Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich verschärfen. Künftig soll eine Selbstanzeige nach seinen …
Der Deutsche Caritasverband kritisiert den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform als sozial unausgewogen und fordert Nachbesserungen. …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf neue digitale Ermittlungsbefugnisse. …
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter deutlich zu. Bereits im ersten …
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 deutlich …
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