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„Nicht gegen die Pandemie ansparen“ – Osnabrücker Grüne wollen weiterhin investieren

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Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen und die Steuereinnahmen einbrechen lassen. Die Grünen warnen jetzt vor zu viel Sparsamkeit in der Krise. 

Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebekämpfung und beim Infektionsschutz. Gleichzeitig werden die bestehenden Aufgaben nicht kleiner. „Wir dürfen aber jetzt nicht gegen die Pandemie ansparen. Deswegen stehen wir weiter zu den umfangreichen Investitionsplänen für Bildung, Verkehrswende und Klimaschutz”, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn, anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen.

Mehr Investitionen trotz weniger Einnahmen

Aktuell sinken die Prognosen bei den Steuereinnahmen, insbesondere auch bei der Gewerbesteuer. Zugleich stiegen insbesondere die Personalausgaben weiter kräftig an. „Jetzt bei den Zukunftsinvestitionen zu sparen, wäre das falsche Signal für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, das ambitionierte Schulsanierungsprogramm und den Kita-Ausbau fortzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von mehr sicheren Radwegen und der Ausbau des ÖPNV. Eine Studie zur Machbarkeit einer Stadt- und Regionalbahn ist absolut sinnvoll. Auch die Förderprogramme für Dachbegrünung, Lastenräder und die energetische Sanierung von Privathäusern wollen wir unbedingt fortführen”, erläutert Bajus die GRÜNEN Positionen.

Ausgaben im Blick behalten

Gleichwohl sehen die GRÜNEN auch unabhängig von der Corona-bedingten Belastung die Notwendigkeit, vor allem die verwaltungsseitig überproportional gestiegenen Ausgaben im Blick zu halten. „Wir plädieren daher für eine systematische Untersuchung der Verwaltungsabläufe für mehr Effizienz. Der Oberbürgermeister fordert immer mehr Stellen, auch dort, wo die Aufgaben gleich bleiben. Das muss sich ändern”, so Hagedorn.

Wirtschaft leidet unter Corona

Besorgniserregend sei die Entwicklung im Einzelhandel und der Kultur. Beide Bereiche litten sehr unter dem Teil-Lockdown. Jetzt sei auch noch das Weihnachtsgeschäft bedroht. Auch Kulturschaffende und Solo-Selbständige stünden mächtig unter Druck. „Wir müssen dringend gemeinsam überlegen, wie wir trotz Corona die Innenstadt und das kulturelle Leben erhalten und den Einzelhandel unterstützen können”, fordern die beiden GRÜNEN. Verkehrt seien zudem die Forderungen nach Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur. „Jetzt in der Krise zeigen die sozialen Initiativen und die Beratungsangebote für Frauen, Familien, Kinder und Jugendliche wie wichtig sie für die Betroffenen sind”, so die GRÜNEN abschließend.



PM
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