Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bleibt trotz Forderungen seines grünen Koalitionspartners bei den Bauprojekten A 20 und A 39 standhaft. Dies bekräftigte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er betonte, dass der bestehende Koalitionsvertrag und der Bundesverkehrswegeplan die Fortsetzung der Projekte unterstützen.
Koalitionsvertrag und Verkehrswegeplan
Olaf Lies, designierter Ministerpräsident Niedersachsens, erklärte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass der Bundesverkehrswegeplan die Basis für die Planungen bilde. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind“, betonte Lies. Er fügte hinzu, dass alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.
Forderungen der Grünen
Die Grünen-Fraktion hat den designierten Ministerpräsidenten aufgefordert, von den Neubauprojekten A 20 und A 39 abzusehen. Dies ist ein Punkt der Kontroverse, da die Grünen als Koalitionspartner für die Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten im Mai entscheidend sind. In der FAZ äußerte Lies, dass man trotz unterschiedlicher Vorstellungen beider Parteien hervorragend zusammenarbeite: „Aber wir sind zwei Parteien mit jeweils eigenen Vorstellungen“. Wichtig sei, dass das gemeinsame Handeln durch diese Differenzen nicht beeinträchtigt werde.
