Osnabrücker FDP begrüßt Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre

Die FDP Osnabrück begrüßt die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in Osnabrück. Die Freien Demokraten waren bereits am vergangenen Donnerstag (1. April) gegen die Ausgangssperre vor das Verwaltungsgericht Osnabrück gezogen. Kurz nach Einreichung der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erreichten die freien Demokraten die Nachrichten aus dem Rathaus.

Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück, Hinrich Geelvink, erklärt dazu: „Anstatt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, sollte man endlich von 5 Uhr bis 21 Uhr testen und impfen. Wer abends oder nachts allein spazieren geht, trägt nicht zum Infektionsgeschehen bei. Pauschale Ausgangsbeschränkungen stellen einen starken Eingriff in die Grundrechte dar, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Wir halten diese Maßnahme daher für unverhältnismäßig.“

FDP: Ausgangsbeschränkungen ein „Armutszeugnis“

Dem schließt sich Nemir Ali, der als Beisitzer im Kreisvorstand für die FDP vor Gericht gezogen ist, an: „Es ist ein Armutszeugnis, dass den Regierenden in Bund, Ländern und vielen Kommunen auch im 13. Monat der Pandemie nicht mehr einfällt als Ausgangsbeschränkungen. Die Vorsicht der Politik ist nachvollziehbar, aber Politik darf nicht nur erklären, was nicht geht. Wir brauchen eine Politik, die endlich pandemiekonforme Lösungen bietet, für Schülerinnen und Schüler, für Erzieherinnen und Erzieher, für die Jugendhilfe, für Kulturschaffende, für die Gastronomie und für viele mehr.“

Dennoch lässt das Infektionsgeschehen auch die Freien Demokraten nicht kalt. Daniel Jutzi, Schriftführer im Kreisvorstand und Prozessbevollmächtigter von Ali, führt dazu aus: „Selbstverständlich sind auch wir aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens besorgt. Der Rückgang in Osnabrück darf deshalb auch nicht zum Faulenzen einladen. Die Stadt ist gefragt schleunigst zielführendere Maßnahmen zu ergreifen, wie Luftfilter in Schulen oder eine Teststrategie wie in Tübingen. Ausgangsbeschränkungen bleiben dagegen ein untaugliches Mittel.“

_{FDP (Symbolbild) / pixabay}