Osnabrück 🎧Osnabrücker SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Osnabrücker SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Die Osnabrücker SPD will die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten und schlägt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor.

„Abschaffen, beibehalten oder reformieren? Mit dieser Frage hat die SPD die Stadtverwaltung beauftragt, sich mit einer Reform der Straßenausbaubeiträge in Osnabrück zu beschäftigen und aufzuzeigen, ob eine von der SPD gewollte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Die letzte Änderung des niedersächsischen Abgabengesetzes hat dies aus unserer Sicht ermöglicht und wir wollten es einfach genauer wissen“, erläutern Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende, und Frank Henning, SPD-Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Stadt öffnet den Weg

„Die Verwaltung hat sich nun in einer aktuellen Mitteilungsvorlage auf zwei Varianten festgelegt: 1. Alles bleibt beim Alten, 2. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und müssen ggf. durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Mit dieser Festlegung öffnet die Stadt Osnabrück ausdrücklich den Weg, den bereits über 400 Kommunen in Niedersachen gegangen sind, um eine dauerhafte Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen: Die Befreiung von einem kommunalen Beitrag und damit einhergehend die Verschlankung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen“, freuen sich Hambürger dos Reis und Henning.

„Die SPD-Fraktion ist nun bereit den nächsten Schritt zu gehen und beauftragt die Stadt Osnabrück, einen Weg zu erarbeiten, an dessen Ende die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. Hierfür wird es wie bei jeder grundlegenden Abgabenveränderung, wie bspw. im Steuersystem, nötig sein, eine angemessene Übergangsfrist auszuarbeiten, die u.a. auch die bereits laufenden, die geplanten und die angedachten Bauvorhaben in die Überlegung mit einbezieht. Ggf. wird es nötig sein, dass die Verwaltung gleichzeitig Einsparmöglichkeiten aufzeigt, die durch den Wegfall der Beiträge nötig werden. Dem sehen wir aber aus zwei Gründen positiv entgegen: 1. Die Verwaltungsvorlage zeigt vorsichtig optimistisch auf, dass Einsparung ggf. nicht von der Kommunalaufsicht verlangt werden und 2., wenn sie doch gebraucht werden, sind wir überzeugt, dass der Verwaltungsvorstand mit Maß und Mitte Einsparpotentiale finden wird, die im Ergebnis endlich zu einer Entlastung der Osnabrückerinnen und Osnabrücker führen“, so Susanne Hambürger dos Reis und Frank Henning abschließend.

SPD-Logo (Symbolbild)



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