Vorratsfläche
…dieses sperrige Wort fiel in einigen Redebeiträgen der Ratsdebatte am Dienstagabend, als es um den Bebauungsplan für das Gelände des alten Güterbahnhofs ging. Obwohl bei Volkswagen derzeit gar nicht sicher ist, welche Modelle im Werk Osnabrück in den kommenden Monaten überhaupt noch gefertigt werden sollen, wurde auch der VW-Konzern als zukünftiger Interessent für die Flächen genannt.
Reine Gewerbenutzung, mit Ausnahmen oder auch Wohnbebauung?
Insgesamt drei Anträge standen zur Abstimmung. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf, der eine rein gewerbliche Nutzung des etwa 20 Hektar großen Geländes vorsieht, ein von der CDU eingebrachter Entwurf, der dem städtischen Entwurf grundsätzlich folgt, aber Ausnahmen für die Lebensquelle e.V. und den Kulturverein Petersburg ermöglicht hätte. Und der von dem parteilosen Stadtrat Christopher Cheeseman eingebrachte Antrag, der eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe hätte möglich machen können.
Nutzung durch die Gemeinde wurde lange Zeit positiv gesehen
Fritz Brickwedde (CDU) begründete die “Ausnahmen”, die der Antrag seiner Fraktion möglich gemacht hätte. Noch 2013, im Rahmen der “frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung”, war das von der Freikirche Lebensquelle gekaufte alte Abfertigungsgebäude Bestandteil der Planung, und zwar als Gemeindehaus. Vor drei Jahren sah man diese Nutzung sogar noch als ausdrücklich positiv an, da mit einer Weiternutzung der Räumlichkeiten auch wertvolle und denkmalgeschützte Substanz erhalten bleiben könne.
Nicht zuletzt habe die Gemeinde die Nutzung der Flächen, die sie später für einen Millionenbetrag erworben hatte, auch von der Verwaltung empfohlen bekommen. Der “Umschwung”, so Brickwedde, erfolgte erst vor “wenigen Wochen”, nach jahrelanger Kontinuität in der Sache.
Der von der Lebensquelle beanspruchte Anteil an dem Gesamtgelände mache nur 8% aus, argumentierte der CDU-Fraktionschef weiter [Anmerkung der Redaktion: Nach Angaben der Lebensquelle e.V., siehe Screenshot unten, sind es 13,1%].
“Wir achten das Recht auf Religionsfreiheit und schätzen die Arbeit des Kulturvereins”, mit dieser Positionierung der CDU-Fraktion schloss Brickwedde sein sachlich vorgetragenes Plädoyer, das sicher auch mit Interesse von den anwesenden Vertretern sowohl des Kulturvereins als auch der Lebensquelle, verfolgt wurde.
Gewerbenutzung kann lange dauern – Wohnungen fehlen jetzt
Das am weitestgehende Konzept, eine Mischnutzung aus Wohnen und Arbeiten, verteidigte Christopher Cheeseman damit, dass es Jahre dauern kann, bis die geplanten Gewerbeflächen benötigt werden. Er habe beim Durcharbeiten des vorliegenden Bebauungsplan-Enntwurfs “ein Bild von Hochregallagern” vor Augen gehabt, und offensichtlich scheint auch das die einzige Möglichkeit zu sein, den der vorliegende Plan ermöglicht. Das gültige Märkte- und Zentrenkonzept sehe auch keine Nutzung als Handelsfläche vor, und grundsätzlich könne er keine “Krise bei den Gewerbeflächen” erkennen, weshalb man diese jetzt am Güterbahnhof ausweisen müsse.
Der sonst eher sachlich argumentierende Cheeseman, warb recht emotional für das von ihm favorisierte “innenstadt-nahe Wohnen. Mit dem Appell, man soll “die Chance nicht vertun, nur weil man die Lebensquelle in Osnabrück nicht will”, beendete er seinen Beitrag.
Ein Bebauungsplan nur als Diskussionsgrundlage?
Für die Grünen wollte Volker Bajus feststellen, dass es jetzt doch nur um eine “Planungsabsicht” ginge, “jetzt beginnt die Bürgerbeteiligung”. Bajus wünscht sich eine “offene Diskussion”. Und wenn man sich die Insellage der Fläche ansieht, so Bajus, dann sei das “keine Innenstadtlage wo man wohnen kann”. Bei einer entsprechenden Nutzung seien “Nachbarschaftskonflikte” vorauszusehen, und die könne man nicht wollen.
