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Knesset (Archiv)

Israel billigt umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für den Vorstoß, der auf einen Entwurf der Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zurückgeht und auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt wird. Kritiker sehen in dem Gesetz einen rassistischen Charakter, da es de facto nur Palästinenser betreffe, und warnen vor politischen und rechtsstaatlichen Folgen.

Knesset stimmt für Einführung der Todesstrafe für Terroristen

62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß.
Deutschland und weitere europäische Länder hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft.

Regelungen und Anwendungsbereich des Gesetzes

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Kritik von Demokratie-Institut und Experten

Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Experten bezweifeln zudem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror.

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Gesundheits-Kommission legt

Grüne und Linke fordern sozial gerechte Gesundheitsreform für Familien

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Prävention gefordert. Beide kritisieren insbesondere Belastungen für Menschen mit normalen und geringen Einkommen sowie für Familien. Während Lang vor sozialen Schieflagen der Reformpläne warnt, spricht sich Gysi für eine umfassende Reformkommission aus, die Gesundheits-, Arbeits- und Familienpolitik gemeinsam in den Blick nimmt.

Warnung vor Belastung für Familien mit kleinem Einkommen

Grünen-Politikerin Ricarda Lang erklärte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, „wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind“ (ntv). Im Moment seien es „Reformen, die wieder bei denen, die ein normales Einkommen haben, ansetzen und die dann noch weniger haben am Ende. Dafür bin ich nicht bereit“, so Lang im Gespräch mit ntv.
Besonders kritisch äußerte sich Lang zur geplanten Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. „Bei den Vorschlägen sind ein paar dabei, die aus meiner Sicht in die falsche Richtung gehen. Wenn ich jetzt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung nehme, die ja gestrichen werden soll – das wird de facto für Familien mit einem kleinen Einkommen eine totale Belastung sein“, sagte sie dem Sender ntv.

Gysi fordert stärkere Prävention und Reformkommission

Linken-Politiker Gregor Gysi forderte, insbesondere Familien zu entlasten und die Prävention im Gesundheitswesen zu stärken. „Wenn die Kassen rechtzeitig Untersuchungen bezahlen, zum Beispiel zur Früherkennung von Krebs, wäre die Behandlung viel billiger. Wir müssen umdenken“, sagte Gysi.
Er plädierte für eine große Reformkommission, die alle Zusammenhänge zwischen Gesundheits-, Arbeits- und Familienpolitik berücksichtige. Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte Gysi, Merz gucke aber „immer nur nach unten, nie nach oben“, weshalb reiche Familien weniger Steuern zahlen müssten als beispielsweise in der Schweiz.

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv der Kritik

Sowohl Lang als auch Gysi betonen soziale Gerechtigkeit als zentrales Kriterium für Reformen im Gesundheitswesen. Während Lang vor zusätzlichen Belastungen für Familien mit geringem und normalem Einkommen warnt, verbindet Gysi seine Kritik mit dem Ruf nach einem grundsätzlichen Umdenken in der Finanzierung von Prävention und Familienentlastung. Beide sehen in den aktuellen Vorschlägen Handlungsbedarf, um soziale Schieflagen zu vermeiden.

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Paare gehen

Ehegattensplitting kostet Staat 25 Milliarden – Familien profitieren

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Das Ehegattensplitting führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Steuerersparnissen von rund 25 Milliarden Euro jährlich für Ehepaare in Deutschland. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) profitieren davon überwiegend Ehepaare mit Kindern, während kinderlose Paare nur einen kleineren Anteil erhalten.
Die Steuerersparnis von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting – und damit die Kosten für den Staat – summieren sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aktuell auf rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Davon kommen gut 90 Prozent Ehepaaren mit Kindern zugute.

Aufteilung der Entlastung zwischen Familien und Kinderlosen

Knapp zwei Drittel gehen an Eltern mit „steuerlich zu berücksichtigenden Kindern“, also Minderjährigen und Kindern in der Ausbildung. Der Rest entfällt auf Eltern mit erwachsenen Kindern, deren Ausbildung beendet ist. Neun Prozent der Gesamtsumme, also gut 2,2 Milliarden Euro, kommen Ehepaaren zugute, die keine Kinder haben.

Besondere Entlastung für Alleinverdiener-Familien

Innerhalb der Gruppe der Familien fließen nach der IW-Rechnung 63 Prozent des Splittingvorteils an die große Gruppe der 11,3 Millionen Familien, in denen beide Ehepartner ein Erwerbseinkommen beziehen. 37 Prozent – und damit überproportional viel – gehen an die weit kleinere Gruppe der 2,2 Millionen Haushalte, in denen nur ein Ehepartner Gehalt bezieht. Eine Reform des Ehegattensplittings würde also „auf jeden Fall vor allem Alleinverdiener-Familien treffen“, erläutert der IW-Steuerexperte Tobias Hentze gegenüber dem „Handelsblatt“.

