Osnabrück Osnabrücker SPD-Fraktion begrüßt Stufenplan zur Einführung der dritten Kita-Kraft

Osnabrücker SPD-Fraktion begrüßt Stufenplan zur Einführung der dritten Kita-Kraft

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Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das neue niedersächsische Kita-Gesetz, auf das sich die Landesregierung in Hannover am Wochenende einigte. Das neue Gesetz sieht unter anderem einen stufenweisen Personalausbau beginnend zum 1. August 2023 vor. Ab 2027 soll schließlich die dritte Kraft mit 20 Wochenstunden in Ganztags-Kitas kommen.

„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den von der SPD im niedersächsischen Landtag initiierten Stufenplan für eine „Dritte Kraft“ in den Kindertagesstätten. Es mussten dabei sprichwörtlich dicke Bretter gebohrt werden, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Umso mehr ist dieser Schritt eine weitere Verbesserung bei der Betreuung unserer Jüngsten“, so Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende, Kerstin Lampert-Hodgson, familienpolitische Sprecherin, und Frank Henning, SPD-Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat.

SPD fordert Abschaffung der Elternbeiträge

„Wir werten diesen Kompromiss zwischen SPD und CDU als ein Signal, dass endlich auch die hohe Relevanz und die außerordentliche Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung von den Konservativen erkannt wird. Leider ist dies bei Schwarz-Grün in Osnabrück noch nicht angekommen. Die SPD-Ratsfraktion setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Elternbeiträge in Krippe und Hort ein, wurde aber bis jetzt regelmäßig abgebügelt“, so Lampert-Hodson weiter. „Dieses für uns unverständliche Verhalten gegenüber unseren Osnabrücker Familien hatte nicht nur zur Folge, dass der Elternbeitrag in der Vergangenheit massiv erhöht und die Geschwisterregelung abgeschafft wurde (Geschwisterkinder mussten keine Beiträge zahlen). Es kommt hinzu, dass nun regelmäßig zum neuen Kita-Jahr schwarz-grüne Erhöhungen durchgesetzt werden, aktuell um ca. 1,5%“, führt Hambürger dos Reis weiter aus.

„Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, welch große Bedeutung die Bildung in unserer Gesellschaft einnehmen muss. Der Erziehung und Betreuung unserer Kleinsten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Die von der SPD-Fraktion immer wieder geforderte Abschaffung der Elternbeiträge ist eigentlich nur die logische Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Dass die konservativen Kräfte von schwarz-grün hier seit Jahren Seit´ an Seit´ rückwärtsgewandte Politik durchsetzen, obwohl die SPD-Fraktion auch einen durchgerechneten Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist nicht mehr rational nachvollziehbar. Familienfreundliche Politik für Osnabrück sieht für die SPD-Fraktion anders aus“, so Frank Henning abschließend.

Symbolfoto: Kita



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