Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und dem Vorstand der Deutschen Bahn werden belastet durch einen Streit über die geplante Infrastrukturgesellschaft. Die Arbeitnehmervertreter wollen darin neben Tochterfirmen wie DB Netz AG und DB Station & Service AG auch die DB Kommunikationstechnik und DB Sicherheit GmbH, gegebenenfalls auch die für die Immobilien zuständigen Gesellschaften, vereinen.

„Es ist sinnvoll, diese Einheiten mit in die Netzgesellschaft zu integrieren“, sagte EVG-Vize Kristian Loroch. Andernfalls, so fürchtet er, könnten diese Firmenteile unter die Räder geraten und Fachkräfte abwandern. „Wir müssen den Umbau größer und nachhaltiger denken“, fordert er und kritisiert, dass die Bahn-Führung auf eine schnelle und einfache Lösung setze. Konzernchef Richard Lutz drängt darauf, die neue Infrastrukturgesellschaft noch bis zum Sommer ins Handelsregister einzutragen, damit sie Anfang 2024 den Betrieb aufnehmen kann. Das neue Unternehmen soll gemeinwohlorientiert sein, und Gewinne sollen in der neuen Einheit bleiben. In den Tarifverhandlungen bietet die Bahn wegen der Neustrukturierung kurze Laufzeiten an. Auch das lehnt die EVG ab. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll den Sanierungsstau beim Schienennetz beseitigen.

_{Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur}

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich der Landeshauptstadt mit eigenem Strom versorgen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfungsketten auch unabhängig von Krisen und Kriegen erhalten bleiben.“ Die Idee ist offenbar auch eine Reaktion auf jüngste Kommentare der Konzernleitung. Laut Intel-Vorstand Keyvan Esfarjani hängt der Erfolg des Projekts auch davon ab, ob man „im Energiebereich noch unabhängiger“ werde. „Eine Chipfabrik mit Strompreisen von 50 Cent ist definitiv nicht wettbewerbsfähig.“ Ein Windpark hätte aus Sicht der Landesregierung mehrere Vorteile. „Das würde nicht nur die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise garantieren, sondern auch für noch mehr Nachhaltigkeit sorgen“, sagte Haseloff. Intel setze auf grünen Strom – „und damit haben wir als Windkraftland hier in Sachsen-Anhalt ja sehr viel Erfahrung“.

_{Foto: Justizzentrum Essen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten zu lange.

75 Prozent halten die Gerichte zudem für überlastet, so eine Umfrage des Allensbach-Instituts mit 1.042 Befragten für den jährlich erscheinenden „Roland Rechtsreport“. Im vergangenen Jahr hatten sich ähnlich viele Befragte kritisch zur Justiz geäußert. Die Werte liegen aber deutlich über denen aus dem Jahr 2010, als der Report das erste Mal erschien. Damals nahmen 60 Prozent die Gerichte als überlastet wahr. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht angesichts dieser Zahlen die Politik in der Pflicht zum Handeln: „Es ist ein Alarmsignal, wenn so viele Menschen die Justiz als überlastet und zu langsam wahrnehmen.“ Die Ampelkoalition sei daher gut beraten, die Probleme gemeinsam mit den Bundesländern in Angriff zu nehmen, Personallücken zu schließen und die Digitalisierung voranzutreiben, so Rebehn. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger davor drücken, dieses Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen.“

_{Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. „Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“.

