Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, fordert die Bundesparteien auf, das Infrastrukturpaket dringend zu verabschieden. Landscheidt betont die staatspolitische Verantwortung und sieht eine große Schieflage in der finanziellen Verteilung zwischen Bund und Kommunen.
Dringender Appell an die Parteien
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Parteien im Bund eindringlich aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. „Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen“, sagte Landscheidt. Er betont, es gehe um „staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden“. Besorgt fügte er hinzu, dass er sich nicht vorstellen wolle, dass der Bundestag möglicherweise vor der Entscheidung stehe, „ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen“. Er hoffe inständig, dass es nicht so weit komme.
Investitionsbedarf der Kommunen
In Bezug auf die geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen äußerte sich Landscheidt positiv: „Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern.“ Dennoch macht er auf den erheblichen kommunalen Investitionsstau von mittlerweile 186 Milliarden Euro aufmerksam. Er kritisierte die ungleiche finanzielle Verteilung: „Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können.“
Schärfere Regeln bei der Migration
Landscheidt begrüßte auch die Einigung auf strengere Vorschriften in der Migrationspolitik, die von seinem Verband stets gefordert wurden. Er sagte: „Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine Arbeit aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben.“ Diese Maßnahme sei im Interesse aller Städte und Gemeinden, da sie entscheidend dazu beitrage, das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Er betonte jedoch, dass die Umsetzung verfassungskonform gestaltet sein müsse.
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