In der Diskussion über eine Ausweitung der Grenzkontrollen, die während der Europameisterschaft eingeführt wurden, plädiert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen und „punktuell“ sowie „intelligente“ Kontrollen. Er betont die Notwendigkeit, die Grenzen für Kriminelle undurchdringlich zu machen und gleichzeitig die Rechte der Pendler, Reisenden, Händler und Unternehmen zu gewährleisten.
Offene Grenzen und gezielte Kontrollen
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Debatte um eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen, die während der Fußball-Europameisterschaft eingeführt wurden. Wüst sprach sich für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen aus. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich“, so der Ministerpräsident.
Keine Einladung für kriminelle Banden
Weiterhin warnte Wüst vor den Gefahren, die von organisierten kriminellen Banden ausgehen, wie beispielsweise die sogenannte Mocromaffia. Er betonte, dass diese Akteure „die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen dürfen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen“.
Sicherung des Schengen-Raums
Um die offenen Grenzen des Schengen-Raums zu erhalten und gleichzeitig Kriminellen entgegenzutreten, forderte Wüst den Bund auf, weiterhin „ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen“ zu gewährleisten. „Wer das Europa der offenen Grenzen erhalten will, muss den Verbrechern, die es ausnutzen wollen, gezielt und entschlossen entgegentreten“, so der Ministerpräsident.
