Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen. „Unser gemeinsames Ziel wäre, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr anzufangen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfeltreffen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekräftigte das Ziel einer Aufnahme der Ukraine: „Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine.“ In dem gemeinsamen Abschluss-Statement des Staatenverbundes und der Ukraine heißt es: „Wir teilen die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sowie der Gleichstellung der Geschlechter.“ Die EU will über weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine jedoch erst entscheiden, „sobald alle in der Stellungnahme der Kommission genannten Bedingungen vollständig erfüllt sind“. So fordert die EU beispielsweise eine „konsequente Umsetzung der Justizreformen“, einschließlich einer Reform des Verfassungsgerichts und des Verfahrens zur Auswahl von Verfassungsrichtern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich „tief beeindruckt“ über die Fortschritte des Landes und sagte: „Ich vertraue darauf, dass das hohe Tempo beibehalten wird.“ Im Frühjahr soll ein mündlicher Bericht über den Beitrittsprozess an die Ukraine folgen, im Herbst will die EU-Kommission die bisherigen Mitgliedsstaaten über den Status aller Beitrittskandidaten und Bewerber unterrichten. Auf der Agenda des Treffens stand zudem die aktuelle Lage des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In dem gemeinsamen Abschlussstatement des Gipfels heißt es, man verurteile „den systematischen Einsatz von Raketen und Drohnen durch Russland für Angriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastrukturen in der Ukraine, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen“.

Von der Leyen sagte, Russland müsse zahlen für die Zerstörung, die es verursache. Die EU und die Ukraine schreiben, man unterstütze den Aufbau eines internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine (ICPA) in Den Haag. Selenskyj zeigte sich unzufrieden mit der derzeitigen Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland. Ratspräsident Charles Michel entgegnete, man werde weiterhin Druck auf Russland ausüben.

„Ein zehntes Paket ist entwickelt worden und wird noch weiterführen. Mit diesen Sanktionen können wir die russische Wirtschaft auch bei den entscheidenden Zukunftstechnologien entscheidend treffen“, so Michel.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU verlängert das Ultimatum für den Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf Kreise des Konrad-Adenauer-Hauses.

Ursprünglich sollte Maaßen sich bis Sonntag zum Austritt aus der CDU äußern. Dazu hatte ihn das CDU-Präsidium aufgefordert. Nun bekommt das umstrittene Parteimitglied Zeit bis Donnerstag, 9. Februar, um eine Stellungnahme abzugeben, hieß es. Offiziell wollte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen niemand aus der Parteizentrale den Vorgang kommentieren. Laut Funke-Zeitungen wurde der Eingang des Schreibens durch einen Sprecher der Werte-Union, deren Vorsitzender Hans-Georg Maaßen seit vergangenem Samstag ist, bestätigt. Zum Inhalt des Schreibens aus der CDU-Parteizentrale wollte man sich nicht äußern. Jedenfalls werde der CDU-Mann nicht freiwillig aus der Partei austreten, bekräftigte der Sprecher der Werte-Union. Die CDU sei bislang seine Partei, hatte Maaßen wiederholt gesagt. Man sehe jetzt die Partei am Zug, Belege für die Vorwürfe gegen ihn zu liefern, hieß es weiter aus Maaßens Umfeld. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in der vergangenen Woche wegen einiger Äußerungen erneut in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Maaßen behauptete hinterher, er habe lediglich die rassistischen Aussagen Dritter rezitiert.

Foto: Radio, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – „Mono Inc“ stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mit „Ravenblack“ gelingt der Dark-Rock-Band ihre zweite Nummer-eins-Platte. Der Tenor Rudy Giovannini landet mit „Das Beste“ an zweiter Stelle. Bob Dylan folgt mit „Fragments – Time Out of Mind Sessions (1996-1997)“ auf Platz drei. Die Top fünf erreichen außerdem Uriah Heep mit „Chaos and Colour“ und Pascow mit „Sieben“. In den Single-Charts gelingt Udo Lindenberg mit der Single „Komet“, die er gemeinsam mit „Apache 207“ aufgenommen hat, der erste Nummer-eins-Hit seiner Karriere. Vorwochensiegerin Miley Cyrus fällt mit „Flowers“ auf die zweite Stelle zurück. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: ICE-Zug bei Unwetter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn ist zu Jahresbeginn etwas zuverlässiger geworden. Im Vergleich zum Vormonat waren die ICE- und IC-Züge im Januar 12 Prozentpunkte pünktlicher unterwegs, teilte der Staatskonzern am Freitag mit.

