Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“.

Dürr hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Herkunftsländern von Flüchtlingen daran koppeln könnte, dass diese Staaten ihre Bürger zurücknehmen. Düring entgegnete: „Unterstützung an die Rückübernahmebereitschaft zu koppeln, ist zynisch, erpresserisch und verstößt außerdem gegen den Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Christian Dürrs Vorschlag ist bestenfalls absurd.“ Die Art, wie Dürr das Thema angehe, wirke auf sie „einfach nur kolonial arrogant“, fügte Düring hinzu. Die Frankfurter Grünen-Abgeordnete mahnte an, dass Klimaschutz die Aufgabe aller sei. „Sowohl die SPD, die den `Klimakanzler` plakatiert hat, als auch die FDP müssen mit uns Grünen Seite an Seite kämpfen“, forderte Düring. Sie bekräftigte auch die Position ihrer Partei, dass Planungsbeschleunigung nicht für den Autobahnbau gelten soll. „Die FDP will die Planung von Autobahnen beschleunigen. Wir Grüne sagen sehr klar, dass das mit uns nicht geht“, sagte Düring der „Frankfurter Rundschau“.

„Wenn es nur nach uns Grünen ginge, würde in Zeiten der Klimakrise kein Zentimeter Autobahn mehr gebaut werden.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent der Plätze für Asylsuchende in Unterkünften belegt.

Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In einigen Ländern liegt die Quote der besetzten Heim-Plätze allerdings bei fast 100 Prozent. Während in Thüringen kaum noch ein Platz frei ist, hat das Nachbarland Sachsen offenbar noch Kapazitäten. Laut dem internen Papier sind derzeit insgesamt 43.672 von 67.877 Plätzen belegt. Die Belegungsquoten der Asylunterkünfte im Einzelnen: Baden-Württemberg (85 Prozent), Bayern (68 Prozent), Berlin (63 Prozent), Brandenburg (45 Prozent), Bremen (69 Prozent), Hamburg (71 Prozent), Hessen (60 Prozent), Mecklenburg Vorpommern (67 Prozent), Niedersachsen (77 Prozent), NRW (58 Prozent), Rheinland-Pfalz (77 Prozent), Saarland (87 Prozent), Sachsen (18 Prozent), Sachsen-Anhalt k.A., Schleswig Holstein (60 Prozent) und Thüringen (96 Prozent).

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 12.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 1.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,1 auf heute 94,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 228.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 112 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 687 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 98 Todesfällen pro Tag (Vortag: 100).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.128. Insgesamt wurden bislang 37,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt“, sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Zu den Maßnahmen gehören etwa die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. „Wir fordern Minister Buschmann auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“ Das Blockade-Verhalten des Ministers belaste die Zusammenarbeit enorm, so Schröder.

„Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter“, sagte Schröder. Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, kritisiert das Vorgehen Buschmanns. „Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen. Im Übrigen verbietet es sich, die Entscheidungen weiter zu verzögern“, sagte Daldrup.

Im Koalitionsvertrag würden klare Vereinbarungen stehen, an die man sich halten müsse, so der Sozialdemokrat.

Foto: E-Auto-Ladestation in Amsterdam, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Marktanteils von Elektroautos in Deutschland. „Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um drei Prozent auf 28 Prozent sinken“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“.

Der Rückgang sei dem erwarteten Absatzeinbruch bei Plugin-Hybriden geschuldet ist, also Wagen mit Verbrennungs- und Elektromotor. Deren Neuzulassungen werden laut VDA um rund 30 Prozent auf 255.000 Stück sinken. Bei reinen Elektroautos erwartet der Verband ein Absatzwachstum um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 765.000 Pkw. Die gekürzten staatlichen Subventionen für den Kauf von Elektroautos und der Wegfall der Förderung für Plugin-Hybride würden sich „negativ auf den Hochlauf der Elektromobilität auswirken“, sagte Müller.

„Umso wichtiger ist es nun, das Vertrauen der Menschen in die Elektromobilität anderweitig zu stärken.“ Die Verbraucher bräuchten unter anderem „die Gewissheit, jederzeit und überall unkompliziert laden zu können“. Um das Ziel der Bundesregierung von einer Millionen Ladepunkten bis 2030 zu erreichen, müsse das Ausbautempo verfünffacht werden. Die Industrie fordert außerdem mehr Einsatz von der Politik, um die Verfügbarkeit von Rohstoffen, etwa für Batterien, abzusichern.

„Wir brauchen dringend mehr Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen“, sagte Müller. „Deutschlands und Europas Engagement bei der Rohstoffpolitik entscheidet über unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit über unsere Rolle und Relevanz auf dem Weg zur Klimaneutralität.“ Angesichts der hohen Energiepreise forderte sie, der Strompreis müsse „dauerhaft und wirkungsvoll reduziert werden“.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem zweiten Quartal 2022 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Jobs der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik unter Deutschen um 35,6 Prozent.

Bei den Arbeitnehmern ohne deutschen Pass hingegen betrug das Wachstum 171,7 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In den MINT-Berufen funktioniert die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch aus Drittstaaten besonders gut, da naturwissenschaftliche Gesetze oder Programmiersprachen weltweit gelten und im Ausland erworbene Kompetenzen sehr gut in Deutschland eingesetzt werden können“, sagte IW-Studienautorin Christina Anger. Unter den ausländischen Beschäftigten in diesem Bereich – zum Großteil sind es laut IW Ingenieure und Informatiker – liegen Inder (plus 558 Prozent), Türken (plus 196 Prozent), Italiener (plus 125 Prozent) und Chinesen (plus 122 Prozent) an der Spitze. Im zweiten Quartal 2022 gehörten Russen erstmals zu den Top-fünf-Nationalitäten mit einem Zuwachs von 196 Prozent seit Ende 2012. Ende 2012 arbeiteten rund 3.700 Inder in akademischen MINT-Berufen in Deutschland, heute sind es 25.000. Diese Zuwächse können sich langfristig auswirken, meint Volkswirtin Anger. „Denn es entstehen durch Zuwanderung Netzwerke in die Herkunftsländer hinein.“ Fehlten in einem Betrieb Fachkräfte, so könnten eventuell Bewerber aus dem Bekanntenkreis des Beschäftigten aus Indien gewonnen werden. Insgesamt ist die Beschäftigung von Ausländern aus Drittstaaten in diesen Jobs in dem untersuchten Zeitraum um 267,7 Prozent auf rund 111.400 gestiegen. Die Zahl der EU-Ausländer hingegen ging um 86,1 Prozent auf 72.600 Arbeitnehmer nach oben.

Foto: Autobahnraststätte, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um den schnelleren Ausbau von Autobahnen geht die FDP offenbar von der Unterstützung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz aus. „Mein Eindruck ist, dass die SPD die Sache ähnlich sieht wie die FDP“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Den Grünen warf er fehlende Fortschrittlichkeit vor. „Ich verstehe die Zurückhaltung der Grünen da nicht“, sagte der FDP-Politiker. „Die führen eine rückwärtsgewandte, konservative Debatte. Aber ein Kulturkampf gegen das Auto bringt doch nichts.“

Kein Verkehrsträger dürfe von der im Koalitionsvertrag angekündigten Planungsbeschleunigung ausgeschlossen werden, so Dürr. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgehalten: „Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).“

Dürr will die Vereinbarung auch auf Autobahnen ausdehnen: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass Autobahnen heute weniger gebraucht werden als früher.“ Zudem werde durch Staus auf bestehenden Autobahnen die Umwelt belastet. „Uns eint doch, dass wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagte Dürr.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben. „Nancy Faeser ist eine sehr gute Spitzenkandidatin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Sie hat als Innenministerin bewiesen, dass sie eine herausfordernde Aufgabe meistern und ein großes Ministerium führen kann. Aus der Innenministerkonferenz kenne ich sie als fachkundig, zupackend, empathisch und humorvoll“, sagte Maier. „Sie wird dort auch von den Kollegen der Union geachtet und ihre Verbindlichkeit geschätzt.“ Die Diskussion um Faesers Doppelrolle nannte der SPD-Politiker „vorgeschoben“. Schließlich sei es „völlig normal“, dass sich Politiker aus Ämtern heraus in Wahlkämpfe begeben, ohne diese Ämter aufzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies besonders die Kritik der Grünen an Faesers Kandidatur zurück. „Einigen Bundes-Grünen merkt man die Jahre in der Opposition noch an“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. „Der ein oder andere musste wahrscheinlich seinen hessischen Parteifreunden irgendwie beispringen.“ Dabei sei es gang und gäbe, sich aus Spitzenämtern heraus für andere Spitzenämter zu bewerben, fügte Wiese hinzu. „Alles andere würde bedeuten, dass auch Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Ministerämter bei einer Kanzlerkandidatur aufgeben müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Plan ist.“ Dass „unsere herausragende Innenministerin“ nun „Verantwortung für ihr Heimatland Hessen übernehmen“ und „weiterhin mit voller Kraft Bundesinnenministerin“ bleiben wolle, sei „eine sehr gute Nachricht“.

Faeser hatte ihre Kandidatur am Donnerstag bekannt gegeben. Sie stößt bei Union und Grünen auf offene Kritik und auch in Teilen der SPD zumindest auf Skepsis.

Foto: Burger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenverband „Dehoga“ will ein einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen. „Die Nachfrage der Konsumenten ist derzeit noch gering“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) zur neu eingeführten Pflicht zu Mehrwegoptionen für Essens- und Getränkeverpackungen.

„Ein einheitliches Poolsystem, das ähnlich einfach funktioniert wie das Flaschenpfand, könnte die Akzeptanz erhöhen.“ Am Markt gibt es derzeit viele Anbieter, mal mit, mal ohne Grundgebühr. Mal zahlt der Kunde Pfand, mal ist die Ausleihzeit kostenlos.

Foto: Felix Uduokhai (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Augsburg und Bayer Leverkusen mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf Tabellenplatz 9, Augsburg rückt auf Rang 13 vor.

Waren die Augsburger zu Beginn noch das stärkere Team, drehte sich die Dynamik im weiteren Spielverlauf. Leverkusen traute sich zunehmend mehr und trat zuweilen dominant auf. Dennoch schoss mit Mergim Berisha ein Augsburger in der 55. Minute das erste und einzige Tor der Partie.