Start Osnabrück Osnabrücker Grüne werfen Fritz Brickwedde (CDU) Rassismus und Populismus vor

Osnabrücker Grüne werfen Fritz Brickwedde (CDU) Rassismus und Populismus vor

Auch Jusos kritisieren Brickwedde und zusätzlich Dirk Hilbert (FDP)

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Die Grünen der Stadt Osnabrück kritisieren mit Rassismus- und Populismusvorwürfen die am Dienstag bei den Friedensgesprächen von Fritz Brickwedde als Vertretung des Oberbürgermeisters für die Stadt Osnabrück getätigten Aussagen zu innereuropäischer Migration und einem vermeintlichen „Ausnutzen der Sozialsysteme“.

„In einer weltoffenen Friedensstadt, die Migrant*innen* in Hochschule, Wirtschaft, Kultur, Sport, Politik und vielen anderen Bereichen willkommen heißt, sind einseitige Äußerungen dieser Art eines Vertreters der Stadt unwürdig“, stellt Loreto Bieritz, Sprecherin der Grünen Osnabrück Stadt fest. „Wir fordern Herrn Brickwedde auf, seine Äußerung klarzustellen, sich zu entschuldigen oder zukünftig auf Vertretungen des Oberbürgermeisters zu verzichten.“



„Das Thema der Veranstaltung war, wie Integration in unserer Gesellschaft gelingen kann. Insbesondere bei dieser Frage sind pauschale Diffamierungen ein Armutszeugnis und fördern lediglich rassistische Ressentiments“, sagt Jonas Graeber, Sprecher der Grünen.

„Gerade die Menschen, die in der Landwirtschaft oder in der Pflege von der CDU als billige Arbeitskräfte mit offenen Armen willkommen geheißen werden, werden jetzt von ihr für populistische Meinungsmache fallen gelassen. Die Mär von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist nicht nur rassistischer Unsinn, sondern auch die Übernahme klassischer AfD-Argumentationen“, erklären Bieritz und Graeber und ergänzen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dieser Stadt auf, sich an der Förderung aller Menschen in prekären Verhältnissen in unserer Stadt zu beteiligen. Das Programm „Soziale Stadt“ kann hier ein wesentlicher sozial- und städtebaupolitischer Baustein sein.“


Osnabrücker Jusos weiten Kritik gegen FDP-Politiker aus Dresden aus

Am Samstag zogen die Osnabrücker Jusos mit einer Pressemitteilung nach und weiteten die Kritik auch gegen einen FDP-Teilnehmer der Friedensgespräche aus.

“Für uns ist es unverständlich wieso sich in einer Veranstaltung, die sich mit Lösungen beschäftigen soll, in so einer diffamierenden Art und Weise über Menschen geäußert wird. Es trägt nicht zur Verständigung bei, wenn pauschalisierend über die “Bulgaren”, “Rumänen” und Menschen aus Eritrea und Somalia gesprochen wird”, kritisiert Melora Felsch, Vorsitzende der Jusos Osnabrück-Stadt, die Äußerungen von Fritz Brickwedde (CDU) und Dirk Hilbert (FDP). [Anmerkung der Redaktion: Der mit einer Koreanerin verheiratete FDP-Politiker Hilbert ist Oberbürgermeister von Dresden und war ebenfalls zu den Friedensgesprächen eingeladen].

“Es ist schon merkwürdig genug, dass bei einer Veranstaltung, bei der es um Integration geht, keine einzige Person auf dem Podium sitzt, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte hat. Hier fehlte eindeutig die Perspektivenvielfalt. Wenn über Integration gesprochen wird, sollte mit Personen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, gesprochen werden, nicht über sie”, ergänzt David Olef, Vorsitzender der Jusos Osnabrück-Stadt.

Es sei möglich Probleme im Stadtviertel zu diskutieren, ohne gleich einen Kausalzusammenhang mit einer Nationalität herzustellen. “Integrationsschwierigkeiten werden oft auf die Nationalität oder vermeintliche Kultur von Personen geschoben, ohne sich tiefergehend damit zu beschäftigen, wo Ursachen für ein konflikthaftes Zusammenleben bestehen.”, so Benno Bals, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Osnabrück.

“Das Projekt “Soziale Stadt” ist beispielsweise eine gute Möglichkeit, um gemeinsam vor Ort mit allen Gruppen gemeinsam die Probleme im Schinkel anzugehen. Die Jusos Osnabrück-Stadt werden sich nach der Sommerpause in einem Vorortbesuch in Quakenbrück mögliche Erfolgsfaktoren und -konzepte für eine gelungene Integration informieren”, so Patrick Kunze, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung.

“Integration ist keine Einbahnstraße! Viele Umfragen zeigen immer wieder, dass in der deutschen Bevölkerung nach wie vor viele Vorurteile gegenüber Zuwanderung und bestimmten Religionen, wie u.a. dem Islam, vorherrschen. Weitere Pauschalisierungen durch unsere Politikerinnen und Politiker helfen deshalb nicht, eben diese Vorurteile abzubauen und gemeinsam an Problemen zu arbeiten”, verweist Patrick Kunze auf die aktuelle Studienlage.

“Die Union zeigt uns damit wieder einmal, dass sie nicht nur in Person ihres Innenministers immer wieder gerne diese Vorurteile bedient”, schließt Sabrina Rosemann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Osnabrück.

* gendergerechte aber nicht der deutschen Rechtschreibung entsprechende Schreibweise wurde von einer Pressemitteilung übernommen

PM
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