Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte seine Entscheidung, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen. Als Grund nannte er das Fehlen von Beziehungen zur AfD und das Risiko, das mit der Aufnahme einer als Bewegung empfundenen Gruppierung verbunden sei.
Keine Aufnahme der AfD in die neue Fraktion
Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, erklärte in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ seine Beweggründe, die AfD nicht in die Europaparlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ aufzunehmen. Orban äußerte, dass die AfD eher als eine Bewegung denn als eine Partei wahrgenommen werde. Diese Einschätzung bringe Risiken mit sich, da „verrückte Personen und Ideen“ auftauchen könnten, ein Risiko, das das Rassemblement National nicht eingehen wollte. Seine eigene Partei, die Fidesz, habe keine Erfahrung und Beziehungen zur AfD.
Programm der AfD attraktiv für Ungarn, aber Distanz gewahrt
Orban zeigte Sympathie für einige Programmpunkte der AfD, darunter Steuersenkungen und eine strikte Migrationspolitik. Er sagte: „Ihr Programm klingt gut für Ungarn: Steuersenkungen, Redimensionierung des Green Deal, Rückkehr zur Nuklearenergie, strikte Migrationspolitik.“ Dennoch stellte er klar, dass er sich nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen wolle.
AfD-Kanzlerkandidatin Weidel plant Besuch in Budapest
In dem Interview äußerte Orban auch seine Bereitschaft, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel demnächst in Budapest zu empfangen. Weidel habe ihn zuvor angerufen und um ein Treffen gebeten. Orban kommentierte: „Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen?“ Orban wies darauf hin, dass es in der AfD Äußerungen gebe, „die schlicht nicht Teil der politischen Kultur im 21. Jahrhundert sein können“. Er zog einen Vergleich zu seiner eigenen politischen Vergangenheit und schloss mit der Feststellung, dass die Institutionalisierung von Politik zu mehr Berechenbarkeit führe.