Alles was bisher auf dem Gelände passierte, bezeichnete Bajus als “Zwischennutzung”.
Brachflächen im Hasepark sind kein schlechtes Beispiel
Mit Anspielung auf die bereits laufenden Bemühungen der Stadt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte Heiko Panzer (SPD): “Wer 3.000 Wohnungen schaffen will, muss auch Platz für Gewerbe schaffen”. Wer sich am Güterbahnhof konkret ansiedeln könnte, wusste der Sozialdemokrat aber offenbar auch nicht. Panzer verwies aber auf Volkswagen [hier ein Bericht zur aktuell schlechten Auftragslage des Osnabrücker VW-Werks] und die auch für Pendler verkehrsgünstige Lage des Gebiets. Auch die nach rund 20 Jahren immer noch ungenutzten Flächen im Hasepark lies Panzer nicht unerwähnt: “Wettbewerb belebt das Geschäft”. Und daher, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, mache das Gewerbegebiet in seinen Augen Sinn.
Stadtrat und Verwaltung haben sich in die Ecke manövriert
Für die CDU machte Anette Meyer zu Strohen das ganz große Dilemma des Abends deutlich: “Wir müssen heute Abend beschliessen, da uns sonst die Veränderungssperre flöten geht”, gab die langjährige Landes- und Kommunalpolitikerin offen zu. Tatsächlich hat Stadtbaurat Frank Otte die Verabschiedung eines Bebauungsplans solange hinausgeschoben, dass eine weitere Veränderungssperre rein rechtlich nun nicht mehr möglich ist (HASEPOST berichtete vergangenen Sommer). Meyer zu Strohen wollte natürlich für den Plan ihrer Fraktion werben und stellte nochmals heraus, wie ideal doch der Ringlokschuppen für eine kulturelle Nutzung sei. Und auch die Gemeinde Lebensquelle hätte sich ihren Informationen zu Folge bereit erklärt ihren Veranstaltungssaal auf “nur” 800 Plätze zu begrenzen. Vor dem Hintergrund solle man sich doch nochmals zusammensetzen. Mit ein wenig mehr Entgegenkommen des Eigentümers gäbe es dann vielleicht auch eine Lösung für die fehlenden Grundstücke, damit der Hauptbahnhof vom Schinkel aus angebunden werden kann (“Terminal Ost”) und die Brücke über die Hamburger Straße verschwenkt werden könne.
“Fip wollte nicht – Pistorius war es zu teuer”
Es half alles nichts, Ulrich Hus machte für die SPD nochmals klar: “Wer den Gewerbeflächenmangel bezweifelt, weiss nicht wie wir [in Osnabrück] aufgestellt sind”. Die auch nach zwei Jahrzehnten noch reichlich freien Flächen im Hasepark wollte Hus als gutes Beispiel dafür verstanden wissen, dass Politik und Verwaltung gegenüber dem Münchner Eigentümer immer eine harte Linie gehalten hätten, damit sich dort nur Gewerbe im Interesse der Stadt Osnabrück ansiedele – Interessenten hätte es hingegen reichlich gegeben.
Jens Meier (Grüne) drückte nochmals die Bewunderung seiner Partei für die Petersburg aus, wusste aber auch keine Lösung, wie es für die Kulturschaffenden weitergehen wird. Für die FDP lies Dr. Thomas Thiele nochmals die Vergangenheit aufblitzen, und das Versagen der ehemaligen Oberbürgermeister: “Fip wollte nicht – Pistorius war es zu teuer”, brachte Thiele es auf den Punkt. Auch der FDP-Politiker brachte VW als möglichen Interessenten ins Gespräch.
Wie zuvor Thomas Thiele konnte Wulf Siegmar Mierke (UWG) sich ebenfalls einen Rückblick nicht verkneifen. Ohne direkt einen der Beteiligten zu nennen, sprach er von “persönlichen Animositäten”, die dazu geführt hätten, dass das Gelände nun nicht in städtischer Hand sei.
Auch ein abschliessender Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brickwedde, doch nochmals mit der Lebensquelle und der Zion GmbH über einen Kompromiss zu reden, fruchtete nicht. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Michael Florysiak – bei Enthaltung des Piraten Ralf ter Veer – geht der Bebauungsplan 370 als “reines Gewerbegebiet” seinen weiteren Weg.
Luftaufnahme: Screenshot YouTube, Video Lebensquelle e.V.
