Ein „Unfall in der Regie“ der Ratssitzung vom 30. Mai sorgte dafür, dass sich der Stadtrat in seiner September-Sitzung erneut mit einem Antrag beschäftigen musste, der von einer – wenn auch nur knappen – Mehrheit des lokalen Parlaments bereits abgelehnt worden war.
Im Frühjahr sorgte die überraschend gegen die Erhöhung der Hundesteuer stimmende CDU Ratsfraktion dafür, dass sich der städtische Finanzchef Sorgen machen musste, ob eine bereits vom Land Niedersachsen zugesagte „Bedarfszuweisung“ in höhe von 5 Millionen Euro zur Auszahlung kommen kann.
Hintergrund war die von der Landesregierung an die Auszahlung gekoppelte Forderung zusätzlicher Einsparmaßnahmen oder Mehreinnahmen auf Seiten der Stadt. Und so wurde im März 2017 die bereits im Herbst 2016 gescheiterte Idee einer Hundesteuererhöhung zum zweiten Mal hervorgeholt und in den Nachtragshaushalt aufgenommen um den Forderungen der rot/grünen Landesregierung zu genügen.
Die im Mai auf der Tagesordnung stehende Verabschiedung der Steuererhöhung hätte so eigentlich problemlos die demokratische Hürde nehmen sollen, wenn CDU, Linkspartei, UWG und Piraten nicht in einer ungewöhnlichen Allianz dagegen gestimmt hätten – und der Oberbürgermeister nicht wegen einer anstehenden Dienstreise die Ratssitzung vorzeitig verlassen hätte.
Die Stimme von Wolfgang Griesert fehlte im Mai, und so wurde – ganz demokratisch – gegen die Mehrkosten für immerhin mehr als 6.000 Fiffis und Wauzis in der Hasestadt entschieden; eigentlich…
Abstimmen bis das Ergebnis stimmt
Rund vier Monate später – und nachdem sich Stadtkämmerer Thomas Fillep wohl gegenüber der Landesregierung verbürgt hatte für die fehlenden Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro zu sorgen – sollten die Ratsmitglieder nun erneut über die Erhöhung der Hundesteuer abstimmen. Und auch Oberbürgermeister Griesert war vor Ort, um seine entscheidende Stimme abzugeben – bereit dieses Mal die Gegner der Steuererhöhung zu überstimmen. Die Regie war also bestens vorbereitet.
Um die Zwangslage der Verwaltung zumindest im Ansatz deutlich zu machen und der erneuten – inzwischen ja vierten Abstimmung zur Sache – einen Hauch von Legitimation zu geben, erläuterte der Stadtkämmerer kurz seine Suche nach Alternativen – von den Friedhofsgebühren bis zur Gewerbesteuer – tatsächlich aber würde nur die Erhöhung der Hundesteuer es ermöglichen die von der Landesregierung geforderten Mehreinnahmen zu generieren.
Lediglich Wulf-Sigmar Mierke von der UWG störte die erwünschte Harmonie ein wenig, als er anmerkte es als seltsam anmutend zu empfinden, dass er nun erneut eine gleichlautende Formulierung zur Abstimmung vorgesetzt findet.
Gegen die Stimmen der Linkspartei, der UWG, den Piraten, von BOB und der CDU wurde – diesmal mit der Stimme des OB – die Hundesteuererhöhung zum 1. Januar 2018 verabschiedet.
Was kostet der Hund ab 2018?
Fällig sind ab 2018 pro Jahr für den ersten Hund dann 120 Euro (war: 108 Euro), ein Zweithund schlägt mit 162 Euro zu Buche und ab dem dritten Hund sind 198 Euro fällig.
Sogenannte „gefährliche Hunde“ werden mit dem erhöhten Steuersatz von 720 Euro versteuert.
