Aktuell Oberbürgermeister stoppt Neumarkt-Pläne der Regenbogenkoalition

Oberbürgermeister stoppt Neumarkt-Pläne der Regenbogenkoalition

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In der Nacht zu Freitag kam Oberbürgermeister von einer Dienstreise aus Osnabrücks Partnerstadt Hefei (China) zurück – schon am Nachmittag stoppte er die kurz vor seiner Abreise getroffenen Pläne der Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken + Christopher Cheeseman.

Am Dienstag, 5. April, hatte der Rat beschlossen, dass der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu diesem Zweck teilweise eingezogen werden  solle. Für die zukünftige Nutzung sollen neben Fußgängern auch Radfahrer, Busse sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden. Die Verwaltung ist vom Rat beauftragt worden, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten und die Absicht über die Teileinziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben, damit der Rat am 30. August 2016 über die Teileinziehung endgültig entscheiden kann.

OB: Öffentliche und private Interessen müssen vor einer Entscheidung abgewogen werden

HASEPOST berichtete hier von der Debatte im Stadtrat und hier über die juristischen Probleme dieser Entscheidung, und wie sie herbeigeführt wurde.

Gegen den strittigen Beschluss legt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert Einspruch ein: „Ich bin der Auffassung, dass für diesen weitreichenden Schritt eine Änderung des am 20. Mai 2014 vom Rat als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 525 – Neumarkt – notwendig ist. Einspruch Oberbürgermeister, Osnabrück, NeumarktIm gesamtstädtischen Flächennutzungsplan ist diese Straße als Hauptverkehrsstraße für den überörtlichen oder örtlichen Verkehr dargestellt. Das heißt, der Neumarkt und der Neue Graben haben für die Bewältigung des Gesamtverkehrs in Osnabrück eine maßgebliche Bedeutung. Der Rat greift folglich mit seiner Entscheidung in die Grundzüge der Planung ein – und zwar mit weitreichenden Folgen für den Verkehr in der gesamten Stadt, so dass nach meiner Auffassung zuvor die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig abgewogen werden müssen, was in einem Verfahren bis zum 30. August, wie vom Rat beschlossen, schon aus zeitlichen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Mit meinem Einspruch möchte ich erreichen, dass sich der Rat auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung des städtischen Fachbereichs Recht mit diesem Thema noch einmal beschäftigt. Betroffen von der beabsichtigten Änderung ist indirekt auch der auf einem Privatgrundstück festgesetzte Wendehammer in der Seminarstraße, der auch der Erschließung des am Neumarkt geplanten Einkaufscenters dient. Da ich den Ratsbeschluss aus den genannten Gründen für rechtswidrig halte, habe ich nach dem Kommunalverfassungsgesetz die Pflicht, gegen diesen Beschluss Einspruch einzulegen.“

Stadtrat könnte am 10.Mai nochmal für die Fußgängerzone auf dem Neumarkt stimmen, doch dann geht es in die nächste Instanz.

Der Einspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Rates hat aufschiebende Wirkung, das heißt der Ratsbeschluss vom 5. April 2016 darf vorläufig nicht vollzogen werden. Der Rat hat über die Angelegenheit nochmals zu beschließen. Dies könnte schon am 10. Mai geschehen. Griesert kündigt an: „Bleibt der Rat bei seiner Entscheidung, werde ich unverzüglich die Kommunalaufsichtsbehörde, das niedersächsische Innenministerium, über den Sachverhalt unterrichten und die jeweiligen Standpunkte darlegen. Die Kommunalaufsichtsbehörde entscheidet dann, ob der Beschluss zu beanstanden und damit gegenstandslos oder aufzuheben ist.“



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Redaktion Hasepost
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