Ökonomen und Wirtschaftsvertreter üben deutliche Kritik am zum Januar in Kraft tretenden Klimazoll der Europäischen Union. Das unter dem Namen CBAM bekannte Instrument sei zwar gut gemeint, berge aber erhebliche bürokratische Belastungen und Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, warnen Fachleute. Besonders Verarbeiter von Vorprodukten und exportorientierte Firmen sehen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Nachteile.
Skepsis gegenüber Brüsseler Ansatz
Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr schreibt in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet: „Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend“. Felbermayr war mehrere Jahre lang Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist nun Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Brüssels Maßnahme ist unter dem Namen CBAM bekannt. Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften – etwa Stahl, Zement und Dünger – wird an den Grenzen der EU nun ein Aufschlag fällig. Dazu sollen europäische Unternehmen ermitteln, wie viel Kohlendioxid während der Produktion der Importe entstanden ist.
Felbermayr hält ein Instrument wie CBAM prinzipiell für nötig, um negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung auszugleichen. Aber er kritisiert Brüssels Ansatz. Wie viel Kohlendioxid in einem Produkt stecke, lasse sich nur schwer feststellen, schreibt er in der von der „Welt am Sonntag“ zitierten Untersuchung. CBAM verursache daher „erhebliche bürokratische Kosten“. Unternehmen, die etwa Stahl oder Zement außerhalb der EU einkauften, würden belastet und könnten abwandern.
Vorschläge für alternative Ausgestaltung
Der Ökonom spricht sich in der Untersuchung für einen Zuschuss auf Exporte aus. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. Dann müssten europäische Unternehmen nicht länger Emissionen in fernen Ländern ermitteln, würden also entlastet. Eine Alternative könnte Felbermayr zufolge sein, Produzenten CO2-intensiver Güter – anders als bisher von der EU geplant – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. All das solle ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Wirtschaft warnt vor Belastungen
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an CBAM. Vorstand der Stiftung Familienunternehmen Rainer Kirchdörfer sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“. „Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.“ Auch der Export drohe zu leiden. „Und das alles“, klagte Kirchdörfer, „in dieser sehr schwachen Konjunktur“. Aber im Grundsatz sei ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik richtig.
