kommen. Da müssen Sicherheit und Komfort an oberster Stelle stehen.“
(von links) Oberbürgermeisterin Katharina Pötter mit Marco Pieper, Dogus Kutbas, Reners Mohi sowie Peter Kohlbrecher (OSB) und Schulleiterin Brigitte Vollmer auf dem neuen MIK-Spielplatz / Foto: Schulte
Marco Pieper, Dogus Kutbas und Reners Mohi haben acht Nachmittage beim Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) mit angepackt. Dank den drei fleißigen Helfern der Felix-Nussbaum-Schule geht es mit dem neuen Spielplatz am Museum Industriekultur (MIK) gut voran.
Seit September ging es für die drei Schüler an acht Nachmittagen Richtung Piesberg. Vor den Türen des MIK griffen sie zur Schaufel, fuhren Bagger und Radlader und bauten einzelne Spielgeräte auf. „Es hat sehr viel Spaß gemacht“, resümiert Reners Mohi. Der 14-Jährige und seine beiden Schulkollegen können sich gut vorstellen, nach ihrem Abschluss eine Ausbildung beim OSB zu machen. Vor allem das Baggerfahren hat den Dreien Spaß bereitet. „Die Jungs haben gebaggert, Fundamente ausgekoffert, betoniert – alles, was zum Beruf des Garten- und Landschaftsbauers dazu gehört“, fasst Markus Diersing, Ausbildungsleiter beim OSB zusammen.
Nicht nur mitlaufen, sondern auch machen
Mit der Felix-Nussbaum-Schule konnten bereits sechs sogenannte GenerationenWerkstätten mit Osnabrücker Firmen realisiert werden. „Der Sinn ist, dass Schüler nicht nur mitlaufen und über die Schulter schauen, sondern immer auch ein Projektergebnis haben“, erklärt Babette Rüscher-Ufermann von der Ursachenstiftung. So könnten Schüler nicht nur das Handwerk kennenlernen, sondern auch etwas Bleibendes schaffen. Dabei läuft das Projekt komplett auf freiwilliger Basis im Nachmittagsbereich. „So können sich die Betriebe auch sicher sein, dass die Schüler Lust auf die Arbeit haben.“ Sechs bis acht Arbeitsnachmittage verbringen sie dann bei einem Osnabrücker Unternehmen und packen mit an.
Noch wird gearbeitet, aber zu Ostern soll der Spielplatz dann fertig sein. / Foto: Schulte
Fachkräfte von morgen gewinnen
Dreimal konnten bereits Schüler mit dem OSB gemeinsam ein Projekt in Osnabrück realisieren – am Rubbenbruchsee, an der Bremer Straße und nun am MIK. Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter überzeugte sich von dem Ergebnis der GenerationenWerkstatt und übergab die Zertifikate persönlich an die drei Schüler. Ihr gefällt vor allem der Aspekt der Berufsorientierung bei dem Projekt: „Das ist nicht nur ein tolles Projekt für Schüler und Schulen, sondern hilft uns auch beim Thema Fachkräftemangel weiter.“ Nach wie vor bleiben viele Ausbildungsplätze in Osnabrück unbesetzt. Umso schöner, dass Rüscher-Ufermann berichten kann, dass viele Schüler aus der GenerationenWerkstatt am Ende auch eine Ausbildung in ihrem Schnupperunternehmen machen wollen. Louis Grba etwa hat 2019 an einer GenerationenWerkstatt beim OSB teilgenommen, gestaltete dort eine Fläche am Rubbenbruchsee und absolviert nun seine Ausbildung bei dem städtischen Betrieb.
(von links) Oberbürgermeisterin Katharina Pötter übergibt Reners Mohi, Dogus Kutbas und Marco Pieper persönlich ihre Zertifikate. / Foto: Schulte
Die GenerationenWerkstatt richtet sich an Schüler aus der 8. Klasse zwischen 12 und 15 Jahren. Antonia Krümberg kümmert sich an der Felix-Nussbaum-Schule um die Berufsorientierung der Schüler. Laut ihr wollen Schüler derzeit vor allem Kfz-Mechatroniker, Metallbauer oder Anlagentechniker werden. Schülerinnen wollen in die Pflege, den sozialen Bereich oder Friseurin werden.
Spielplatz zu Ostern fertig
Wenn das Wetter wieder mitspielt, arbeitet der OSB weiter am MIK-Spielplatz. Im nächsten Schritt muss der Sand aufgefüllt und verteilt werden, die letzten Spielgeräte installiert und ein Zaun aufgestellt werden. Vor allem am Kleinkinder-Matschparadies mit Wasserpumpe muss noch gefeilt werden. Planmäßig können dann die ersten Kindern zu Ostern unterhalb des Piesbergs spielen.