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Artemis II: Vorbereitungen für historische Mondmission laufen

Artemis II: Vorbereitungen für historische Mondmission laufen

von Redaktion Hasepost Videonews 30. März 2026


Erstmals seit über 50 Jahren bereitet sich die NASA auf eine bemannte Mission zum Mond vor.

Dabei testen sie das Raumschiff Orion, das bei späteren Missionen tatsächlich auf dem Mond landen soll. Bei Artemis II ist keine Mondlandung vorgesehen, aber die Crew wird mehrere tausend Kilometer weiter ins All fliegen als die Apollo-Astronauten in den 1960er- und 1970er-Jahren. Die Crew besteht aus den NASA-Astronauten Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und dem kanadischen Astronauten Jeremy Hansen. Ziel der Mission ist es, die Systeme des Orion-Raumschiffs und der Space Launch System (SLS)-Rakete unter realen Bedingungen zu testen. Christina Koch könnte Geschichte schreiben, als erste Frau, die zum Mond fliegt – auch wenn sie noch nicht darauf landen wird. Koch ist eine erfahrene Astronautin und war bereits auf drei Missionen als Bordingenieurin auf der ISS.

Artemis-II-Crew beginnt Quarantäne vor Start

Die Artemis-II-Crew ist seit Freitag (27. März) in Florida in Quarantäne, um sicherzustellen, dass sie bis zum Abflug gesund bleiben. Der Start ist an einem beliebigen Tag zwischen dem 1. und 6. April möglich. Reid Wiseman, der Kommandant der Mission, ist ein ehemaliger Kapitän der US-Marine und verbrachte bereits mehr als fünf Monate auf der Internationalen Raumstation ISS.

NASA streamt bemannten Mondflug live weltweit

Für ihn ist die Mission eine einmalige Gelegenheit, die er nicht ausschlagen konnte. Victor Glover, einer der wenigen schwarzen Astronauten der NASA, sieht seine Rolle bei der Mission als Chance, andere für die Raumfahrt zu begeistern. Die NASA bietet umfassende Livestreams auf verschiedenen Plattformen an, darunter YouTube, NASA+ und Amazon Prime. Der Start und die Mission können auch auf der offiziellen NASA-Website verfolgt werden. Artemis 2 ist ein bemannter Testflug, der etwa zehn Tage dauern wird. Das Artemis-Programm markiert den Beginn einer neuen Ära der Raumfahrt mit dem Ziel, eine nachhaltige Präsenz auf dem Mond zu etablieren und den Weg für bemannte Marsmissionen zu ebnen.

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Mannschaft und Fans vom VfL Osnabrück

VfL Osnabrück vor Aufstiegs-Endspurt: Acht Spiele bis zur 2. Liga

von Maurice Guss 30. März 2026

Nach dem spielfreien Wochenende richtet sich der Blick an der Bremer Brücke wieder klar nach vorne. Die Ausgangslage nach der letzten Unterbrechung der Saison ist eindeutig: Der VfL Osnabrück führt die Tabelle der 3. Liga an und steuert auf die direkte Rückkehr in die 2. Bundesliga zu. Die Mission Aufstieg geht in ihre entscheidende Phase – und die Vorzeichen könnten kaum besser stehen.

Komfortables Polster an der Spitze

Nach 30 von 38 Spieltagen steht der VfL mit 61 Punkten an der Spitze. 18 Siege, 7 Unentschieden und 5 Niederlagen sowie ein Torverhältnis von 50:26 belegen die Konstanz der bisherigen Saison. Auch der Vorsprung ist komfortabel: Rot-Weiss Essen folgt mit 55 Punkten, der SC Verl und der MSV Duisburg liegen jeweils bei 54 Zählern. Sieben Punkte Vorsprung auf die Nicht-Aufstiegsplätze bedeuten: Der VfL könnte sich theoretisch zwei Niederlagen erlauben, ohne von den Aufstiegsrängen abzurutschen.

Formstärke als Grundlage

Diese Ausgangslage ist das Ergebnis einer stabilen Entwicklung. Der VfL ist die einzige Mannschaft im deutschen Profifußball, die 2026 noch ungeschlagen ist, und gewann zuletzt sechs Drittliga-Spiele in Serie. Siege gegen Waldhof Mannheim (4:1), Jahn Regensburg (2:0) und Viktoria Köln (2:0) stehen exemplarisch für diese Phase. Auch im letzten Spiel vor der Länderspielpause blieb Osnabrück stabil und setzte sich mit 1:0 bei der TSG Hoffenheim II durch.

Um den Rhythmus über die Pause zu halten, bestritt die Mannschaft zwei Testspiele. Auf die 0:2-Niederlage bei Hannover 96 folgte ein Achtungserfolg: Gegen Bundesligist Borussia Mönchengladbach erkämpfte sich eine rotierte Osnabrücker Elf ein 2:2. Theo Janotta und Bashkim Ajdini trafen.

Defensive als Prunkstück

Ein zentraler Erfolgsfaktor bleibt die Abwehrarbeit. Mit nur 26 Gegentoren stellt der VfL die stabilste Defensive der Liga, in 16 Spielen blieb die Mannschaft ohne Gegentreffer – mehr als in jedem zweiten Spiel. Torwart Lukas Jonsson und die Abwehrreihe bilden das Fundament, die gesamte Mannschaft agiert kompakt und lässt nur wenige klare Chancen zu.

Schlüsselspieler geben den Ausschlag

Doch auch offensiv wird die Handschrift von Trainer Timo Schultz wird immer sichtbarer, verfügt der zu Saisonbeginn noch oft harmlos erscheinende VfL doch mittlerweile auch dort über klare Strukturen. Top-Scorer Robin Meißner ist dauerpräsent, David Kopacz wird immer wichtiger – er erzielte zuletzt mehrfach das wichtige erste Tor und kommt auf sieben Saisontreffer. Besonders erfreulich ist die Entwicklung von Eigengewächs Ismail Badjie, der sich als fester Bestandteil etabliert hat. Nicht zu vergessen ist das stabile wie variable Mittelfeld, das auch bei den starken Standards immer wieder unterstützt und erfolgreich netzt.

Acht Endspiele bis zum Ziel

Nach dem spielfreien Wochenende beginnt nun die entscheidende Phase. Acht Spiele bleiben – acht Endspiele im Aufstiegsrennen. Den Auftakt bildet am 4. April das bereits ausverkaufte Heimspiel gegen den FC Schweinfurt 05. Nur wenige Tage später folgt das direkte Duell beim MSV Duisburg, am 12. April empfängt Osnabrück zudem Aufstiegskonkurrent Energie Cottbus.

Im weiteren Verlauf stehen unter anderem noch das Duell mit dem SC Verl, einem weiteren Aufstiegsanwärter, sowie das Saisonfinale beim VfB Stuttgart II am 16. Mai an. Der VfL Osnabrück hat den Aufstieg in der eigenen Hand und reist bestenfalls schon als Aufsteiger ins Schwabenland – ansonsten nehmen die Fans sicher auch gerne wieder ein 90+6-Erlebnis in Kauf, solange es denn zugunsten der Lila-Weißen ist.


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Frankfurter Börse

Dax steigt deutlich, Nahostkonflikt und Inflationsrisiken bleiben Belastung

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der Dax hat zum Wochenbeginn deutlich zugelegt und ist am Montag mit 22.562 Punkten aus dem Xetra-Handel gegangen, was einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die Entwicklung an den Finanzmärkten bleibt jedoch stark von den Ereignissen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation geprägt.

Dax-Anstieg trotz belastender Rahmenbedingungen

Zum Wochenstart ist der Dax deutlich gestiegen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 22.562 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, ordnete die Lage ein: „Das Handelsgeschehen im Dax wird weiter maßgeblich von den Nachrichten aus dem Nahen Osten bestimmt“, sagte er. „Heute haben die Worte des US-Präsidenten über den fortschreitenden Verhandlungserfolg mit dem Iran die Stimmung zumindest mal wieder etwas aufgehellt. Zwölf von 15 Punkten im Forderungskatalog seien bereits erfolgreich verhandelt, hieß es aus dem Weißen Haus. Der Wahrheitsgehalt und die tatsächlichen Fortschritte in den Gesprächen lassen sich allerdings nicht wirklich verifizieren.“

Unsicherheit durch Energiepreise und Inflation

Lipkow zufolge bleibe „alles in allem die Marktlage schwierig“. Es sei weiterhin kaum abzuschätzen, wie schnell sich die steigenden Energiepreise in den Teuerungsraten zeigen würden und wie teuer Öl noch werden könne. „Eines ist aber sicher: Die zerstörte Infrastruktur im Nahen Osten wird mit großer Sicherheit einen schnellen disinflationären Trend verhindern.“
Zur Preisentwicklung in Deutschland sagte der Marktanalyst weiter: „Im März ist die Inflation in Deutschland bereits wieder auf 2,7 Prozent angesprungen. In Anbetracht der stark gestiegenen Energiepreise hätten die Verbraucherpreise aber auch über das Niveau von drei Prozent klettern können. Nun muss sich zeigen, ob die preisdämpfenden Wirkungen im April ihre Gültigkeit behalten. Die Gefahr eines Inflationsschocks kann nicht von der Hand gewiesen werden. Parallelen zur Zeit nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind erkennbar.“

Geringes Handelsvolumen, fester Goldpreis, schwächerer Euro

„Derzeit helfen dem Dax das eher geringe Handelsvolumen und der dadurch abnehmende Verkaufsdruck. Noch ist es aber zu früh, um Entwarnung geben zu können. Sollte es zu einem Einsatz von US-Bodentruppen im Irankrieg kommen, müsste sicherlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden“, so Lipkow.
Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1456 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8729 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.551 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,71 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 112,50 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wald (Archiv)

Studie: Landwirtschaft treibt verheerende Waldbrände in Südamerika an

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die verheerenden Waldbrände in den Trockenwäldern Südamerikas stehen nach einer neuen Studie vor allem im Zusammenhang mit der Ausweitung der Landwirtschaft. Ein Forschungsteam der Humboldt-Universität zu Berlin hat die Feuergeschichte der Chaco-Region mit Satellitendaten rekonstruiert und dabei enge Verknüpfungen zwischen Bränden, Rodungen für Sojaanbau und Rinderzucht sowie Dürreperioden festgestellt.

Satellitendaten belegen weite Verbreitung von Bränden

Die verheerenden Waldbrände in den Trockenwäldern Südamerikas gehen laut einer neuen Studie vor allem auf die Ausweitung der Landwirtschaft zurück. Das teilte die Humboldt-Universität zu Berlin am Montag mit, deren Forschungsteam die Feuergeschichte der Chaco-Region mit Satellitendaten rekonstruiert hat. Demnach brennt es zwar in Dürrejahren häufiger, die Feuer seien aber eng mit der Rodung von Wald für Sojaanbau und Rinderzucht verknüpft.
Die Wissenschaftler werteten rund 175.000 Satellitenbilder aus und fanden heraus, dass auf zwei Dritteln der Fläche seit 1985 mindestens einmal ein Feuer ausgebrochen ist. „Unsere Daten zeigen deutlich, dass Dürreperioden oft als günstiges Zeitfenster genutzt werden, um Land billig mit Hilfe von Feuer zu roden“, sagte Matthias Baumann, Hauptautor der Studie, laut Humboldt-Universität zu Berlin. Das Feuer sei ein Werkzeug der Landwirtschaft.

Bezug zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten

Die Ergebnisse sind nach Angaben der Humboldt-Universität zu Berlin auch für die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten relevant, die Ende 2026 in Kraft tritt. Sie verbietet den Import von Rohstoffen wie Soja und Rindfleisch von Flächen, die nach Dezember 2020 entwaldet wurden. „Die Studie liefere die wissenschaftliche Grundlage, um die Einhaltung solcher Regeln zu überwachen“, so die Universität.

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Polizei (Symbolbild)

Unruhiges Wochenende mit Einbruch, Feuer und Räderklau in der Region Osnabrück

von Hasepost 30. März 2026

Ein unruhiges Wochenende liegt hinter den Einsatzkräften in der Region Osnabrück: Gleich mehrere Vorfälle haben Polizei und Feuerwehr auf Trab gehalten. Von einem Einbruch in eine Kindertagesstätte über einen folgenschweren Brand bis hin zu einem dreisten Diebstahl auf einem Autohausgelände.

Einbruch in Dissener Kita: Täter stehlen Tresor

In Dissen haben Unbekannte zwischen Freitagabend und Samstagmorgen eine Kindertagesstätte an der Haller Straße ins Visier genommen. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude nahe des Südrings und entwendeten einen Tresor. Doch damit nicht genug: Auch in die angrenzende Krippe drangen sie ein und nahmen weiteres Bargeld an sich. Der entstandene Schaden wird derzeit auf rund 1.000 Euro geschätzt. Nach bisherigen Erkenntnissen flüchteten die Täter vermutlich mit einem Fahrzeug. Die Polizei bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, um Hinweise (05421/931280).

