In den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD verschärft sich der Ton in der Migrationspolitik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, äußert deutliche Kritik und fordert klare, konsequente Maßnahmen.
Kritik an Medienberichten
Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Er kritisierte insbesondere, dass ein „Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.
Staatspolitische Verantwortung
Ostermann betonte die Notwendigkeit staatspolitischer Verantwortung, insbesondere in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik. In Richtung des CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführers der Union, Friedrich Merz, äußerte er: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird.“ Er warnte, dass die mögliche Regierung andernfalls „sicherheitspolitisch schon verloren“ habe, noch bevor sie ihre Arbeit aufnehme.
Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Laut Ostermann seien die Menschen in Deutschland des politischen „Klein-Klein“ überdrüssig. Sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker große Versprechungen machen, diese rhetorisch ankündigen und dann doch wieder die Richtung ändern. Diese Unzufriedenheit erfordere laut ihm klare Maßnahmen und eine verlässliche Politik, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
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