Lesern der HASEPOST dürfte der Gedanke an ein “Trojanisches Pferd” im Zusammenhang mit dem von der Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken gewünschten eiligen Sperrung des Neumarkts, sehr bekannt vorkommen (siehe Kommentar vom 15. März).

Nun warnt auch die IHK Osnabrück, zusammen mit sieben weiteren Wirtschaftsverbänden, in einem dringenden Appel, der “per Boten” an die Regenbogen-Politiker gesendet wurde (Kopie liegt unserer Redaktion vor), vor den möglichen Folgen.

 

Fachkompetenz gegen Politik und Ideologie

Kurz vor der vermutlich entscheidenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, haben das Schreiben an die Lokalpolitiker neben dem Hauptgeschäftsführer der IHK sieben weitere Verbände unterzeichnet: Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Industrieller Arbeitgeberverband, Gesamtverband des Verkehrsgewerbes, Handels- und Dienstleistungsverband, Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, Großhandelsverband und der Verein für Wirtschaftsförderung.

Folgen einer Sperrung müssen abgeschätzt werden

Die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim wendet sich gegen die Absicht, schon jetzt eine Entscheidung zur Sperrung des Neumarktes in Osnabrück herbeizuführen. Dies könne eine Kettenreaktion bis hin zu Fahrverboten für viele Dieselfahrzeuge auf dem Wallring auslösen. Zunächst müssten daher die Folgen einer Sperrung abgeschätzt und belastbare Lösungsvorschläge für die Verkehrs- und Emissionsprobleme in der Innenstadt auf den Tisch gelegt werden.

Neumarkt bleibt eine Baustelle – auf Jahre

„Der Neumarkt wird in den nächsten Jahren eine Baustelle bleiben. Außerdem ist die Führung des Busverkehrs noch nicht endgültig geklärt. Deshalb ist kaum zu erwarten, dass Passanten den Neumarkt demnächst stärker besuchen möchten als bisher. Damit besteht auch kein Grund, die Entscheidung über eine Sperrung kurzfristig zu treffen“, so Marco Graf, IHK-Hauptgeschäftsführer.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Neumarkt-Sperrung auf die Luftqualität am Wall liegen zudem noch nicht alle Fakten für eine rechtssichere Abwägung vor. Die zahlreichen Anwohner des Wallrings könnten insofern gegen die Sperrung am Neumarkt klagen, so Graf weiter.

Graf (IHK): Es kommt auf die Reihenfolge an!

„Der Rat muss die Folgen einer möglichen Neumarkt-Sperrung abwägen können. Erst wenn die Auswirkungen klar sind, kann er dies auch sinnvoll tun. Deshalb kommt es auf die Reihenfolge an“, so Graf.

Auch IHK warnt nicht zum ersten Mal

Auf diese Argumente hatte die IHK zusammen mit der Handwerkskammer und sieben Osnabrücker Wirtschaftsverbänden bereits Ende März 2017 in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Osnabrück hingewiesen.

Da die Neumarktsperrung aller Voraussicht nach zu einer weiteren Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) an der Messstation am Schlosswall führen werde, wären hier auf dem Rechtsweg erzwungene Durchfahrverbote wahrscheinlicher. Dies würde den Standort Osnabrück erheblich schädigen, indem die Stadt für Pendler, Kunden und Touristen sowie für den Wirtschaftsverkehr schlechter erreichbar wäre.

Auch moderne Diesel wären betroffen

Von einer möglichen Sperrung des Walls wäre womöglich ein Großteil der Diesel-Fahrzeuge einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Dabei handele es sich keineswegs nur um Altfahrzeuge. So konnten dieser Norm entsprechende neue Pkw noch bis Ende August 2015 zugelassen werden, leichte Nutzfahrzeuge wie z. B Lieferwagen mit Euro 5 sogar bis noch bis Ende August 2016. Der Anteil der insgesamt von einem möglichen Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge liegt damit bei rund 30 Prozent.

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Die Unterzeichner des Schreibens an die Lokalpolitiker: