Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler.
"Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers", sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format "Burgard" des TV-Senders der "Welt".
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.
"Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal", erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag.
