Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, übt massiven Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz aus. In den laufenden Koalitionsverhandlungen fordert er Reformen in den Bereichen soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen.
Forderungen an die Koalition
Günther Oettinger äußerte sich in einem Gespräch mit dem „Stern“ zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Er kritisierte die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht werden könnte. „Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch“, warnte Oettinger. Zudem machte er deutlich, dass dringend Reformen notwendig seien. Dabei hob er insbesondere die Bereiche der sozialen Leistungen, des Arbeitsmarkts und der Subventionen hervor. „Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche neue Agenda verständigen.“
Offene Fragen zur Schuldentilgung
Der Ex-EU-Kommissar zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass bisher kein Rückzahlungsmechanismus für die anfallenden Schulden vereinbart wurde. Er betonte die Notwendigkeit eines detaillierten Gesetzentwurfs zur Tilgung der Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro, die durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung angehäuft wurden. „Ich erwarte einen Gesetzentwurf, ob, wie und wann die 1.000 Milliarden Schulden, die jetzt durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung entstehen, getilgt werden. Hier darf man sich nicht auf die Inflation verlassen.“
Spannungen in der CDU
Die Stimmung innerhalb der CDU hat sich angesichts sinkender Umfragewerte verschlechtert. In der Parteizentrale häufen sich Berichte über Mitglieder, die die Partei verlassen. Insbesondere der CDU-Nachwuchs zeigt sich unzufrieden: Der Vorsitzende der Jungen Union drohte jüngst damit, den Koalitionsvertrag abzulehnen, sollte es nicht zu klaren Verbesserungen kommen.
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