Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgefordert, sich vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung in Berlin stark zu machen. Ott warnte vor den Auswirkungen der Schulden auf die Demokratie und das kommunale Leben und kritisierte Wüsts Sozialpolitik.
Forderung nach kommunaler Altschuldenlösung
Der Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), appellierte an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. „Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Er sieht das Scheitern der Grundgesetzänderung an Wüsts Partei und warnt vor den Konsequenzen.
Schwere Vorwürfe gegen Wüsts Sozialpolitik
Zusätzlich äußerte sich Ott kritisch zu Wüsts Sparplänen im Sozialbereich. „Angesichts des schwer angeschlagenen grünen Koalitionspartners kann er seinen Knallhartkurs dieses sozialen Kahlschlags rücksichtslos, manche sagen beschönigend `geräuschlos` dazu, durchsetzen“, kritisierte Ott. Er betonte, dass er die Proteste gegen die Politik Wüsts deutlich vernommen habe und sprach von Verzweiflung innerhalb der Bevölkerung.
Auswirkungen auf die kommunale Ebene
Ott äußerte sich besonders besorgt über die Belastung der Kommunen durch die Schuldenproblematik. „Sie finden doch kaum mehr jemanden, der freiwillig in einen Rat geht, wenn man anschließend den Freunden und Nachbarn erklären muss, dass keine Schule mehr saniert wird, kein Geld da ist, um die Träger der Kita weiter zu unterstützen oder die Straßen zu sanieren.“ Er warnte, dass eine fehlende Lösung für die Altschulden eine Zerreißprobe für die Demokratie werden könnte.
