Experten fordern neue Schuldenaufnahmen zur Stärkung der Bundeswehr. Führende Wirtschaftswissenschaftler plädieren für die Finanzierung der Verteidigungsausgaben durch Schulden, um eine effiziente Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und Deutschlands Abhängigkeit von den USA zu verringern. In der Diskussion steht zudem die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung, um ein neues Sondervermögen zu schaffen.
Wirtschaftsexperten unterstützen Verteidigungsinitiativen
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), und Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprechen sich entschieden für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus. Schularick betont gegenüber der „Rheinischen Post“, es sei entscheidend, schnell und massiv in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland zu erreichen und gleichzeitig die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. „Es ist auch richtig, das kurzfristig über Schulden zu finanzieren, Umschichtungen im Haushalt sind in größerem Umfang erst in der mittleren Frist realistisch“, so Schularick.
Finanzierung durch Kredite und Grundgesetzänderung
Für Hüther erscheint eine kreditfinanzierte Lösung durch eine Grundgesetzänderung innerhalb der laufenden Legislaturperiode sinnvoll. „Grundsätzlich sind die laufenden Verteidigungsausgaben aus dem Normalhaushalt – also den Steuereinnahmen – zu finanzieren“, erklärt er. Dies gelte jedoch nicht für den Ausgleich jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Nach Verteidigungsexperten seien statt der vorhandenen 100 Milliarden Euro eher 300 Milliarden Euro erforderlich. Hüther unterstützt den Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Deshalb ist der Vorschlag von Friedrich Merz realistisch und angemessen“, erklärt Hüther weiter.
Planungssicherheit für Rüstungsunternehmen
Schularick schließt sich Hüthers Meinung an, dass die demokratischen Parteien die verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen sollten, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Der IfW-Chef spricht sich für eine dauerhafte Ausnahme des Wehretats von der Schuldenbremse aus. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Rüstungsunternehmen Planungssicherheit zu bieten. „Ein Sondervermögen bietet dies nur bedingt, weil unklar ist, welche Summen danach zur Verfügung stehen“, so Schularick. Die Verteidigungsausgaben sollten daher aus dem regulären Haushalt finanziert werden, um langfristige Verlässlichkeit zu gewährleisten.
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