Was im fernen Berlin passiert, wirkt auch auf die lokale Politik in Osnabrück. Die Osnabrücker SPD kritisiert zusammen mit den Osnabrücker Grünen die Entscheidung der Union, in Kauf zu nehmen, dass eigene Anträge mit Stimmen der AfD durchgesetzt werden könnten.
Die Osnabrücker CDU-Vorsitzende Verena Kämmerling verteidigt die Position der Bundes-CDU und wirft der Ampelkoalition Versagen vor.
SPD und Grüne: „Demokratische Zusammenarbeit in Gefahr“
Robert Alferink, Vorsitzender der Osnabrücker SPD, und Maximilian Strautmann, Co-Vorsitzender der Osnabrücker Grünen, äußern scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in Berlin. Sie werfen den Parteien vor, bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht und gefunden zu haben.
„Politische Mehrheiten dürfen nicht von der Zustimmung durch Demokratiefeinde abhängig gemacht werden“, erklärten Alferink und Strautmann. Besonders irritiert zeigen sich SPD und Grüne über die Äußerungen von CDU-Kreisvorsitzender Verena Kämmerling, die das Abstimmungsverhalten der Union verteidigte und die Schuld dafür SPD und Grünen zuschob. „Nein, das war richtig, gerade jetzt vor der Wahl“, wird Kämmerling zitiert. Eine Stärkung der AfD sehe sie dadurch nicht.
Maximilian Strautmann betont, dass sich der politische Umgang in Osnabrück bislang durch eine konstruktive Zusammenarbeit ausgezeichnet habe. „Das gilt auch für die CDU. Hier vor Ort sprechen wir miteinander und finden immer wieder breite demokratische Mehrheiten. Deshalb enttäuscht es umso mehr, dass auch Verena Kämmerling und Mathias Middelberg von dieser guten Tradition vor Ort abweichen und stattdessen dem gefährlichen Kurs ihres Parteivorsitzenden folgen.“
Robert Alferink ergänzt: „CDU und FDP haben im Deutschen Bundestag ganz bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht und auch gefunden. Und Friedrich Merz hat damit für alle sichtbar belegt, dass seinen Worten nicht zu trauen ist.“ SPD und Grüne appellieren abschließend an die Osnabrücker CDU, sich auf die lokale Zusammenarbeit zu besinnen und zur „demokratischen Mitte“ zurückzukehren.
CDU: „Entschlossenes Handeln für die innere Sicherheit“
Die Osnabrücker CDU-Vorsitzende Verena Kämmerling weist die Vorwürfe von SPD und Grünen in einem Statement gegenüber unserer Redaktion zurück und wirft ihnen stattdessen vor, Chancen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vertan zu haben. Sie betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe und auch in Zukunft nicht geben werde.
„SPD und Grüne haben die Chance vertan, den Menschen in Deutschland noch vor der Bundestagswahl ein klares Signal zu geben, dass die Probleme in der inneren Sicherheit und bei der illegalen Migration aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus nun entschlossen angegangen werden“, erklärte Kämmerling.
Angesichts der jüngsten Gewalttaten, darunter der Anschlag in Magdeburg und der Angriff auf Kindergartenkinder in Aschaffenburg, reiche es nicht aus, Betroffenheit zu zeigen, so die CDU-Politikerin weiter.
Kämmerling verteidigt die Entscheidung der CDU, ihre Anträge zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit zur Abstimmung zu stellen. „Welche Anträge die CDU/CSU einbringt, entscheidet allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, betont Kämmerling. „Es wurde bis zum Schluss versucht, insbesondere beim Zustrombegrenzungsgesetz zu einem Kompromiss mit den demokratischen Parteien zu kommen, SPD und Grüne wollten das nicht.“
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar sieht sie die Entscheidung nun bei den Wählerinnen und Wählern. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Sicherheit aller Menschen in Deutschland wieder gewährleisten und so auch die Akzeptanz für Zuwanderung insgesamt erhalten.“