Auch der Terrorismus im Deutschen Herbst 1977 habe mal mit harmlosen Protesten begonnen, damals gegen das Monopol der Springer-Zeitungen. „Wenn man nun hört, dass Linksextremisten versuchen, die Klima-Szene zu kapern und für ihre Zwecke zu nutzen, muss der Staat wachsam sein“, so Schäuble. „Die Bilder von Lützerath waren unerträglich. Mit Gewalt gegen Sachen fängt es an. Mit Gewalt gegen Personen geht es weiter.“ Schäuble, der seit 50 Jahren als Bundestagsabgeordneter die CDU im Parlament vertritt, rief die Aktivisten gegenüber „Focus“ zur Vorsicht auf: „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Euer Protest in allen Ehren, aber ihr dürft euren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen.“ Der 80-Jährige sieht Anzeichen einer Radikalisierung der Klimabewegung. Deshalb müsse auch das Mittel des vorbeugenden Gewahrsams, wie es Bayern schon einsetzte, diskutiert werden: „Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Staat scharfe Mittel anwenden können, um die Gesellschaft zu schützen.“ Die Politik habe „die Verpflichtung zur Prävention vor einer Straftat. Manchmal reicht Abschreckung nicht“, so Schäuble im „Focus“-Gespräch. „Nicht um es eins zu eins zu vergleichen, aber um es plakativ zu machen: Ein Selbstmordattentäter lässt von seiner Tat nicht ab, weil ihm Gefängnis droht.“

_{Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, doch die FDP blockiert das Vorhaben.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, führt als Begründung knappe Personalressourcen seiner Fraktion an: „Im Bundestag haben wir mit Zuwanderung, Inflation, Wahlrecht und Energiepolitik wirklich genug zu tun, um nur einige Themen zu nennen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. Zudem verweist man in der FDP-Fraktionsspitze darauf, dass die zuständigen Ministerien ja bereits eine feministische Außenpolitik umsetzten. „Die Grünen haben das Auswärtige Amt, die SPD das Entwicklungshilfeministerium. Beide Koalitionspartner können aus der Regierung heraus frauenzentrierte Politik machen“, so Lambsdorff. „Damit haben wir als FDP kein Problem, im Gegenteil.“ Laut Bericht des „Spiegel“ gibt es innerhalb der FDP-Fraktion allerdings auch starke inhaltliche Bedenken gegen einen entsprechenden Ampelantrag. Demnach stören sich einige Abgeordnete massiv an dem Begriff „feministisch“. Der kommt selbst im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle und auf Englisch vor; konkret heißt es auf Seite 114: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der FDP mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: „Es ist schon etwas seltsam, dass die FDP nicht einmal wagt, sich dazu gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu schauen, wie wir inhaltlich zusammenkommen. Niemand muss Angst vor feministischer Außenpolitik haben“, sagte Brugger dem „Spiegel“. Auch SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich ruft die FDP zum Einlenken auf: „Wir sollten uns nicht über Begriffe streiten. In der Sache sind wir ja nah beieinander, da sollte eine Einigung möglich sein.“

Grüne und SPD hätten den Antrag gern Anfang März präsentiert. Dann wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Leitlinien ihrer Häuser zur feministische Außen- bzw. Entwicklungspolitik vorlegen. Bis dahin aber dürfte der Antrag angesichts der inhaltlichen Differenzen nicht fertig sein – wenn er denn überhaupt zustande kommt.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Um 12:30 Uhr war der Index bei rund 15.425 Punkten und damit 0,6 Prozent unter Vortagesschluss.

Für den frühen Nachmittag werden neue Daten zum US-Arbeitsmarkt erwartet, den Investoren sehr genau beobachten, weil es die US-Notenbank Fed bei der Konstruktion ihrer Zinsstrategie auch tut. „Es wird erwartet, dass die Zahl der neu geschaffenen Stellen im Januar den sechsten Monat in Serie zurückgegangen ist“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Freitag. Damit würde die Fed ihrem Ziel eines kontrollierten Abbremsens ein gutes Stück näherkommen. „Noch wichtiger als die Zahl der neu geschaffenen Stellen dürfte für die FED heute die Lohnentwicklung sein“, so Altmann. „Die Jahresrate bei den Lohnerhöhungen könnte im Januar zum fünften Mal am Stück zurückgegangen sein. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal dafür, dass die US-Notenbank die gefürchtete Preis-Lohn-Spirale verhindern kann.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0929 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben.