Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert von der Bundesregierung mehr sichtbare Solidarität mit den Protestierenden im Iran sowie einen stärkeren Einsatz der deutschen Zivilgesellschaft. Er mahnt unter anderem Treffen der politischen Spitze mit iranischen Aktivistinnen und einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete an.
Nouripour verlangt mehr sichtbare Unterstützung
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und zugleich mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan“, sagte Nouriour der Wochentaz.
Nouripour verwies auf die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Führung in Teheran. „Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, Frauenrechtlerinnen zu treffen?“, so Nouripour weiter. Es gebe in Deutschland viele bekannte Leute aus der Kunst- und Kulturszene und der Zivilgesellschaft, die aus dem Iran fliehen mussten. Es gebe Regisseure, die die Goldene Palme oder einen Oscar gewonnen hätten. „Was hält die Bundesregierung davon ab, sich mit denen zu zeigen und sie zu fragen, wie es ihnen geht?“ Zudem forderte Nouripour die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete zu beschließen.
Appell an die Zivilgesellschaft
Nouripour richtete seine Kritik nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die Gesellschaft in Deutschland. Er forderte mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Frustriert“ sei er, dass „jede einzelne Demo rein von Exiliranern organisiert worden ist“, sagte Nouripour der Wochentaz. „Ich kenne aus der Vergangenheit andere Solidaritätswellen, auch aus der Breite des demokratischen Spektrums.“
Biografischer Hintergrund und persönliche Betroffenheit
Nouripour ist seit März 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zuvor war er gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender der Grünen. Er ist in Teheran geboren, seine Familie kam nach Frankfurt am Main, als er 13 Jahre alt war. Einer seiner Onkel ist vom Regime ermordet worden. „Hassan war 17 Jahre alt, hatte Flyer verteilt. Er ist vom Regime hingerichtet worden“, sagte Nouripour der „taz“. Er ist deutscher und iranischer Staatsbürger. Den iranischen Pass kann man nicht abgeben.
