Foto: Cem Özdemir, über dts
Berlin (dts) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. “Wenn wir jetzt an den Kriterien für die Russland-Sanktionen rütteln, dann senden wir das völlig falsche Signal an Herrn Putin und seine internationalen Brüder im Geiste”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Massive Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht einfach weggenickt werden, nur weil einzelne Landesregierungen die Auftragsbücher regionaler Unternehmen füllen möchten. Die Sorge um das Völkerrecht sollte mehr wiegen als die Sorge um das Wohl und Wehe einzelner Unternehmen, denen in einer globalisierten Welt viele Handelswege offen stehen.” Özdemir fügte hinzu: “Diese Sanktionen haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschlossen. Sie aufzukündigen wäre außenpolitisch verantwortungslos.”
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßte dagegen die Forderung. “Ich unterstütze ausdrücklich diesen Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten von Union bis Linke”, sagte er der Zeitung.
