Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, das Thema Migration nicht ausreichend anzugehen. Trotz der Anfang November getroffenen Vereinbarungen von Bund und Ländern sieht Wüst Defizite in der Umsetzung, was insbesondere die Beschleunigung der Asylverfahren und die Stärkung der europäischen Grenzagentur betrifft.
Defizite in der Umsetzung von Migrationsbeschlüssen
Hendrik Wüst äußerte seine Kritik gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sagte: “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”. Weiter bemängelte der CDU-Politiker, “Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.”
Wüst zeigte zudem Unverständnis für die seiner Meinung nach zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz: “In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. […] Der Kanzler betreibt seit 17 Wochen Zeitspiel, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo.”
Ausbleiben von Maßnahmen trotz getroffener Vereinbarungen
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bleiben die im November getroffenen Vereinbarungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, Stärkung der Grenzagentur Frontex, Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas entweder teilweise oder gänzlich unumgesetzt.
Er hob hervor, dass er nicht nachvollziehen könne, “dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis”.
Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz findet am kommenden Mittwoch statt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Kritik von Wüst aufgegriffen und adressiert wird.