73,2 Prozent der Fernverkehrszüge haben demnach ihr Ziel pünktlich erreicht, was bei der Bahn bedeutet: mit maximal fünf Minuten Verspätung. Zahlreiche Baustellen haben die ICE- und IC-Züge aber auch zum Jahresstart ausgebremst, so die Bahn. Nie zuvor sei bei der Bahn in einem Januar so viel gebaut worden wie Anfang 2023, hieß es.

Foto: Hessischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben zu wollen.

„Man hat den Eindruck, die Bundesinnenministerin will sich für Hessen nur dann entscheiden, wenn es für die Poleposition reicht“, sagte Amthor am Freitag zu phoenix. „Das ist aus meiner Sicht eine unverdiente Geringschätzung für dieses Bundesland.“ Faeser glaube, sie könne „das Beste aus beiden Welten kombinieren“, so Amthor. Die Entscheidung für Hessen müsse aber eine „ohne Rückfahrticket“ sein.

Wenn sich dafür entscheide, das Amt der Bundesinnenministerin bis zum Wahltag zu behalten, müsse klar sein, „dass sie dann sagt, im Falle einer Wahlniederlage ist mein Herz trotzdem in diesem Bundesland und ich gehe dann in den Landtag“, so Amthor. Der CDU-Politiker zog außerdem in Zweifel, dass Faeser parallel zu ihrem Wahlkampf ihren Aufgaben als Bundesinnenministerin weiter in ausreichendem Maße nachkommen könne. „Ich glaube, dass das für das Amt der Bundesinnenministerin in der aktuellen Sicherheitslage, in der Migrationslage, in der angespannten Cybersicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg, nicht vertretbar ist“, so Amthor. „Insoweit wäre es ehrlicher gewesen, zu sagen, ja, sie will Ministerpräsidentin werden, sie fokussiert sich auf diese Kandidatur und die Aufgaben in Berlin werden von jemand anderem wahrgenommen. Aber diesen hohen Stellenwert für Sicherheitspolitik, den scheint Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu sehen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem ersten Jahr als Bundesvorsitzender der CDU ist Friedrich Merz trotz Platz eins in den Umfragen unzufrieden mit dem Wählerzuspruch für seine Partei. „28 Prozent sind für das erste Jahr okay, aber das reicht noch nicht. Ich möchte, dass wir stabil über 30 Prozent liegen“, sagte Friedrich Merz der Nachrichtenseite von ntv.

Die Union müsse so stark werden, dass die regierende Ampelkoalition keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat. Um dieses Ziel zu erreichen, will Merz „noch mehr eigene Konzepte und Ideen“ von seiner Partei. „2023 werden wir uns schwerpunktmäßig den Themen und eigenen Lösungsvorschlägen zuwenden“, kündigte der Unionsfraktionschef an. Nach seinem Sieg auf einem digitalen Parteitag hatten die CDU-Delegierten Merz per Briefwahl ins Amt des Bundesvorsitzenden gewählt, das der Sauerländer seit dem 31. Januar 2022 offiziell innehat. „Die Auseinandersetzung von 2021 sitzt schon ziemlich tief. Das haben viele in der CDU und auch in der CSU nicht vergessen“, sagte Merz über die auch auf unionsinterne Konflikte zurückgehende Wahlniederlage des Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet. „Markus Söder und ich sind uns einig, dass wir das nicht wiederholen“, kündigte Merz an. Wer 2025 Kanzlerkandidat der Union sein werde, „beschäftigt bei uns niemanden“, sagte Merz. „Nach der Europawahl wird diese Frage dann stärker in den Vordergrund treten, aber vorher sicher nicht.“ Bis dahin will Merz das klimapolitische Profil der CDU schärfen. „Wir wollen zu diesen Themen auch ganz dezidiert andere Antworten geben als die Grünen, weil wir zwar dasselbe Ziel haben, aber für den Weg dorthin vollkommen andere Vorschläge unterbreiten“, sagte Merz.

