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NPD-Demo in Hannover verboten – Pistorius: “Gefahr für die Pressefreiheit”

Polizeidirektion Hannover verbietet NPD-Demo in Hannover am 23.11.2019

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Eine am Samstag geplante Demonstration der NPD wurde verboten. Die rechtsradikale Partei richtete die Demonstration gezielt gegen einzelne kritisch berichtende Journalisten.

Innenminister Boris Pistorius: „Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen“

Leib und Leben von Journalisten in Gefahr

Als zuständige Versammlungsbehörde für die Stadt Hannover hat die Polizeidirektion Hannover am Donnerstag entschieden, die von der Partei NPD für den kommenden Samstag angemeldete Versammlung in der Innenstadt von Hannover zu verbieten. Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde. Die Verbotsverfügung wurde der NPD bekannt gegeben. Diese hat weiterhin die Möglichkeit, gegen diese Verbotsverfügung Rechtbehelfe einzulegen.

Pistorius erinnert an Verfassungsfeindlichkeit der NPD

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zur Entscheidung der Polizeidirektion Hannover: „Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen. Die Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Rechtsgüter, die für jeden – auch für die Feinde unserer Verfassung – gelten. Der Schutz der Personen, deren Arbeit bei der Versammlung diffamiert werden sollte, und die Pflicht des Staates, die Bedingungen für eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten und sie vor Bedrohungen durch Dritte zu schützen, wiegen aber letztlich schwerer. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nur deswegen nicht verboten hat, weil sie inzwischen zu unbedeutend geworden war. Ihre Verfassungsfeindlichkeit hatten die Karlsruher Richter dagegen eindeutig festgestellt. Mit ihrer gegen Presse und Kritiker gerichteten Aktion zeigt die NPD ihr Gesicht wieder in aller Deutlichkeit. Insofern wäre es aus meiner Sicht erstaunlich, wenn gerade diejenigen, die unsere Verfassung und unsere freiheitliche demokratische Ordnung abschaffen wollen, letztendlich von ihr profitieren würden. Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält. Sollte das nicht der Fall sein, muss man das hinnehmen und kann sich im Rahmen der Möglichkeit dazu äußern oder an einer der für Samstag geplanten Demonstrationen teilnehmen.“


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