Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt ruft ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem internationalen Trend an der Entwicklungshilfe festzuhalten. Die Organisationen warnen vor einem Rückgang der Hilfsgelder und mahnen, Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen und andere Staaten zu mehr Engagement motivieren.
Appell gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Ein breites Bündnis von 30 Nichtregierungsorganisationen hat kurz vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. In einem Aufruf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es, die Bundesregierung dürfe dem Kurs einiger Geberländer, die Entwicklungshilfe reduzieren, nicht folgen. „Im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, mahnen die Organisationen laut den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Warnung vor Folgen für internationale Zusammenarbeit
Die NGOs betonen, dass radikale Kürzungen, wie sie derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, viele bereits erzielte Erfolge in der Entwicklungspolitik zunichtemachten. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, warnen die NGOs laut den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Im weiteren Verlauf des Aufrufs heißt es: „Egal, wie laut einige `Mein Land zuerst` rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen.“ Weiter führen die Organisationen an: „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Unterzeichner und politische Hintergründe
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe abzusenken. Die konkreten Zahlen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Woche vorstellen. Am Dienstag plant das Kabinett, über den Haushalt für das laufende Jahr, die sogenannten Eckwerte für 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung zu entscheiden.
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