„Die Grünen lehnen neue Technologien oft fundamental ab.“ Weder Systemdebatten noch die Proteste der Letzten Generation lösten das Problem. „Unsere Antwort lautet: Für die Herausforderungen des Klimawandels braucht es mehr Ingenieure und weniger Ideologen“, so der konservative Politiker.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 3,4 Prozent gesunken, nach 3,5 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 517.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat und eine dicke Überraschung für den Markt. Viele Investoren hatten im Vorfeld gehofft, das die Zahl der neuen Stellen weiter sinkt, was ein Faktor sein könnte, dass die US-Notenbank deswegen ihr Zinstempo bald drosselt. Stattdessen zeigt sich der US-Arbeitsmarkt weiter robust.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampelkoalition, das Merkmal „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung schützen soll. Die Ampelkoalition bräuchte neben den Stimmen der Linken weitere 36 Stimmen aus der Union, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dazu, er sehe „diesbezüglich keine breite Ablehnungsfront in der Union“. Es handle sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um die verfassungsrechtliche Sicherung bereits erreichter Fortschritte bei der Gleichstellung. „Ich finde das längst überfällig und hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen“, so Luczak. In der vergangenen Legislaturperiode konnten sich Union und SPD nicht über eine Formulierung des Schutzmerkmals einigen. Ob die Fraktionsdisziplin bei der Frage aufgehoben wird, wollte Fraktionschef Friedrich Merz auf Nachfrage des „Spiegel“ derzeit nicht sagen. Zuletzt hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, für die Verfassungsänderung geworben. Bis heute seien homosexuelle Menschen als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten nicht in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen. Bislang schützt der Artikel vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung oder Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie von Behinderung. Der Grundgesetzartikel wurde in Reaktion auf die Verfolgung der Gruppen im Nationalsozialismus geschaffen. Weitere Opfergruppen umfassen beispielsweise Obdachlose, Alkoholkranke, Arbeitslose und Prostituierte.

Foto: Amtsgericht Tiergarten mit Amtsanwaltschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme lehnen die deutschen Generalstaatsanwälte den Referentenentwurf aus Buschmanns Haus einhellig ab.

Dieser „löst kein Problem, sondern schafft neue“, ein „Regelungsbedarf ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. „Das Gesetzesvorhaben wird falsch begründet, als eine Arbeitshilfe für die Justiz, ohne dass man uns vorher gefragt hat“, so erklärt etwa der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Bedenken der Strafverfolger. Dabei handele es sich eher um einen „zusätzlichen Werkzeugkasten für Strafverteidiger“. Röttle fürchtet unter anderem, dass Zeugen ihre Aussagen abschwächen oder vorfiltern, wenn die Kamera mitläuft: „Es ist heute schon schwierig, Menschen zur Aussage vor Gericht zu bewegen, weil sie Angst vor dem Angeklagten haben oder der Situation ausweichen wollen.“ Das Risiko, dass Mitschnitte im Internet landeten, sei erheblich, der „riesige Pool personenbezogener Daten“ zudem „anfällig für Hackerangriffe“. Röttle: „Das ist das Letzte, was wir für den Strafprozess brauchen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung bis zu 20,6 Milliarden Euro jährlich an Tilgung aufbringen müssen, um diese Verbindlichkeiten abzutragen, heißt es in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Die Belastungen seien ein „Sprengsatz für den Bundeshaushalt“. Der Analyse zufolge nahmen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein Amtsvorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), von 2020 bis 2022 mit Ausnahmegenehmigungen 537,6 Milliarden Euro an neuen Schulden auf – über die zulässige Obergrenze der Schuldenbremse hinaus. Die Zahl deckt sich mit Angaben des Bundesfinanzministeriums. Damit finanzierten sie zum Beispiel Coronahilfen für Betriebe oder Unterstützungen für Strom- und Gaskunden („Doppelwumms“). Zu der Summe kommen noch einmal 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr, die in den nächsten Jahren abfließen sollen. Kredite, die die Höchstgrenze der Schuldenbremse übersteigen, sowie Verbindlichkeiten aus Nebenhaushalten muss die Bundesregierung von 2028 an über drei Jahrzehnte abtragen. Das Geld für die Tilgung fehlt dann für andere Vorhaben. Die Schulden würden überhandnehmen, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase. „Statt haushaltspolitischer Geisterfahrt brauchen wir kluges und verantwortungsvolles Handeln.“