NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert angesichts des beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene. Die Mittelverteilung sei noch ungeklärt, weshalb eine neue Bundesregierung dringend benötigt werde, erklärte sie gegenüber dem „General-Anzeiger“.
Unklarheiten bei der Mittelverteilung
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, betonte die Wichtigkeit einer raschen Regierungsbildung. Sie äußerte sich besorgt über die Unklarheiten bezüglich der Verteilung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Noch sei nicht entschieden, nach welchem Schlüssel die Mittel verteilt werden. „Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt“, sagte sie dem „General-Anzeiger“. Für NRW stünden nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 1,7 bis knapp zwei Milliarden Euro in Aussicht. Diese Summe würde jedoch über zwölf Jahre gestreckt gezahlt, was die Summen relativiere.
Herausforderungen bei der Sanierung
Neubaur machte deutlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um den Sanierungsstau vollständig abzubauen. Sie betonte die Notwendigkeit schlanker und unbürokratischer Verfahren: „Die schiere Masse an Geld wird den Sanierungsstau nicht beheben. Es wird darauf ankommen, schlanke, unbürokratische Verfahren zu ermöglichen.“ Sie wies zudem darauf hin, dass der Bürokratieabbau ein langfristiges Projekt darstellt: „Das ist nichts, was innerhalb eines Quartals oder einer Legislaturperiode erledigt sein wird.“ Trotz dieser Herausforderungen sieht sie positive Ansätze für eine verbesserte Vernetzung der politischen Ebenen und freut sich, dieses Thema im neuen Finanzrahmen anzugehen.
Die Grünen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Die Ministerin sprach auch über die Rolle der Grünen in Bezug auf die Aufrüstung Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Sie bezog sich auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen: „Wenn die Friedensordnung brutal und völkerrechtswidrig zerstört wird – und darüber reden wir im Fall von Russlands Invasion der Ukraine – dann gehört es zu einer Friedenspartei, dass sie sich auch zur Verteidigungsfähigkeit bekennt.“ Neubaur betonte die Dringlichkeit, die Städte und Gemeinden in ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zu stärken. Sie hob die Bedeutung von Mitteln für diese Aufgaben hervor und stellte die Frage, ob man wirklich in der Lage sei, ernsthaft etwas gegen Cyberangriffe auszurichten. „Um unsere Sicherheit zu garantieren, brauche es mehr als nur einen Rüstungskonzern – aber den eben auch,“ so Neubaur abschließend.
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