Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Dabei geht es um Vorhaben zu den Themen Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel, die im Koalitionsvertrag stehen längst umgesetzt hätten werden sollen.

Die „Bild-Zeitung“ berichtet, es liege ein fertiger Referentenentwurf vor, wurde aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingespeist. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte der Zeitung: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das BMJ die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Dafür waren mühsame Kompromisse nötig. Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert. Gleichzeitig steigen die Mieten weiterhin stark an.“ Die Politik tue nichts, um die Mieter davor zu schützen. „Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen. Mich ärgert das sehr.“ Siebenkotten fügte an: „Herr Buschmann hat im Mietrecht nichts auf den Weg gebracht. Das BMJ hat vom Mieterbund Zahlen zu den massiv ansteigenden Indexmietverträgen erhalten. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Siebenkotten setzt darauf, dass „der Justizminister endlich handelt“. SPD-Verbraucher-Expertin Zanda Martens sagte der „Bild“: „Mich ärgert zunehmend, dass sich Bundesjustizminister Buschmann weigert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung.“ Nach mehr als einem Jahr in dieser Koalition habe er noch nicht einmal einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Mieten umgesetzt werden könnten.

Foto: Vitali Klitschko, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert den Westen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine auf. Der „Bild-Zeitung“ sagte Klitschko: „Wir brauchen Kampfjets, das sagen unsere Militärs ganz klar. Wir müssen uns verteidigen können.“

Der Bürgermeister rechnet zudem mit einem erneuten russischen Angriff auf seine Stadt: „Kiew war und bleibt ein Ziel. Wir müssen immer davon ausgehen, dass Putin uns erneut auch mit Bodentruppen angreifen könnte.“ Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erteilte Klitschko eine Absage: „Putin will unsere Existenz vernichten, wie sollen wir mit ihm verhandeln?“ Die Ukraine brauche Waffen, damit sie den Krieg gewinne. Zudem stellte Klitschko den Beitrag deutscher Waffensysteme zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land heraus. Vor allem durch das Iris T-Abwehrsystem aus Deutschland „konnten wir viele Raketen abschießen“, sagt der Bürgermeister. Mit Blick auf die schleppenden Panzer-Lieferungen aus Deutschland mahnte Klitschko zur Eile. Leider laufe alles so langsam, „wir zahlen mit dem Leben unserer Bürger und brauchen dringend diese Verteidigungswaffen“. Klitschko, der zum Jahreswechsel die schwer umkämpfte Stadt Bachmut besuchte, sieht im Osten des Landes eine „fürchterliche Schlacht“. Es gebe wahnsinnige Verluste auf beiden Seiten. „Putin will unser Land ruinieren.“

Foto: Mann mit Atemschutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.357 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder 202 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 92,1 auf heute 93,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 220.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 22.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 151 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 702 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 166.016. Insgesamt wurden bislang 37,81 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben): „Der Vorschlag von Frau Baerbock geht zwar jetzt nach vielen Monaten des Zögerns immerhin in die richtige Richtung, ist aber absolut unzureichend. Sie schlägt ein sogenanntes hybrides Gericht vor, dass nur nach dem nationalen Recht der Ukraine arbeiten kann.“

Russlands Präsident Wladimir Putin und die Führungsriege im Kreml könnten sich gegen ein solches Gericht aber auf Immunität berufen und könnten deswegen von einem solchen Tribunal auch nicht verfolgt werden, so Krings. Er sprach sich stattdessen für ein internationales Sondertribunal aus, „wenn wir den Straftatbestand des Angriffskrieges im Völkerrecht nicht sang- und klanglos beerdigen wollen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Deshalb brauchen wir ein echtes internationales Sondertribunal, für das sich viele Staaten und unter anderem auch das Europäische Parlament schon längst ausgesprochen haben. Deutschland muss da jetzt nachziehen.“

Er finde es „ärgerlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema bisher gezögert und gezaudert“ habe. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sagte Krings. „Die Bundesregierung sollte deshalb innerhalb der EU der Treiber beim Projekt Sondertribunal sein.“

Foto: Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. „Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben).

Ein Tribunal, wie es zur Ahndung der Verbrechen des Nazi-Regimes nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Nürnberg errichtet wurde, sei nicht angebracht, weil die russische Aggression, so schlimm sie auch sei, „mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur durch und während des Zweiten Weltkrieges sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen“ sei. Er begrüße es, wenn „die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrecher bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen“ würden, so Gysi. Dafür müsse aber ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Eine solche Strafverfolgung müsste dann „aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die durch sie und dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig“ sein, sagte Gysi.

Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften Tempo machen. „Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel“, sagte der Arbeitgebervertreter. „Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die `Herzlich Willkommen` als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt“, so Kampeter. Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen. Der Arbeitgebervertreter fordert zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden. „Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz“, sagte Kampeter.

Foto: Italienisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir beobachten eine sehr ungute Annäherung der konservativen Europäischen Volkspartei an Meloni und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d`Italia.“ Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. Der EVP gehören auch CDU und CSU an. Meloni wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.

„Bisher haben wir keinen Bruch in der italienischen Außenpolitik erlebt“, sagte Schmid. Italien werde auch unter Meloni Mitglied von EU und NATO bleiben. „Pro-russische Tendenzen ihrer Koalitionspartner teilt sie nicht, sodass wir auch bei der Positionierung Italiens zum Krieg in der Ukraine keine Veränderung sehen“, fügte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. „Gegenüber der EU ist Meloni aus purem Eigeninteresse an einem guten Verhältnis interessiert, weil es um europäische Gelder geht.“

Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorgängerpartei „Movimento Sociale Italiano“, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene „Römische Gruß“ zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der „Wucherer“.

_{Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei einsetzt“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Man bekämpft Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, indem man sie salonfähig macht.“ Weber hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Meloni gezeigt. Hofreiter, der im Bundestag den Vorsitz des Europaausschusses innehat, warnte davor, sich von dem bislang gemäßigten Auftreten Melonis blenden zu lassen. „Angesichts der großen europapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist Italien ein wichtiger europäischer Partner. Wir dürfen uns allerdings nicht vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Ministerpräsidentin Meloni täuschen lassen“, so der Grünen-Politiker. „Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.“ Die italienische Regierungschefin wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir brauchen zügig die Vereinbarung mit dem Bund.“ Die Bundesregierung hatte im Dezember angekündigt, auch Haushalten mit einer Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizung in Härtefällen zu helfen. Die Länder warten jedoch noch auf eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Hilfen. „Es ist wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Hängepartie um die bereits im Dezember beschlossenen 1,8 Milliarden Euro schnell beendet und die Abstimmung mit den Ländern zügig erfolgt“, sagte Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Hamburgs sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard drängelte im Namen der Länder mit SPD-geführter Regierung bereits Mitte Januar in einem Schreiben an Habeck, er müsse „mit Nachdruck“ dafür sorgen, dass sein Ministerium „zeitnah“ mit einem Vorschlag auf die Länder zukomme. Um „im Interesse“ der betroffenen Bürger die Härtefallregelung umsetzen zu können, benötigten die Länder „so schnell wie möglich“ die erforderliche Verwaltungsvereinbarung, heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Eine erste Bund-Länder-Videokonferenz dazu fand am Donnerstag statt. Darin stellte das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der Funke-Zeitungen in Aussicht, den Ländern bis Ende nächster Woche einen Entwurf für die Ausgestaltung der Hilfen zu präsentieren. Die Verwaltungsvereinbarung werde „in den kommenden Wochen fertiggestellt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bis die Vereinbarung steht, könnte es Ende Februar werden. „Jetzt liegt es am Wirtschaftsminister und den Landesregierungen, dass die Hilfen zügig fließen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Viele Familien gerade auf dem Land warten auf die Entlastung.“

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. „Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Scholz empfängt die Neofaschistin Meloni am Freitag in Berlin. Ihre Regierung müsse Hardt zufolge an ihrer EU-Politik, der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und ihrer Unterstützung für die Ukraine gemessen werden. „Bei allen drei Punkten muss man festhalten, dass die Regierung die Erwartungen ihrer Partner erfüllt hat“, sagte der CDU-Politiker. „Bundeskanzler Olaf Scholz sollte den Besuch der italienischen Ministerpräsidentin nutzen, sie auf diesem Weg zu bestärken.“ Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der neofaschistischen Partei Melonis gezeigt. „Für die Zusammenarbeit der EVP mit den Parteien der italienischen Regierungskoalition gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze“, sagte Hardt. „Die Mitglieder der Koalition gehören im Europaparlament drei verschiedenen Fraktionen an, dementsprechend unterschiedlich muss man mit ihnen umgehen, solange es keine Fraktionswechsel gibt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber geht hier zurecht mit Bedacht vor.“ Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorläuferpartei „Movimento Sociale Italiano“, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene „Römische Gruß“ zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der „Wucherer“.