Autohaus in Melle bestohlen: Fahrzeug aufgebockt zurückgelassen

Ein dreister Diebstahl ereignete sich in Melle-Mitte. Als der Geschäftsführer eines Autohauses am Samstagmorgen seine Arbeit am Herrenteich aufnahm, bot sich ihm ein ungewöhnliches Bild: Ein ausgestellter Mitsubishi Grandis stand ohne Räder auf dem Gelände. Unbekannte hatten im Laufe der Nacht alle vier Reifen samt 19-Zoll-Felgen sowie die Bremsbeläge demontiert und gestohlen. Die Tat ereignete sich zwischen Freitagabend und Samstagmorgen. Auch hier hofft die Polizei auf Hinweise (05422/92260) aus der Bevölkerung.

Feuer in Osnabrücker Mehrfamilienhaus: Großer Schaden verhindert

In Osnabrück kam es in der Nacht zu Samstag zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Meller Straße. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand bereits ein Dachfenster im hinteren Bereich in Flammen. Ein im Erdgeschoss lebender Bewohner konnte rechtzeitig geweckt werden und blieb unverletzt. Die oberen Wohnungen waren aufgrund von Sanierungsarbeiten unbewohnt. Um den Brand vollständig zu löschen, musste die Feuerwehr Teile des Dachstuhls öffnen. Der Schaden wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt. Das Gebäude ist derzeit nur eingeschränkt bewohnbar. Die Ursache des Feuers ist noch unklar, die Ermittlungen laufen.

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Gesundheits-Kommission legt

Linke attackiert Kassenreform: Einseitige Mehrbelastung für Patienten

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Linke hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann wirft der Kommission und der Bundesregierung vor, ein Kürzungsprogramm zulasten der Versicherten vorzulegen. Die Partei fordert stattdessen eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden, Vermietern und Großanlegern an der Finanzierung des Gesundheitssystems.

Kritik an Vorschlägen der Expertenkommission

Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann von der Linken im Bundestag sieht in den Überlegungen der Expertenkommission zur Stabilisierung der Krankenkassen eine Schieflage zulasten der Patienten. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Pellmann, die Vorschläge enthielten „viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind“ (T-Online).
Pellmann verwies dabei insbesondere auf geplante Einschnitte bei den Leistungen. „Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen sind absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten“ (T-Online), sagte Pellmann.

Linke fordert andere Finanzierungsgrundlage

Die Linke fordert nach seinen Worten, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf „solide Füße gestellt“ werden soll, „indem endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten“ (T-Online). Pellmann kritisierte, dass Reiche einen deutlich kleineren Anteil ihres Einkommens beitragen als Normalverdiener, und dass Vermieter und Großanleger nichts beitrügen (T-Online).

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Franziska Brantner

Grüne beanspruchen Deutungshoheit über erneuerten Liberalismus in Deutschland

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Führende Vertreter der Grünen sehen ihre Partei in der Verantwortung, den Liberalismus neu zu definieren und damit das politische Erbe der aus immer mehr Parlamenten gewählten FDP anzutreten. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) fordern Grünen-Chefin Franziska Brantner und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay einen „Neuen Liberalismus“, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbindet.

Grünen-Politiker reklamieren liberales Erbe

Franziska BrantnerBelit Onay
Die beiden Grünen-Politiker beanspruchen in dem Gastbeitrag für die FAZ damit explizit das Erbe der FDP, die nach ihren Worten aus immer mehr Parlamenten gewählt wird. Aus ihrer Sicht soll die Partei damit in eine Rolle hineinwachsen, die über das traditionelle Selbstverständnis der Grünen hinausweist.

Individuelle Verantwortung und Ordnungspolitik

Brantner und Onay machen sich in ihrem FAZ-Beitrag unter anderem stark für individuelle Verantwortung. Sie plädieren für Ordnungspolitik ohne Bevormundung und betonen, Marktkräfte gezielt für den Klimaschutz mobilisieren zu wollen. Damit verknüpfen sie klassische liberale Elemente wie Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Instrumente mit umwelt- und klimapolitischen Zielen.
In der Sicherheitspolitik fordern Brantner und Onay laut FAZ-Beitrag eine europäische Verteidigungsunion. Aus ihrer Sicht gehört eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu einem modernen Verständnis liberaler Politik.

Skepsis gegenüber „zu forscher“ Genderpolitik

Skepsis lassen die beiden Autoren gegenüber einer aus ihrer Sicht zu forschen Genderpolitik erkennen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) schreiben Brantner und Onay: „Genderdebatten haben eine wichtige Sensibilität für subtile Diskriminierungen geschärft. Doch wer antidiskriminatorische Anliegen gegen den normativen Universalismus ausspielt, untergräbt das eigene Fundament. Freiheit und Gleichheit in der universalistischen Aufklärungstradition – von Locke bis Kant – bleiben die normative Basis auch eines erneuerten Liberalismus.“

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30. März 2026 0 Kommentare
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