Der NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) plant Maßnahmen gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten und den Bau neuer Atomreaktoren in Belgien. Krischer betonte gegenüber „Ippen-Media“, dass er die Interessen von Nordrhein-Westfalen in Sicherheitsfragen entschlossen vertreten werde.
Belgische Atompläne sorgen für Spannungen
Die belgische Regierung, unter der Führung von Bart De Wever, hat Anfang Februar bekannt gegeben, den Atomausstieg zurückzunehmen und stärker auf Atomenergie zu setzen. De Wever, Chef der flämisch-nationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die oft als konservativ und EU-skeptisch beschrieben wird, bekräftigte diesen Richtungswechsel. NRW-Umweltminister Oliver Krischer äußerte daraufhin seine Besorgnis über die Sicherheit der alten belgischen Kernkraftwerke und nannte die Rückkehr zu Atomkraft als „gefährlich“.
Grenzüberschreitende Sicherheitsfragen
Krischer hob hervor, dass die Region Aachen stets mit Besorgnis auf die belgischen Reaktoren geblickt habe. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten“, erklärte er weiter. Er kündigte an, im Zweifel die Interessen von NRW mit Nachdruck durchsetzen zu wollen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen“, so Krischer. Mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen wolle man die deutsche Position einbringen.
Dialog über Sicherheitsstandards
Obwohl er Zweifel hegt, ob die belgische Regierung ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzt, betonte Oliver Krischer, dass es nicht der deutschen Seite zustehe, den belgischen Kollegen in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden. „Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden“, betonte er.
Bereits 2023 hatte das Atomkraftwerk Tihange-2, nahe der Grenze zu NRW, wegen Sicherheitsbedenken für Diskussionen gesorgt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht“, sagte Krischer und fügte hinzu, dass dies zur Stilllegung des Reaktors durch die vorige belgische Regierung beigetragen habe.
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